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Vor der Abstimmung im Bundestag sendet die Union ihre Migrationspläne an FDP, SPD und Grüne. Die Liberalen loben das Paket und wollen an einem Punkt nachschärfen. Von den Parteien der Rest-Ampel kommen weiterhin pauschale Ablehnung und Warnungen vor einem Rechts-Ruck.

Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. "Die FDP will noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei. "Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen", kündigte er an.

In dem Antragspaket, das die Union am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung stellen will, sieht Dürr "viele kluge Vorschläge". Merz und die Union hatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Forderungen in zwei Antragsentwürfen konkretisiert. Die Union fordert darin untere anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.

SPD-Chefin Esken: Merz als Bundeskanzler ungeeignet

Politik 26.01.25 Fünf Punkte für sichere Grenzen Union legt Anträge für radikale Asylwende vor

SPD-Chefin Saskia Esken sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen die Eignung als Bundeskanzler ab. Merz spiele mit dem Feuer und versuche die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. "Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist", sagte Esken den Funke-Zeitungen.

Esken betonte die Errungenschaften der SPD-geführten Ampel-Koalition mit Blick auf die Migrationspolitik. Man habe diese in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt. "Wir haben erreicht, woran zuvor alle CDU-Innenminister gescheitert sind und haben Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, eine Reform des europäischen Asylsystems geeint und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen", so Esken. Weitere Maßnahmen wie das Sicherheitspaket oder die konsequente Umsetzung der europäischen Asylrechtsreform würden hingegen von der Union blockiert, kritisierte die Sozialdemokratin.

Mit Blick auf die Ermittlungsarbeit hinsichtlich des tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg vom vergangenen Mittwoch forderte Esken, es müsse schnellstmöglich geklärt werden, weshalb sich der Täter noch immer in Deutschland aufgehalten habe. "Die bayerischen Behörden müssen der Öffentlichkeit erklären, warum gegen den Täter nicht konsequenter vorgegangen wurde. Geltendes Recht muss umgesetzt werde, ohne Wenn und Aber", erklärte sie.

Paus: Merz-Union ist rechts abgebogen

Politik 25.01.25 Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Grüne gehen Merz scharf an – Kaum inhaltliche Vorschläge

Bundesfamilienministerin Lisa Paus warf Merz vor, in der Flüchtlingspolitik scharf nach rechts abzubiegen. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden."

Nach dem jüngsten Vorschlag der Union, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen zu können, sei das Inkaufnehmen von AfD-Stimmen "ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt". Sie fuhr fort: "Nicht mal die extreme Rechte in Europa wollte die AfD in eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament aufnehmen. Die Union darf diesen Leuten nicht den Teppich ausrollen, weder direkt noch indirekt."

Quelle: ntv.de, mau