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US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben den US-Kongress mit zum Teil drastischen Worten aufgefordert, die milliardenschweren amerikanische Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Es sei empörend, dass der Kongress dies immer noch verweigere, sagte Biden am Freitag in Washington. »Das Versäumnis des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht zu unterstützen, kommt einer kriminellen Nachlässigkeit gleich«, kritisierte der US-Präsident.

Auch Scholz mahnte nach seinem Gespräch mit Biden den US-Kongress: »Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.«

Scholz, der sich am Vorabend mit US-Senatoren getroffen hatte, forderte eine rasche Entscheidung. Es sei ein »Zeichen der Zuversicht«, dass der US-Senat jetzt den Weg für eine weitere Abstimmung frei gemacht hat, sagte er. »Ich will nicht spekulieren, wie lange es denn noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht«, fügte der SPD-Politiker hinzu. »Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte.« Es gehe um eine gemeinsame transatlantische Botschaft an den russischen Präsidenten. Diesem müsse man klarmachen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird. »Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen eine wichtige Rolle spielen, um den Frieden in der Welt zu erhalten«, sagte der SPD-Politiker.

Das Interview, das der russische Präsident Wladimir Putin gegeben hatte , bezeichnete er als »lächerlich«. Er habe immer wieder Lügen über die Geschichte dieses Krieges erzählt, sagte der Kanzler über Putin.

Biden dankte dem Kanzler dafür, dass Deutschland Führung bei dem Thema zeige. Beide Politiker sprachen bei dem Arbeitsbesuch des Kanzlers mehr als 90 Minuten miteinander.

Teilerfolg für Biden

Mit Blick auf sein Gespräch mit den Senatoren sagte Scholz, er habe den Eindruck, dass diejenigen, die sich um Außen- und Sicherheitspolitik im US-Kongress kümmerten, um die Bedeutung des Themas wüssten. Zu den US-Kongressabgeordneten gehörten die Demokraten Chris Coons, Chris Murphy, Jack Reed und Jeanne Shaheen sowie die Republikaner Jim Risch, Lindsay Graham, Dan Sullivan und Roger Wicker. Der Kanzler will auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche weitere US-Politiker treffen.

US-Präsident Biden hatte zuvor einen Teilerfolg im Kongress verbucht: So nahm der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Beratung an, der Militärhilfen etwa für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 88,5 Milliarden Euro (95,34 Milliarden Dollar) vorsieht. Die ebenfalls nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses ist sehr unsicher.

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.

Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.

Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.