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In Niedersachsen sollen laut Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) künftig alle Polizeibewerberinnen und -bewerber grundsätzlich auf eine extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalität überprüft werden. Die Untersuchung auf Verfassungstreue solle automatisch vor dem Eintritt in den Landesdienst erfolgen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Pläne des Innenministeriums.

Es gebe Pistorius zufolge in Niedersachsen zwar kein Problem mit kriminellen oder extremistischen Polizisten. "Trotzdem müssen wir alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern", sagte Pistorius der Zeitung.

Sein Ministerium erarbeite derzeit eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle. Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst dem Bericht zufolge nur mit deren Zustimmung überprüft. Niedersachsen konzentriert sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch seien. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, sagte: "Menschen mit extremistischer oder staatsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Zugang in den öffentlichen Dienst haben." Daher brauche es eine gemeinsame Linie der Länder und des Bundes. Zweifeln an der Verfassungstreue eines Polizisten werde in Niedersachsen aber auch heute schon genauestens nachgegangen.

Pistorius befürwortet Studie zu Racial Profiling

Bei der Einstellung von Polizisten spiele die Grundhaltung zu Demokratie und Rechtsstaat eine entscheidende Rolle, sagte Schilff. Auch eine Überprüfung beim Verfassungsschutz sei bereits möglich, wenn der Bewerber dem zustimme. Alle Polizeibeamten stünden "fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und seien sich ihrer "Bedeutung als Repräsentanten des Staates sehr bewusst", sagte der Gewerkschafter.

Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Pistorius zudem für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen soll", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". Eine solche Studie mache aber keinen Sinn, wenn sich nur einzelne Bundesländer beteiligten. "Man müsste das bundesweit abstimmen", sagte Pistorius.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über solche verbotenen Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück.

Icon: Der Spiegel