Nachrichten in der Welt

Marschflugkörper haben in der Zentralukraine Pumpanlagen zerstört. Kiew erhöht den Druck in der Panzerdebatte. Und: Der Uno-Chef hat wenig Hoffnung auf Frieden. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass eine Pumpstation am Staudamm des Flusses Inhulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.

Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Inhulez anscheinend rasch anstieg. »Alles, was die Besatzer können, ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen«, schrieb Selenskyj auf Telegram. »Kann uns das brechen? Keineswegs.«

Durch den »massiven Raketenangriff« seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.

Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur getroffen worden sei.

Der Wagen von Präsident Selenskyj ist nach Angaben eines Sprechers in Kiew in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Pkw sei in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyjs Fahrzeug und weiteren Wagen seiner Kolonne zusammengestoßen, erklärte Präsidentensprecher Serhij Nikiforow in der Nacht auf Facebook. Sanitäter aus der Kolonne hätten dem Fahrer des Pkw Erste Hilfe geleistet. Der Präsident sei ärztlich untersucht worden, sei jedoch nicht ernsthaft verletzt. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)

Das sagt Kiew

Wegen seines Autounfalls verzögerte sich auch die allabendliche Ansprache Selenskyjs. Normalerweise verbreitet der Präsident zu abendlicher Stunde sehr zuverlässig Botschaften an das eigene Volk, den politischen Gegner oder Verbündete im Westen.

Allerdings sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna dem französischen Sender France24, es habe zuletzt von russischer Seite gewisse Kontaktaufnahmen gegeben. Zugleich schränkte sie ein: »Wir sollten nicht nur über die Verhandlungen sprechen, sondern auch den Zweck dieser Kontaktaufnahmen Russlands.« Möglicherweise wolle Russland mit solchen Vorschlägen nur ablenken, meinte sie. »Wir werden bereit sein zu Verhandlungen, wenn der Augenblick für die Ukraine passend ist.«

Debatte über Waffenlieferungen des Westens

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. »Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern«, sagte Stefantschuk der Nachrichtenagentur dpa am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. »Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein.

»Die ukrainische Armee hat ein Gebiet in der Größe von 6000 Quadratkilometern zurückerobert. Wir sehen, dass diese Erfolge auch andere Länder inspirieren, dass sie die Welt inspirieren«, sagte Stefantschuk. »Sie bewegen die Regierungschefs anderer Länder dazu, die Ukraine wieder an Nummer eins ihrer Prioritätenliste zu setzen und dem Land weiter zu helfen.«

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte ab. Die Vorgängerregierung habe »zu ihrer Zeit eine extrem hohe Zahl an Rüstungsexporten genehmigt, was wir immer kritisiert haben. Von diesen hohen Genehmigungszahlen wollen wir weg, das ist auch so vereinbart«, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Es sei zwar »dringend notwendig«, der Ukraine gerade nach den jüngsten Geländegewinnen im Osten des Landes nach Kräften beizustehen, sagte der Grünenchef. Zugleich aber sei es »weiterhin richtig, grundlegend restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen«.

Internationale Reaktionen

Uno-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kaum Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine. »Ich habe das Gefühl, dass wir noch weit vom Frieden entfernt sind«, sagte Guterres nach dem Telefongespräch am Mittwoch. »Ich mache mir keine Illusionen. Im Moment sind die Chancen auf ein Friedensabkommen minimal«, fügte er hinzu. Selbst ein Waffenstillstand sei »nicht in Sicht«.

Guterres sagte, er habe mit Putin über Bemühungen zur Überwindung von »Hindernissen« für russische Nahrungs- und Düngemittelexporte gesprochen. Dabei sei es um eine Verlängerung und eine mögliche Ausweitung der Exporte im Rahmen eines von der Uno und der Türkei vermittelten Abkommens gegangen.

Auch Bundeskanzler Scholz erkannte bei Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. »Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen«, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin am Vortag. »Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.«

Er sei fest davon überzeugt, »dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region«, bekräftigte Scholz am Mittwoch.

US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.

Was heute passiert

• Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, zusammen. Beide nehmen am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand teil. Im Ukraine-Konflikt gibt China Putin Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar. Am Gipfel nehmen auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Irans Präsident Ebrahim Raisi und Indiens Premierminister Narendra Modi teil. Es soll zu mehreren bilateralen Treffen kommen.