Nachrichten in der Welt

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russland hat Aufnahmen des inhaftierten US-Amerikaners Paul Whelan veröffentlicht. Dieser war 2020 wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die USA halten die Vorwürfe für konstruiert und das Urteil für falsch. Die Videoaufnahmen zeigen Whelan in Sträflingskleidung und mit anderen Gefangenen. Unter anderem ist er an einer Nähmaschine und in den Speiseräumen der Haftanstalt zu sehen. Die Aufnahmen stammen vom staatlichen Sender Russia Today.

Whelan will in dem Clip keine Fragen der Filmcrew beantworten. Bisher ist es trotz diplomatischer Bemühungen nicht gelungen, einen Gefangenenaustausch mit Russland zu arrangieren.

Das sagt Kiew

Nach mehr als anderthalb Jahren Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine maximale Erhöhung der Waffenproduktion für den Kampf gegen die russische Invasion angekündigt. Neben Artilleriewaffen und Munition sollten auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Land hergestellt werden. »Wir erhöhen den Produktionsumfang auf ein Maximum. Die Ukraine kann das. Die Finanzierung steht. Unsere Verteidigungsindustrie wird gute Ergebnisse bringen«, sagte Selenskyj in seiner am Montag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft.

Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der größten Waffenproduzenten zu machen. Selenskyj traf nach eigenen Angaben mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen, damit die Produktion weiter hochgefahren wird.

Das Land ist bei seiner seit Wochen schleppend verlaufenden Gegenoffensive zur Befreiung der besetzen Gebiete auf riesige Mengen an Munition und Waffen angewiesen. Das Land setzt dabei vor allem auf die militärische Hilfe westlicher Verbündeter.

Selenskyj bekräftigte einmal mehr, dass die Ukraine auch die Voraussetzungen für die neuen Kampfflugzeuge schaffen müsse. Kiew hofft auf die baldige Lieferung der von den Niederlanden, Dänemark und Norwegen angekündigten F-16-Kampfjets.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat erneute Korruptionsvorwürfe gegen sein Haus zurückgewiesen. Er fordere alle auf, »kritischer und verantwortungsbewusster mit Informationen umzugehen«, sagte Resnikow am Montag vor Journalisten mit Blick auf Berichte ukrainischer Medien zu mutmaßlich überteuert gekauften Winteruniformen. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium in Kiew habe Ende 2022 einen Vertrag mit einem türkischen Unternehmen über die Lieferung von Winteruniformen abgeschlossen, deren Preis sich nach Vertragsabschluss verdreifacht habe.

Den Medienberichten zufolge gehört zu den Eigentümern des Unternehmens Oleksandr Kassai, ein Neffe von Gennadi Kassai, der wiederum der Partei des ukrainischen Präsidenten angehört.

Resnikow wies die Berichte zurück und erklärte, diese führten »die Gesellschaft in die Irre«.

Anfang August hatte Staatschef Selenskyj alle regionalen Verantwortlichen für die Rekrutierung von Soldaten entlassen. Zuvor waren Fälle von Korruption bei der Rekrutierung bekannt geworden. Demnach konnten sich Wehrpflichtige mit Schmiergeldzahlungen dem Dienst an der Waffe entziehen.

Das sagt Moskau

Russland hat nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer erneut zwei US-Aufklärungsdrohnen abgefangen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Onlinedienst Telegram nahe der 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Um eine »mögliche Verletzung der Grenze zu verhindern«, seien zwei russische Kampfjets entsandt worden. Die Drohnen hätten daraufhin ihren Kurs geändert.

In den vergangenen Monaten war es sowohl im Schwarzen Meer als auch über der Ostsee vermehrt zu Zwischenfällen gekommen, an denen russische Flugzeuge sowie US-Drohnen oder Flugzeuge aus anderen Nato-Staaten beteiligt waren. Bereits am Sonntag hatte Moskau nach eigenen Angaben eine US-Drohne abgefangen, die sich über dem Schwarzen Meer dem russischen Luftraum genähert habe. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich demnach Anfang August ereignet.

Die Krim, die für die Logistik der im Süden der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte von entscheidender Bedeutung ist, wurde seit Beginn des Konflikts mehrfach von ukrainischen Drohnen attackiert.

Internationale Reaktionen

Das Bundesinnenministerium sieht weiterhin zahlreiche Versuche russischer Fehlinformationen. »Russische Stellen verbreiten in unverändert hohem Maße Desinformation«, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur in Berlin. »Es werden nach wie vor die bekannten Narrative verbreitet und aktuelle Themen aufgegriffen. Dabei stützt sich Russland weiterhin auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren.« Dabei würden vor allem soziale Medien wie Telegram genutzt.

Vor einem Jahr hatte das Ministerium sich beunruhigt über gefälschte und täuschend echt aussehende Medienwebseiten mit prorussischen Desinformationen rund um den Ukrainekrieg gezeigt. Über Fake-Accounts würden in sozialen Medien echt wirkende, aber gefälschte Webauftritte von etablierten Nachrichtenseiten verbreitet. Nun erklärte der Sprecher: »Innerhalb der letzten zwölf Monate ist kein Rückgang russischer Desinformation zu verzeichnen.«

Das Ministerium nehme die »Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulationen« weiterhin sehr ernst und trete ihr entschlossen entgegen, so der Sprecher. Akteure, die Desinformation verbreiteten, zielten unter anderem darauf ab, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, etwaige Konflikte in der Gesellschaft zu verschärfen sowie Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu schüren. »Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eine Zunahme russischer Desinformation in Deutschland festzustellen.«