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Kiew will einen Großteil der zurückeroberten Gebiete wieder vollständig unter Kontrolle haben. Berichte über Folterzellen. Und: Friedrich Merz drängt die Bundesregierung. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch hat eine Offensive auf die östliche Provinz Luhansk in Aussicht gestellt. »Es gibt jetzt einen Angriff auf Lyman, und es könnte einen Vorstoß auf Siwersk geben«, sagte Arestowytsch in einem auf YouTube veröffentlichten Video in Bezug auf die zwei Städte.

Er gehe von einem erbitterten Kampf um die Stadt Swatowo aus, da Russland seiner Ansicht nach dort Versorgungslager stationiert habe. »Und das ist es, was sie am meisten fürchten – dass wir Lyman einnehmen und dann auf Lyssytschansk und Sjewjerodonezk vorrücken. Dann wären sie von Swatowo abgeschnitten.« Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, erklärt in einem Videobeitrag, dass Lyman weiterhin in ihrer Hand sei.

Die US-Regierung sieht angesichts militärischer Erfolge der ukrainischen Truppen eine neue Dynamik im Krieg mit Russland. »Was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er wolle es aber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überlassen, zu entscheiden, ob tatsächlich ein Wendepunkt erreicht sei.

US-Präsident Joe Biden entgegnete am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Frage von Reportern, ob ein Wendepunkt in dem Krieg erreicht sei, dies sei schwer zu sagen. Zwar hätten die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht, betonte Biden. Es werde aber ein langer Weg sein.

Kirby sagte mit Blick auf die jüngste Entwicklung: »Ich möchte nicht für das ausländische Militär sprechen, aber ich meine, im Norden haben wir gesehen, wie die Russen ihre Verteidigungspositionen evakuiert und sich zurückgezogen haben.« Die russischen Truppen hätten ihre Kampfpositionen verlassen und ihre Vorräte zurückgelassen. »Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben.« Kirby betonte gleichzeitig, dass Russland weiterhin große militärische Fähigkeiten habe.

Das sagt Kiew

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj mehr als 4000 Quadratkilometer – die Fläche von knapp 750.000 Fußballfeldern – des von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig unter Kontrolle. Das Land sei auch dabei, seine Kontrolle über weitere 4000 Quadratkilometer zu stabilisieren, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Am Montag hatte er erklärt, die Ukraine habe bei ihrer jüngsten Gegenoffensive 6000 Quadratkilometer zurückerobert. Ukrainische Beamte weisen jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses Territoriums zu unterscheiden.

In den zurückeroberten Gebieten versucht die Ukraine laut Selenskyj, das Leben rasch wieder zu normalisieren. »Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt«, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache.

Als Beispiel sagte er, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien – und zwar für fünf Monate. »In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten.«

Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren.

Nach der Rückeroberung stoßen die ukrainischen Behörden dort nach eigenen Angaben auf Hinweise für mutmaßliche Verbrechen der russischen Besatzungsmacht. So berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow aus Balaklija, dass die Invasoren im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten hätten. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen.

»Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen«, schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw am Dienstag auf Facebook. Nach Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden.

Aus anderen Orten der Region gibt es noch nicht verifizierte Berichte über den Fund von Ermordeten. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung.

Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.

Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.

Das sagt Moskau

Eine Mitteilung des Kremls nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin ließ auf keinerlei Einlenken des russischen Präsidenten schließen. Putin habe den Kanzler auf die »himmelschreienden Verstöße« der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hieß es. Die ukrainische Armee beschieße Städte im Donbass und töte dort Zivilisten.

Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemäße Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Berlin hält diese bereits mehrfach vorgebrachte Begründung für den Lieferstopp über die Pipeline für vorgeschoben.

Das 90-minütige Gespräch war laut einem deutschen Regierungssprecher das erste Telefonat zwischen den beiden Politikern seit Ende Mai.

Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.

Humanitäre Lage

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt. »Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht«, sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu«, sagte Sager.

Nach seinen Angaben müssen Geflüchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. »Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem«, sagte er weiter. Sager forderte wie zuvor der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und Länder die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge erstatten.

Internationale Reaktionen

In der Diskussion über die Lieferung von Panzern in die Ukraine wirft CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung unnötiges Zögern vor. Er hätte Exportgenehmigungen für Schützenpanzer des Typs Marder erteilt, die auf den Höfen der Industrie stehen und nicht für die Bundeswehr im Einsatz sind, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. In diesem Punkt stimme er mit der FDP und den Grünen überein. Zusammen hätte man dafür auch eine Mehrheit im Bundestag, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine längerfristige Zusammenarbeit gesprochen. Es könne auf ein vollwertiges Finanzierungsprogramm für die Ukraine hinauslaufen, erklärt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa. Ein IWF-Team werde sich in den kommenden Wochen mit den ukrainischen Behörden treffen. Zudem stünden die Mitglieder des Exekutivdirektoriums einem Vorschlag des IWF positiv gegenüber, der auf eine Ausweitung der Nothilfe für Länder abzielt, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine schwer getroffen wurden. Dies würde Kiew etwa die gleiche Summe an Finanzmitteln zur Verfügung stellen wie die 1,4 Milliarden Dollar, die es im März erhalten hatte.

Was heute passiert

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ab 9 Uhr ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.

• Die Energieminister der Länder kommen ab 10 Uhr in Hannover zusammen, um über die Energiekrise zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Versorgungssicherheit, die steigenden Energiepreise sowie der von der Bundesregierung vorgestellte Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz inne.