News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Donnerstag (3. November)
Laut Vereinten Nationen sind 14 Millionen Menschen durch den Krieg vertrieben. Selenskyj spricht von russischer Getreideerpressung. Und: Kiew erhält 100 Millionen Euro aus der Schweiz. Das geschah in der Nacht.
Das sagt Kiew
Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. Beide Orte liegen nördlich von Donezk und westlich von Luhansk. »Dutzende Angriffe an einem Tag« seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke.
Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt. Die Angreifer hätten mit Schüssen aus Artillerie vier Privathäuser, zwei Hochhäuser und ein Geschäft beschädigt, hieß es. Die Ukraine berichtete ihrerseits von der Zerstörung unter anderem eines Munitionslagers. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als bedeutendes diplomatisches Ergebnis gelobt. »Die russische Erpressung hat zu nichts geführt«, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Er hob insbesondere die Arbeit der Vermittler Uno und Türkei und weiterer Partner hervor. »Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand«, betonte er.
Der Kreml behaupte, dass Russland für seine Rückkehr zum Getreideabkommen Sicherheitsgarantien von der Ukraine verlangt habe, sagte Selenskyj. »Wir sollten einen Moment über ihre Aussagen nachdenken.«
Noch vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Russland Sicherheitsgarantien von den USA gefordert, sagte er. Nun, nach mehr als acht Monaten Krieg, fordere der Kreml Sicherheitsgarantien von der Ukraine. »Das sind wirklich auffällige Veränderungen«, meinte Selenskyj. »Dies zeigt sowohl das Scheitern der russischen Aggression als auch, wie stark Sie und ich sind, wenn wir vereint bleiben.«
Das sagt Moskau
Russland ist vor dem Uno–Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen – die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.
Humanitäre Lage
Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des Uno–Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Vertreibung von Personen seit Jahrzehnten geführt. »Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben«, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Und die Situation verbessere sich vor einem mutmaßlich harten Winter nicht.
»Die durch Angriffe verursachte Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die während wir hier sprechen weitergeht, lässt die humanitäre Hilfe schnell wie einen Tropfen auf den heißen Stein der Not erscheinen«, so der Italiener Grandi weiter. Die humanitäre Hilfe müsse weiter ausgeweitet, der »sinnlose« Krieg beendet werden.
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung hatte die Ukrainische Regierung ins Ausland Geflüchtete zuletzt dazu aufgefordert, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. Dem UNHCR zufolge haben mehr als sieben Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht – davon etwa eine Million in Deutschland.
Internationale Reaktionen
Die Schweiz hat der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Folgen des russischen Angriffskriegs im Winter abgemildert werden, wie die Schweizer Regierung am Mittwoch mitteilte. Insbesondere sollen demnach Projekte zur Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung finanziert werden. Zudem solle die prekäre humanitäre Situation in der Ukraine gelindert werden.
Die Angriffe auf die Infrastruktur und die Versorgungssysteme in den vergangenen Wochen hätten die humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschärft, erklärte die Schweizer Regierung. Daher sei das Land verstärkt auf internationale Hilfe angewiesen.
Russland hatte zuletzt wiederholt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Daher kam es immer wieder zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Am Montag blieben durch russische Luftangriffen auch zahlreiche Haushalte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ohne Wasser.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Dies ging am Mittwochabend aus im Internet veröffentlichten, vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwoch zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden erreicht das Ziel nicht, er war zu 92,5 Prozent gefüllt. Ein kleinerer Speicher im nordrhein-westfälischen Epe meldete einen Wert von 91,1 Prozent.
Was heute passiert
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Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder beraten in Münster über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei dem zweitägigen Treffen der Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien soll zudem unter anderem über den Umgang mit China und Iran gesprochen werden, ebenso wie über die Folgen des Krieges für Zentralasien und Afrika. Auch Außenministerinnen und -minister aus afrikanischen Staaten sowie Vertreter des Staatenverbunds Afrikanische Union wurden in der westfälischen Stadt erwartet.