News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Montag (17. April)
Im ostukrainischen Slowjansk steigt die Zahl der Todesopfer. Russland will weitere Teile Bachmuts erobert haben. Und: Die G7 warnen vor einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung. Die jüngsten Entwicklungen.
Was in den vergangenen Stunden geschah
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Behörden auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko am Sonntag auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden.
Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft.
Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele anzugreifen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, Wagner-Söldner hätten in Bachmut weitere Geländegewinne verzeichnet. Es soll sich demnach um zwei Gegenden im nordwestlichen und südöstlichen Teil der umkämpften Stadt handeln. Einheiten des russischen Militärs hätten die Söldner bei der Aktion unter anderem aus der Luft unterstützt, hieß es.
Der Bericht konnte nicht unabhängig überprüft werden. Aus der Ukraine gab es dazu bisher keine Stellungnahme. Serhiy Cherevatyi, Sprecher des ukrainischen Militärkommandos im Osten des Landes, sagte in einem TV-Beitrag lediglich, die Wagner-Truppen attackierten Dutzende Male pro Tag: »Der Feind greift unsere Stellungen weiterhin mit satanischem Eifer an.«
Das sagt Kiew
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. »Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist«, sagte Resnikow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung »La Razón«. Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.
Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182.000 getöteten russischen Soldaten.
Internationale Reaktionen
China will Verteidigungsminister Li Shangfu zufolge die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Wie der staatliche Sender CCTV News am Montag berichtete, soll die Zusammenarbeit auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder beinhalten. »China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten«, sagte der Minister dem Bericht zufolge. China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken.
Am Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister in Moskau bereits die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. »Unsere militärischen Abteilungen arbeiten aktiv zusammen, tauschen regelmäßig nützliche Informationen aus, arbeiten auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zusammen und halten gemeinsame Übungen ab.«
Beide Länder haben ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ausgebaut. China liefert nach eigenen Angaben aber keine Waffen an Russland.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. »Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern«, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik.
In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Man werde »der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten«, sagte Hayashi im japanischen Karuizawa.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. In einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« warnte der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus – und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. »Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken.«
Den Beitrag verfasste Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens,
Frankreichs und Italiens. In dem Text heißt es, Putin habe alle Aspekte des Kriegs falsch eingeschätzt, als er im vergangenen Jahr die Invasion der Ukraine einleitete. »Er glaubte, seine Armee sei stark, China zu hundert Prozent hinter ihm, die Ukraine schwach und der Westen gespalten. Er hätte sich nicht mehr täuschen können.« Außerdem fordern die Verfasser: »Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen.«
Was heute passiert
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Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten setzten ihre Beratungen in Japan fort. Dabei wird es auch um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gehen. Das Treffen dauert noch bis Dienstag. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock daran teil. Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.
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In Moskau wird das Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker und Journalisten Wladimir Kara-Mursa erwartet. Er ist wegen Hochverrats angeklagt, ihm drohen 25 Jahre Haft. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Putin. Ihm wird auch die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.