Nachrichten in der Welt

In Luhansk beginnt ein Schauprozess gegen einen OSZE-Mitarbeiter. Washington liefert der Ukraine neue Kriegsgüter. Und: Ein Putin-Vertrauter spricht offenbar über Häftlinge als Frontsoldaten. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Im ostukrainischen Luhansk hat der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Dem seit April inhaftierten Mann werde »Hochverrat« vorgeworfen, erklärte das Ministerium für Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet auf seiner Website. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausländischer Geheimdienste weitergegeben, hieß es weiter.

Der Erklärung war ein 15 Sekunden langes Video beigefügt, auf dem der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallkäfig im Gerichtsgebäude geführt wird. Dem Ministerium zufolge war Schabanow 2016 von einem früheren Offizier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und einem CIA-Agenten rekrutiert worden.

Die ukrainischen Behörden haben in der zurückeroberten Stadt Isjum ein Massengrab mit mehr als 440 Leichen entdeckt. »Einige starben durch Artilleriebeschuss, andere starben durch Luftangriffe«, sagte der leitende Polizeibeamte Serhiy Bolvinov gegenüber Sky News. »Ich kann sagen, dass es sich um eine der größten Begräbnisstätten in den befreiten Gebieten handelt.« Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Funde. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)

Das sagt Moskau

Der ursprünglich als Koch von Kremlchef Wladimir Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hat russischen Medien zufolge den Einsatz von Gefangenen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. Wer nicht wolle, dass in dem Konflikt private militärische Firmen und Gefangene eingesetzt würden, der solle seine eigenen Kinder an die Front schicken, berichteten russische Medien unter Berufung auf Prigoschins Pressedienst am Donnerstag. »Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst«, sagte er.

Der 61-Jährige reagierte demnach als »Experte« auf die Veröffentlichung eines Videos, das ihn beim Anwerben von Gefangenen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschins Unternehmen teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, dass der Mann in dem Video dem Geschäftsmann »verdammt ähnlich« sei und ein guter Redner sei. Eine direkte Bestätigung des als echt geltenden Clips gab es aber nicht.

Prigoschin sagte, dass Straftäter durch den Kampfeinsatz ihre »Schuld gegenüber der Heimat« begleichen könnten. Der Unternehmer gilt als Financier der russischen Söldnergruppe »Wagner«, die international in Konfliktgebieten wie etwa in Syrien, in der Ukraine, in Mali und Libyen aktiv ist. Der Westen hat Prigoschin, der einst als Koch mit Putin Bekanntschaft geschlossen hatte, mit Sanktionen belegt. Die USA haben für seine Ergreifung eine Belohnung ausgesetzt.

Russland hat die fehlende Einladung zur Beisetzung von Königin Elizabeth II. als »zutiefst unsittlich« kritisiert. Es handele sich um einen Versuch Großbritanniens, »die nationale Tragödie, die die Herzen von Millionen Menschen in der ganzen Welt berührt, für geopolitische Zwecke auszunutzen, um eine Rechnung mit unserem Land zu begleichen«, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)

Debatte um deutsche Waffenlieferungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete geworben. Gesetzliche Änderungen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonflikts künftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, erklärte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.

Jenseits der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung für Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland nicht in Länder, die in Konflikten stehen, Waffen liefere, erklärte der Grünen-Politiker. »Ich glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte«, bekräftigte Habeck. Anders sei die Lage in Ländern, die zwar keine Kriege führen wollten, aber von Präsidenten regiert würden, »denen man jetzt auch nicht seine Waffen geben möchte«. Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, sagte Habeck.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die angekündigte Lieferung weiterer schwerer Waffen der Bundeswehr in die Ukraine als »wichtigen Beitrag« gewürdigt. Gleichzeitig äußerte er sich am Donnerstag bei einer Parteiveranstaltung in Oldenburg aber erneut zurückhaltend zur Lieferung moderner Kampfpanzer westlicher Bauart. »Es gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert.« Er erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie sich »jeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine und was ist der nächste Schritt, den wir tun können«.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen. Dazu würden den ukrainischen Streitkräften auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen. Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer (Mehr dazu erfahren Sie hier.)

Internationale Reaktionen

Russland darf nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz den Krieg in der Ukraine an verschiedenen Fronten nicht gewinnen. »Parallel zum militärischen Krieg führt Russland einen Informationskrieg«, sagte Scholz am Donnerstagabend laut Redemanuskript in Potsdam. Auch diesen Informationskrieg dürfe Russland nicht gewinnen, mahnte er und betonte die Bedeutung von unabhängigem Journalismus für die Aufdeckung sogenannter Fake-News, also der bewussten Verbreitung von Falschnachrichten. Scholz warf der russischen Führung vor, den russischen Bürgerinnen und Bürger nur »eine geschlossene und luftdicht gegen jede Wirklichkeit abgeschottete Parallelwelt« zu präsentieren.

Die US-Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 600 Millionen Dollar (600 Millionen Euro) angekündigt. Das neueste Hilfspaket umfasst militärische Ausrüstung und Unterstützung sowie Ausbildung, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Nähere Details, etwa zur Art der Waffen, wurden zunächst nicht genannt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA Kiew inzwischen Militärhilfen im Umfang von mehr als 15 Milliarden Dollar geleistet. Die neueste Ankündigung erfolgt zwei Wochen nach dem Beginn einer großangelegten militärischen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin kommt. »Ich halte das für möglich«, sagte von der Leyen am Donnerstagabend bei Bild TV. Die Kommissionspräsidentin appellierte zudem an die europäischen Staaten, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden, sagte von der Leyen. »Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich.«

Die Kommissionspräsidentin forderte die europäischen Staaten dazu auf, die militärische Hilfe an die Ukraine auszuweiten. »Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern«, sagte sie Bild TV. Die Ukrainer hätten bewiesen, dass sie sich verteidigen könnten, wenn sie die »richtigen militärischen Mittel haben«.

Was heute passiert

• Bundeskanzler Scholz nimmt an der Bundeswehrtagung teil, bei der der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert wird. Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa«. Den Begriff Zeitenwende hat der SPD-Politiker Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine selbst geprägt – und damit ein großes Investitionspaket für die Bundeswehr angekündigt. Erwartet wird, dass er dies in seiner Rede wieder aufgreift.

• Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments treffen sich in Berlin, um über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Bei der Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll es unter anderem um »Konsequenzen für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur« gehen. Um 12 Uhr ist eine Pressekonferenz unter anderem mit dem Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, und der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant.