Niedersachsen-Wahl: SPD klar vor CDU, AfD mit deutlichen Gewinnen, FDP muss zittern
Die SPD bleibt in Niedersachsen stärkste Partei. Bei der Landtagswahl liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Weil ersten Prognosen zufolge klar vor der CDU. Grüne und AfD verbuchen deutliche Zugewinne, die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten liegen laut den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann.
Laut ARD und ZDF kommt die SPD auf 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 36,9 Prozent bei der Landtagswahl 2017. Die CDU kommt auf 27,5 Prozent – ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren und ein weiterer Verlust im Vergleich zu 33,6 Prozent im Jahr 2017.
Die Grünen haben stark zugelegt und kommen laut den Prognosen auf 14 bis 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,5 bis 12 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Ob die FDP dagegen weiterhin im Landtag in Hannover vertreten sein wird, ist offen. Die Liberalen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern (2017: 7,5 Prozent), die Linke scheitert mit zweieinhalb Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.
Bislang regierten SPD und CDU in einer Großen Koalition mit Weil an der Spitze und Althusmann als Vize-Regierungschef. Ob es bei dem Bündnis bleibt, ist fraglich: Beide streben je ein Bündnis mit den Grünen an. Eine solche Koalition hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt.
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.
»Stimmenmehrheit« für die Ampel
Den Prognosen zufolge sollte es für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag reichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte das Ergebnis. Andere wollten einen Anti-Ampel-Wahlkampf, sagt er in der ARD. »Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt«, sagt Kühnert. Das gebe Rückenwind. Grünen-Parteivorsitzender Omid Nouripour lobte das Wahlergebnis seiner Partei als »riesen Vertrauensvorschuss«. »Das ist ein Auftrag, dass wie auch regieren«, sagte er im ZDF.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigte sich hingegen enttäuscht – und münzte das Wahlergebnis in Ampelkritik: »Es ist für uns kein schönes Ergebnis«, sagte er in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend »völlig abzugrenzen«. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. »Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus«, sagte er zudem.
Weil hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager präsentiert – mit einem kurzem Draht zu Kanzler Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im direkten Vergleich zu Althusmann.
Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
