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Peter Altmaier (CDU): Der Anti-Erhard

June 17
02:58 2020
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Florian Gaertner/photothek.net/ imago images/photothek

Wenn es gilt, sich als glühenden Verfechter der Marktwirtschaft in Szene zu setzen, lässt sich Peter Altmaier von niemandem übertreffen. Wird der Wirtschaftsminister nach den Vorzügen von Wettbewerb und freiem Handel gefragt, schwärmt er von einem "Erfolgsmodell" und dem "größtmöglichen Mehrwert für alle Beteiligten". Dem zentralen Saal seines Hauses hat er den Beinamen "Ludwig Erhard" gegeben. Und in seinen Reden kommt kaum ein Wort so häufig vor wie "Mittelstand", mit Ausnahme von "Merkel" vielleicht.

Leider stehen Altmaiers Worte in auffälligem Gegensatz zu seinen Taten. Wie kaum einer seiner Amtsvorgänger setzt der Minister auf die steuernde Hand des Staates, und die Coronakrise dient ihm als willkommener Vorwand. Es ist parteiübergreifend Konsens, dass die Regierung der Rezession mit Konjunkturprogrammen entgegentreten und gefährdete Unternehmen retten muss. Doch damit gibt sich Altmaier nicht zufrieden. Er will die Rolle des Staates in der Wirtschaft grundsätzlich ausbauen.

So hat sich der Minister dieser Tage an der Biotech-Firma Curevac beteiligt, obwohl er bislang nur unzureichend erklären kann, was er damit bezweckt. Während die Republik mit dem Kampf gegen das Virus beschäftigt ist, hat der Minister einen Beteiligungsfonds aufgelegt, mit dem der Staat nach Gutdünken bei nahezu jedem schlingernden Großunternehmen einsteigen kann. Er hat neue Hürden für ausländische Firmenkäufer errichtet. Und er nutzt die Pandemie, um in ihrem Windschatten einen überteuerten Kohleausstieg sowie eine staatliche Industriepolitik nach französischem Vorbild durchzusetzen. Die "Renaissance der Marktwirtschaft", von der Altmaier so gern spricht, ist in Wahrheit eine Neuauflage des starken Staats.

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