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Im Streit um den Haushalt für 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef Dürr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Prioritäten hätten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. "Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen", sagte Dürr.

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"Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher", betonte der FDP-Politiker. Das Regieren in der Koalition nannte er herausfordernd. "Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein schöner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Frühere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet, indem sie die Schulden erhöht haben. Das machen wir anders", sagte Dürr.

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Der FDP-Fraktionschef forderte zugleich zielgenaue und strengere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten. "Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet", sagte Dürr der Zeitung. "Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen", sagte er. Dürr begrüßte, dass die SPD die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher verschärfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte Dürr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. "Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen", sagte Dürr.

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SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte dagegen, für den Etat 2025 alle Optionen für die Finanzierung der Aufgaben in Betracht zu ziehen – auch eine höhere Kreditaufnahme. "Für uns hat Priorität, dass der Bundeshaushalt 2025 einen Schwerpunkt legt auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit. Die Sicherheiten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Post der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker votierte für die Anwendung der Notlagenklausel im Grundgesetz. "Diese erlaubt in Krisenzeiten, ich denke da an die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und mehrere nationale Flutkatastrophen in jüngerer Vergangenheit, eine höhere Kreditaufnahme", so der SPD-Politiker. Die FDP schließt eine Aussetzung der Schuldenbremse strikt aus.

Quelle: ntv.de, mau