Nachrichten in der Welt

»Legion Freiheit Russland« droht mit Angriffen gegen Russland

Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon »Legion Freiheit Russlands« löste mit Angriffen auf russischem Boden Aufsehen aus. Nun plant die Gruppe nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet.

»Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben«, sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung »The Observer« . »Das wird unser dritter Einsatz sein«, sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. »Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien«, so der Sprecher weiter. Die »Legion Freiheit Russlands« besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.

Bereits im Mai und Juni waren Kämpfer der »Legion« zusammen mit dem »Russischen Freiwilligenkorps« an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine beteiligt. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sollen solche Operationen unter anderem der »Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime« dienen. Die Regierung in Kiew betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Andronnikow nach dem gestoppten Aufstand der Wagner-Gruppe von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin Ende Juni geschwächt. Laut »Observer« erwartet er einen Zusammenbruch von Putins Regierung bis Ende 2024. Es gebe eine Unzufriedenheit in der russischen Armee, weil viele Soldaten, die sich aus finanziellen Gründen dem Militär angeschlossen hätten, nicht bezahlt worden seien: »Es gibt ein riesiges Geldproblem.«

Polen in Sorge

Der Nato-Mitgliedstaat Polen hat mit der Verlegung von mehr als 1000 zusätzlichen Soldaten und fast 200 Militärfahrzeugen in seine östliche Grenzregion zu Belarus begonnen . Das teilt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach Angaben der Agentur PAP mit. Mit der »Operation Podlachien« wolle man seine Bereitschaft demonstrieren, auf »Destabilisierungsversuche« an den Grenzen zu reagieren. Die historische Landschaft Podlachien stößt im Osten an die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik.

Erst vor Kurzem hatten die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland in einem gemeinsamen Schreiben an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen sowie die mögliche Unterbringung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner in dem von Präsident Alexander Lukaschenko autokratisch regierten Land.

Ukraine: Neuer Chef der Nationalgarde

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Olexandr Piwnenko zum neuen Chef der Nationalgarde ernannt. Piwnenko sei ein hochdekorierter Offizier mit Kampferfahrung, der sich insbesondere bei den Gefechten gegen russische Truppen um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hervorgetan habe, sagte Selenskyj bei der Ernennung. So sei ihm auch der Orden »Held der Ukraine«, die landesweit höchste Auszeichnung, verliehen worden.

Die Nationalgarde wiederum ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämpft die Nationalgarde aber auch an der Front.

Die Ernennung fand im Rahmen einer Veranstaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw unmittelbar nach der Rückkehr Selenskyjs aus der Türkei statt. Von dort hatte er auch mehrere Offiziere des nationalistischen Asow-Regiments wieder heimgebracht, die an der Verteidigung von Mariupol beteiligt waren. Das Regiment ist Teil der Nationalgarde.

Ukraine hofft auf klares Signal beim Nato-Gipfel

Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. »Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. »Der einzige Weg, der russischen Aggression gegen Europa ein Ende zu setzten, ist das Senden eines starken Signals aus dem Nato-Gipfel 2023, der alle Chancen hat in die Geschichte des Zusammenhalts einzugehen«, so Makeiev.

USA sagen weitere Unterstützung zu

500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine ihre andauernde Unterstützung zugesichert und Russland gedroht. »Während der Kreml versucht, die Ukraine zu unterwerfen, ihr ihr Land wegzunehmen und ihre demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist der Geist des ukrainischen Volkes ungebrochen, und die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre Zukunft wieder aufzubauen«, teilt Außenminister Antony Blinken mit. Die USA sowie ihre Verbündeten und Partner würden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen – auch, damit das Land »zu gegebener Zeit« am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen könne.

Eine klare Botschaft sendete Blinken auch nach Moskau: Die USA wollten der russischen Führung weiterhin durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen, die die Kriegsführung beeinträchtigten, hohe Kosten auferlegen. Zudem werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verstöße gegen das Völkerrecht geahndet werden. Die russische Regierung bleibe das einzige Hindernis für einen gerechten und andauernden Frieden in der Ukraine, sagte Blinken.

Zuletzt hatten die USA angekündigt, der Ukraine umstrittene Streumunition zur Verfügung zu stellen. Aus Europa gab es Kritik an dem Schritt.

Was am Sonntag wichtig wird

Unter dem Eindruck neuer Hilfszusagen aus den USA setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete fort. Ziel Kiews ist es, nicht nur den Osten und den Süden des Landes zu befreien, sondern auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland schon 2014 annektiert hatte. Dabei stoßen Kiews Streitkräfte auf massive russische Verteidigungsanlagen, die schwer zu durchbrechen sind.