Nachrichten in der Welt

Nach einem Ruderschaden ist ein ukrainisches Schiff an heikler Stelle auf Grund gelaufen. Selenskyj beschuldigt Russen, Journalisten auszusperren. Und: Atomexperten wollen in Kraftwerk bleiben. Das geschah in der Nacht.

Das sagt Kiew

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland verhindert, dass internationale Medienvertreter die Experten der Atomenergiebehörde IAEA zum Atomkraftwerk Saporischschja begleiten. Mit IAEA-Chef Rafael Grossi sei vereinbart worden, dass ukrainische und internationale Journalisten bei der Mission zu dem von Russland besetzten Kraftwerk in der Südukraine dabei sein dürften, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. »Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.« Leider hätten die »Besatzer« keine Journalisten hineingelassen.

Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde erreichten das seit Wochen unter Beschuss stehende Kraftwerk am Donnerstagmittag, um es etwa auf Schäden zu untersuchen. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später auf Twitter ein eigenes Video veröffentlicht.

Er hoffe, dass die Mission dennoch objektive Schlüsse zur Lage zulasse, sagte Selenskyj. Er forderte einmal mehr die Entmilitarisierung des Geländes. »Dies ist das Ziel der ukrainischen und internationalen Bemühungen.« Entsprechende Aussagen der Inspekteure habe er bislang vermisst. Erst wenn russische Truppen das AKW verlassen hätten und der Beschuss der Kraftwerksstadt Enerhodar und anderer naher Gebiete aufhöre, könne das AKW sicher arbeiten.

Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. »Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden«, sagte Schmyhal der Nachrichtenagentur dpa. »Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht.«

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht.

Nach anfänglichem Zögern hat Deutschland der Ukraine in den vergangenen Monaten zahlreiche schweren Waffen geliefert: Zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. »Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht«, sagte Schmyhal. Am Anfang seien nur Schutzausrüstungen oder Helme geliefert worden, heute sind es modernste Waffen. »Es ist aber natürlich unser Wunsch, noch mehr Waffen und Ausrüstung möglichst schnell zu erhalten.«

Die direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern ist für Scholz weiterhin ein Tabu. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Spanien hat allerdings Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion angeboten.

Internationale Reaktionen

Die Internationale Atombehörde IAEA will eine dauerhafte Mission im Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine etablieren. Das sagte IAEA-Chef Rafael am Donnerstagabend in einem auf Twitter veröffentlichten Video-Statement. Inspekteure begannen zuvor ihre Arbeit in dem AKW, das seit Monaten immer wieder unter Beschuss gerät. Grossi sprach von einem »lange erwarteten Besuch«.

Russland hatte sich offen gezeigt für eine dauerhafte Mission der IAEA am Kraftwerk. Kiew besteht hingegen auf dem vollständigen Abzug der russischen Truppen und einer Demilitarisierung der Kraftwerksumgebung. Die IAEA-Mission solle dafür den ersten Schritt darstellen. Am Mittwoch hatte Grossi gesagt, die Inspektion solle zunächst mehrere Tage dauern.

»Ich habe gerade einen ersten Rundgang durch die Schlüsselbereiche absolviert«, sagte Grossi in dem Video. Es gebe noch viel zu tun. Neun Experten einschließlich Grossi verließen am Nachmittag das Gelände und führen zurück in ukrainisches Gebiet, fünf blieben für weitere Untersuchungen vor Ort in dem Kraftwerk.

In der Diskussion um Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger in die EU wollen die an Russland grenzenden Länder Gespräche über eine regionale Lösung führen. »Nächste Woche finden die ersten Treffen der fünf Staaten statt. Wir hoffen auf eine gemeinsame Einigung«, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis nach Angaben der Agentur BNS am Donnerstag in Vilnius. Mögliche Maßnahmen der baltischen Staaten, Polen und Finnland umfassen demnach zusätzliche Fragen für Grenzgänger oder Vorwarnungen darüber, dass an der Grenze nur Inhaber bestimmter Arten von Visa durchgelassen werden sollen.

Die EU hatte am Mittwoch beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visa-Anträgen russischer Staatsangehöriger. Besonders die baltischen Staaten drängen dabei auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa in den Schengen-Raum.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine ist in der Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen. Grund sei eine Störung am Ruder, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend. Die Meerenge wurde vorerst für den Schiffsverkehr gesperrt. Das Schiff »Lady Zehma« hat 3000 Tonnen Mais geladen und ist auf dem Weg nach Italien, hieß es nach Angaben des in Istanbul eingerichteten Kontrollzentrums für die ukrainischen Getreideexporte.

Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden. Allein der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40.000 Schiffen passiert.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs zuletzt monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter Uno-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.

Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht durch die stark steigenden Energiepreise den weit überwiegenden Teil der Gesellschaft unter Druck. Die Preise seien »für fast alle in Deutschland« ein Problem, sagte er am Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Essen. Auch wer ein »ganz normales Einkommen« habe, der »kommt jetzt schon ins Grübeln«.

Dies werde seiner Meinung nach »noch mehr werden, da mache ich mir gar nichts vor«, fügte Scholz hinzu. »Denn viele haben die höheren Heizungsrechnungen, die höheren Stromrechnungen noch gar nicht gesehen.«

Scholz versicherte erneut, dass die Bundesregierung »alles Mögliche« tun werde, »damit wir durch diese Situation kommen«. Es sei schon viel unternommen worden, aber »wir wissen, dass das nicht reicht«.

Was heute passiert

• Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag setzt ihre Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die Menschen in Deutschland fort. Im Zentrum dürften erneut die geplanten weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion haben dazu neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eingeladen.