Nachrichten in der Welt

Die ukrainische Armee will in acht Orten Sturmangriffe abgewehrt haben. Präsident Selenskyj warnt vor Gefahr in Atomkraftwerk. Und: Moskau sperrt Hollywoodstars aus. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die russische Armee hat nach Angaben des Kiewer Generalstabs am Montag erneut Dutzende Orte im Donbass im Osten der Ukraine mit Artillerie und Kampfflugzeugen beschossen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählte zugleich acht Orte auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehörte auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt. Die Militärangaben waren aber nicht sofort unabhängig überprüfbar.

In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih setzte nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand. Der Beschuss traf demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine. Eine Frau sei getötet worden, außerdem habe es drei Verletzte gegeben.

Die prorussischen Behörden in der besetzten und derzeit stark umkämpften südukrainischen Region Cherson haben eine Verschiebung ihres geplanten Referendums über eine Annexion angedeutet. »Angesichts der aktuellen Entwicklungen glaube ich, dass wir im Moment eine Pause einlegen werden«, sagte der Chef der prorussischen Behörden, Kirill Stremusow, in einem Interview.

Kurz darauf erklärte er hingegen bei Telegram, bei dem Annexionsreferendum gehe zwar »alles nicht so schnell wie geplant«. Die Abstimmung werde aber »auf jeden Fall« stattfinden. Die von Moskau eingesetzten Behörden in der Region Cherson sprechen seit mehreren Wochen von einem Referendum zur Annexion an Russland.

Das sagt Kiew

Das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja steht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die erneute Unterbrechung der Stromzufuhr zum zweiten Mal »nur einen Schritt von einer Strahlenkatastrophe entfernt«. Russischer Beschuss sei dafür verantwortlich, sagte er. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte erklärt, die Notstromleitung sei gekappt worden, um ein Feuer zu löschen. »Der Beschuss des Kraftwerks zeigt, dass sich der terroristische Staat nicht darum kümmert, was die IAEO sagen wird und was die internationale Gemeinschaft entscheiden wird«, sagte Selenskyj in Anspielung auf Russland.

Das Gelände des Kraftwerks wurde in den vergangenen Monaten regelmäßig beschossen, wobei sich die Regierungen in Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld zuschoben.

Selenskyj hat nach der Wahl von Liz Truss zur designierten britischen Premierministerin seine Hoffnung auf weitere Unterstützung durch London ausgedrückt. Er hoffe, dass Truss Kiew dabei helfen werde, »alle zerstörerischen Bemühungen Russlands auszubremsen«, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Unter Truss' Amtsvorgänger Boris Johnson war Großbritannien einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenskyj dankte Johnson dann auch in emotionalen Abschiedsworten. »Man sagt, dass es in der Politik keine Freunde gibt«, so der Präsident. »Aber Boris – das ist der Fall, wo man sich auf Zuruf versteht.« Er danke Johnson im Namen aller Ukrainer für dessen Solidarität. »Seit der ersten Minute des umfassenden russischen Krieges gegen die Ukraine und Europa ist Boris an unserer Seite gewesen.«

Das sagt Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der »russischen Welt« basiert. Russland solle »die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten, 31 Seiten langen Dokument. »Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.«

Das Konzept der »russischen Welt« ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten wiederfanden. Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. Viele dieser Länder und auch der Westen weisen dies zurück.

Als Reaktion auf Sanktionen der USA hat Russland 25 US-Bürgern die Einreise verboten, darunter die Hollywoodstars Ben Stiller und Sean Penn. Das russische Außenministerium erklärte am Montag, damit reagiere Moskau auf die »nicht endenden« US-Sanktionen gegen russische Bürger.

Außer Penn und Stiller, die sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj trafen, stehen auch US-Politiker auf der schwarzen Liste. Für sie gelte ein »dauerhaftes« Einreiseverbot, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die »feindseligen Aktionen« der US-Regierung, die die »bilateralen Beziehungen« und die Konfrontation verstärkten, würden weiterhin vehement zurückgewiesen.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukrainekrieges haben einer Analyse zufolge die Kosten der Invasion deutlich überstiegen. Wie das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) am Dienstag mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.

Erfasst werden in der Analyse die Exporte von Öl, Gas und Kohle zwischen dem 24. Februar und dem 24. August dieses Jahres. Ausgewertet wurden dabei Daten aus dem Schiffsverkehr und zu Pipeline-Transporten. Diese zeigten, dass die EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von China mit 35 Milliarden Euro.

Innerhalb der EU stand Deutschland mit einem Umfang von 19 Milliarden Euro vorn und war damit gleich hinter China der zweitgrößte Einkäufer von russischen fossilen Energien weltweit. Russland erziele trotz der zurückgegangenen Ausfuhrmengen »immer noch Rekorderlöse« mit fossilen Brennstoffen, erklärte Analyst Lauri Myllyvirta.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. »Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe«, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-»heute journal«. (Mehr dazu erfahren Sie hier.)

Robert Habeck hatte zudem angekündigt, dass wegen der Energiekrise zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Eigentlich war vorgesehen, dass sie zum Jahresende vom Netz gehen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich unzufrieden damit gezeigt, dass diese Atomkraftwerke nur als Notreserve vorgehalten werden sollen. »Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können«, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dazu gehörten die Kohlekraftwerke, aber auch die Atomkraftwerke. »Die Kraftwerke sollten laufen und nicht nur in Bereitschaft sein, wie es aktuell geplant ist – denn nur dann gibt es einen senkenden Effekt auf den Strompreis. Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken. Auch sollte geprüft werden, ob die Kernkraftwerke reaktivierter sind, die kürzlich erst stillgelegt wurden«, sagte Grimm.

Grünenchefin Ricarda Lang hingegen hat trotz Habecks Entscheidung eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen. »Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest«, sagte Lang der »Süddeutschen Zeitung«.

Habecks Schritt sei zwar »folgerichtig«. »In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf Nummer sicher zu gehen und nur zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten«, sagte Lang. Deutschland habe aber den Ausstieg aus der »hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen«. Daher wäre es Lang zufolge »ebenfalls falsch, AKW weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig ist«.

Was heute passiert

• Die Internationale Atomenergiebehörde stellt einen Bericht über die Lage in der Ukraine vor. Dabei werde es unter anderem um die atomare Sicherheit sowie gehen, heißt es in einer Erklärung der Uno-Behörde. Wie angekündigt hatten vier Experten das Atomkraftwerk Saporischschja am Montag wieder verlassen. Zwei weitere bleiben an der von Russland besetzten Anlage.