Nachrichten in der Welt

Die Ukraine soll bald Kampfflugzeuge erhalten – die russische Reaktion ist deutlich. In Bachmut bleibt die Lage unübersichtlich. Und: Österreich erwartet keinen Regimewechsel im Kreml. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Das ukrainische Militär ist nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes weiter vorgerückt. »Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen«, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch. Russland führt seit 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Schlacht um Bachmut gehört zu den blutigsten.

Moskau hatte am Samstag die Eroberung der seit Monaten schwer umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt verkündet. Kiew bestreitet hingegen, dass Bachmut gefallen ist. Tscherewatyj zufolge halten sich ukrainische Kräfte im Südwesten der Stadt in einigen Gebäuden und Befestigungsanlagen verschanzt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In der Stadt waren früher mehr als 70.000 Menschen zu Hause. Heute harren dort nur noch wenige Zivilisten aus.

Die bei Bachmut eingesetzte 3. Sturmbrigade der Ukrainer erklärte, auf einem Frontabschnitt von 1700 Metern sogar 700 Meter vorgerückt zu sein. Dazu stellte sie später auf Facebook ein Video von der Gefangennahme russischer Soldaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Abschluss des G7-Gipfels in Japan zufrieden gezeigt. »Das Thema Ukraine stand im Mittelpunkt, der Respekt gegenüber allen Ukrainern war besonders«, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Begegnung mit US-Präsident Joe Biden habe »wie immer« zur Stärkung der Ukraine geführt, sagte Selenskyj, der das Video im Flugzeug kurz vor dem Abflug Richtung Kiew aufnahm. Tatsächlich gab Biden beim Gipfel die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine über 375 Millionen Dollar (etwa 346 Millionen Euro) bekannt. Zudem will Washington die seit Langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben.

»Die Flugzeuge werden nicht stückweise übergeben, sondern in Einheiten. Eine Lufteinheit ist mindestens ein Geschwader, in unserem Fall sind es derzeit mehr als 12 Flugzeuge, bei unseren westlichen Partnern bis zu 18 Flugzeugen«, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat am Sonntag im ukrainischen Fernsehen über Flugzeuge aus dem Westen. Auf diese Weise könnten der Ukraine »anfangs mehrere Dutzend Kampfjets zur Lösung anstehender Aufgaben« übergeben werden.

Das sagt Moskau

Die Verlegung von US-Kampfjets in die Ukraine wirft nach den Worten des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten die Frage nach einer Beteiligung der Nato an dem Konflikt auf. Auch werde jeder ukrainische Angriff auf die Krim als Angriff auf Russland betrachtet werden, schreibt Anatoli Antonow auf dem Telegram-Kanal der Botschaft in Washington. »Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten die russische Reaktion darauf genau kennen«, drohte er.

Russland kritisierte zudem die Beschlüsse des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen am Wochenende in Hiroshima. Dessen wichtigstes Ergebnis sei eine »Ansammlung von Erklärungen, die mit Passagen antirussischen und antichinesischen Charakters angefüllt sind«, hieß es in Moskau in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Entscheidungen der Siebener-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Deutschland) zielten auf die Vertiefung der Trennlinien in der internationalen Politik.

Moskau warf den G7 zum wiederholten Male auch vor, eine »umfassende Konfrontation« mit Russland zu suchen. Die westlichen Sanktionen seien ebenso Teil eines »hybriden Kriegs« wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Die russische Regierung machte die G7 auch für den jüngsten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise verantwortlich.

Internationale Reaktionen

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. »Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen«, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der Zeitung »Welt« vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird. »Russland wird für sehr viele Jahre eine Bedrohung bleiben. Die Ukraine braucht darum westliche Sicherheitsgarantien.«

Trotz des Ukrainekriegs und umfangreicher Sanktionen gegen Russland unterhalte Österreichs Regierung informelle Kanäle nach Moskau, sagte Schallenberg. Das sei wichtig. »Der Westen muss weiterhin mit Russland sprechen, das tut auch die US-Administration. Wir tragen eine globale Verantwortung. Russland ist nicht von der Landkarte verschwunden.« Russland sei der größte geografische Nachbar der Europäischen Union (EU) und die größte Nuklearmacht auf diesem Planeten. Moskau sitze in zahlreichen internationalen Organisationen mit am Tisch und sei beispielsweise ein wichtiger Akteur bei der Durchsetzung der weltweiten Klima- und Umweltziele.

Was heute passiert

• Die Außenminister der Europäischen Union beraten ab dem Morgen in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte.

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in Brüssel zudem für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen der EU stark machen, um solche Blockaden künftig zu verhindern. Dafür ist ein Treffen mit rund zehn weiteren Ländern vorgesehen. Bisher müssen alle Entscheidungen in der Außenpolitik einstimmig fallen.