Österreich: Sebastian Kurz wegen Falschaussagen angeklagt
Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Nun steht fest: Österreichs früherem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird wegen möglicher Falschaussagen im »Ibiza-Ausschuss« der Prozess gemacht. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien bekannt.
Die Ermittler werfen Kurz vor, am 24. Juni 2020 vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Das Gremium war eingerichtet worden, um mögliche Missstände aufzuarbeiten, nachdem SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung das Ibiza-Video veröffentlicht hatten.
Der Fokus des Ausschusses verlagerte sich bald von der rechtsradikalen FPÖ auf die konservative ÖVP von Kurz, deren Koalitionsregierung er zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 anführte. Konkret geht es bei den Vorwürfen nun um die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) und die Bestellung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Die Abgeordneten wollten von Kurz im Untersuchungsausschuss unter vielem anderen wissen, inwiefern der damalige Kanzler in die Bestellung von Schmid involviert war. Die Korruptionsermittler sehen Widersprüchlichkeiten zwischen Kurz’ Aussagen und Chatnachrichten von und an Schmid.
Schuldspruch gilt als unwahrscheinlich
Dass Anklage gegen Kurz erhoben wird, war in Wien allgemein erwartet worden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Eine Verurteilung halten österreichische Juristen allerdings eher für unwahrscheinlich. In einer anderen Causa hingegen könnte es eng werden für den Ex-Kanzler.
Dem Konservativen und seinem engen Umfeld wird in einem anderen Verfahren vorgeworfen, an mutmaßlich illegalen Deals mit den Boulevardmedien »Krone«, »Heute« und »Österreich« mitgewirkt zu haben. Das Publikwerden der Korruptionsvorwürfe im Oktober 2021 hatte dazu geführt, dass der grüne Koalitionspartner Kurz zum Kanzlerrücktritt zwang. Wenige Monate später nahm Kurz Abschied aus der Politik und ist seither Unternehmer.
