Nachrichten in der Welt

Ukrainische Truppen berichten von Gebietsgewinnen im Süden des Landes. Die USA liefern Waffen für 625 Millionen Dollar. Und: Kiews Notenbank braucht einen neuen Chef. Das geschah in der Nacht.

Das sagt Kiew

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen erhebliche Geländegewinne im Süden des Landes erreicht und »Dutzende« Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee schreite im Süden »schnell und kraftvoll« voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die nun zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.

In den drei Regionen sowie in dem Gebiet um das südukrainische Saporischschja waren vom Westen als »Scheinreferenden« bezeichnete Abstimmungen über einen Anschluss an Russland abgehalten worden.

Selenskyj nannte in seiner Ansprache namentlich acht von der Ukraine zurückeroberte Ortschaften im Süden der Region Cherson. Es sei »nur einer Frage der Zeit«, bis die Ukraine »den Besatzer von unserem gesamten Gebiet vertreibt«, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ukraine hat Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko mitten im Krieg mit Russland überraschend seinen Rücktritt eingereicht. »Aus gesundheitlichen Gründen, die ich nicht länger ignorieren kann, habe ich eine schwierige Entscheidung für mich getroffen«, hieß es in einer am Dienstag bei der Zentralbank veröffentlichten Erklärung. Der 49-Jährige dankte Präsident Selenskyj für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Nach der russischen Invasion vom 24. Februar sei die Arbeit des Finanzsystems ohne Unterbrechungen gesichert worden.

Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen. Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.

Auf dem Währungsmarkt sei keine Panik ausgebrochen, und der massive Kapitalabfluss sei gestoppt worden, hieß es seitens der Zentralbank. Die Inflationsrate sei für Kriegszeiten auf einem angemessenen Niveau geblieben; und die Zentralbank habe den Staatshaushalt gestützt.

Das sagt Moskau

Schwere russische Verluste in der Ukraine waren wenige Stunden vor Selenskyjs Aussagen bereits aus vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervorgegangen.

Die in der täglichen Militärbesprechung enthaltenen Karten zeigen, dass die russischen Streitkräfte im Süden nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben.

In der nordöstlichen Region Charkiw war auf den Karten des Verteidigungsministeriums zu sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.

Die russische Armee kündigte indes zunächst noch keinen Rückzug an und äußerte sich auch nicht zu dem auf ihren Karten sichtbaren Rückzug.

Lage rund um das Kernkraftwerk Saporischschja

Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diese Stelle nicht mehr antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht klar, wer den Chefposten nun übernehmen werde. Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden. Seit Montag ist er wieder frei.

Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt. Die Anlage geriet in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss, für den sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machten. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.

IAEA-Chef Rafael Grossi reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau. Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärte die IAEA in Wien. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone »so bald wie möglich«.

Internationale Reaktionen

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus mitteilte.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Außenministerium zufolge um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.

Die Uno-Vollversammlung befasst sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Annexionen durch Russland. Die Sitzung in New York wurde von der Ukraine und Albanien beantragt. Nach Angaben von Diplomaten dürften sich die 193 Uno-Mitgliedstaaten bei der Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zum russischen Vorgehen in der Ukraine befassen.

Russland hatte am vergangenen Freitag im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja mit seinem Veto verhindert. Russland stimmte dabei als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen »Referenden« in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als »illegal« einstufte. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Text, vier Staaten – China, Indien, Brasilien und Gabun – enthielten sich.

Nun wird sich die Uno-Vollversammlung, in der Russland kein Veto-Recht hat, mit dem Thema befassen. Derzeit wird ein neuer Resolutionsentwurf erarbeitet. Bei der Abstimmung soll sich zeigen, inwieweit Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und bezüglich der Annexionen der Regionen international isoliert ist.