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Das sagt Kiew

Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle Gebiete verlieren, sagte Selenskyj in seinem am Sonntagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Video. »Für unsere Schritte einer De-Okkupation gibt es keine Alternative und wird es keine geben.« Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte er.

Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine in der kommenden Woche von ihren Verbündeten neue militärische Hilfszusagen erwarte. Zum Besuch von Vertretern mehrerer afrikanischer Staaten bei Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg sagte er: Sie hätten sich dort überzeugen können, dass die Ukraine auf Frieden aus sei, Russland hingegen Krieg wolle, um »weiter das Leben zu zerstören«.

Die afrikanische Delegation mit Vertretern aus Südafrika, Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äußerst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag bei Selenskyj in Kiew. Dieser setzt den Abzug russischer Truppen für Verhandlungen voraus.

In seinem Video machte sich Selenskyj über Putin lustig, der am Freitag in St. Petersburg behauptet hatte, dass die russischen Streitkräfte in Kiew bereits fünf Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot zerstört hätten. Laut US-Medien gibt es allerdings nur zwei dieser Systeme in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef sagte, dass alle Systeme intakt seien. »Nicht ein einziger Patriot ist zerstört!«, betonte er. Allein in den vergangenen sieben Tagen seien drei Dutzend russische Raketen zerstört worden.

Selenskjy lobte zudem die »sehr effektive« Abwehr von Angriffen in der Nähe von Awdijwka, einem der Schwerpunkte der Kämpfe im Osten des Landes. In seiner Videoansprache sagte er weiter, dass die Kämpfe in Tawria an der Südfront, »am brutalsten« seien. Trotzdem habe es auch dort erfolgreiche Vorstößen gegeben.

Humanitäre Lage

Die Vereinten Nationen haben Russland vorgeworfen, weiterhin humanitäre Hilfslieferungen in die von Moskau kontrollierten Gebiete zu verhindern, die von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms betroffen sind. »Die Regierung der Russischen Föderation hat unsere Anfrage nach Zugang zu den vorübergehend unter ihrer militärischen Kontrolle stehenden Gebieten bislang abgelehnt«, teilte die humanitäre Uno-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, am Sonntag mit.

Der in russisch besetztem Gebiet liegende Kachowka-Staudamm am Fluss Dnjepr war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächig von Russland und der Ukraine kontrollierte Gebiete. Tausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Zugleich wuchs die Furcht vor einer humanitären und ökologischen Katastrophe.

Die Uno werde »weiterhin alles tun, was sie kann, um alle Menschen zu erreichen – darunter diejenigen, die wegen der vor Kurzem erfolgten Zerstörung des Staudamms leiden – die dringend lebensrettende Hilfe benötigen, unabhängig davon, wo sie sind«, erklärte Brown. Die Uno fordere die russischen Behörden auf, »entsprechend ihrer Verpflichtungen nach internationalem humanitären Recht zu handeln«, fügte Brown hinzu.

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Staudamms und den dadurch ausgelösten Überschwemmungen liegt die Zahl der Todesopfer bei mindestens 45. Die Ukraine sprach am Samstag von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

Wiederaufbau des Landes

Die Ukraine will Regierungsangaben zufolge rund 40 Milliarden Dollar für die erste Phase eines »grünen Marshall-Plans« zum Wiederaufbau einsammeln. »Wenn man etwas neu aufbauen muss, ist es logisch, dass man es grün und im Einklang mit den neuen Technologien neu aufbaut… Unsere Vision ist es, in der Ukraine eine grüne Stahlindustrie mit einem Volumen von 50 Millionen Tonnen aufzubauen«, sagt der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Selenskjy, Rostyslaw Schurma. Auf diese Weise könne das Land zum weltweit günstigsten Lieferanten von grünem Stahl werden und die europäischen Bemühungen um eine Dekarbonisierung unterstützen.

Die Vorbereitungsarbeiten würden voraussichtlich ein- bis eineinhalb Jahre dauern, obwohl »realistischerweise der eigentliche Bau erst nach Beendigung des Krieges beginnen wird«. Nach Schätzungen der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine rund 411 Milliarden Dollar kosten, das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Was heute passiert

• Olaf Scholz (SPD) empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt steht die Vorbereitung des anstehenden Nato-Gipfeltreffens, das am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfindet. Der Gipfel wird erneut vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine bestimmt sein. Die 31 Nato-Staaten konnten sich allerdings nicht auf eine offizielle Beitrittseinladung an die Ukraine einigen.

  Stoltenberg erwartet von dem Nato-Gipfel nach eigenen Angaben einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland. In Vilnius beschlossen werden dürfte dagegen die Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli 2024. Die Bundesregierung und andere Staaten haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass der 64-jährigen Norweger im Amt bleibt.