Niederlande: Regierung zerbricht an Streit um Einwanderungspolitik
Die niederländische Regierungskoalition ist Medienberichten zufolge im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Das meldeten niederländische Medien am Abend übereinstimmend. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner ist demnach gescheitert. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, meldete die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf Insider, wie Reuters berichtet. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.
In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Rutte zu dem Thema zum Streit in der Vier-Parteien-Koalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen.
Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne »mit Ruttes Vorschlag nicht leben«, auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.
Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.
Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015.
