Nachrichten in der Welt

Der russische Außenminister hat sich zu möglichen Verhandlungen geäußert. In der Ukraine werden neue Attacken auf das Stromnetz erwartet. Und: Russland testet eigene Gasturbinen. Die wichtigsten Entwicklungen.

Das geschah in den vergangenen Stunden

Die Ukraine peilt nach eigenen Angaben eine Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen binnen der kommenden zwei Monate an. Das sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AP. Russland könne nach seinen Worten aber nur teilnehmen, wenn sich die Verantwortlichen vorher einem Kriegsverbrechertribunal stellen würden. Da diese Option sehr unwahrscheinlich ist, dürfte sich auch die realistische Wahrscheinlichkeit von direkten Gesprächen in Grenzen halten. Andere Länder könnten aber durchaus vermitteln, so Kuleba. Von den Vereinten Nationen kam nur eine äußerst zurückhaltende Reaktion auf den Vorstoß aus Kiew.

Das sagt Kiew

Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj »schwierig und schmerzhaft« und erfordert die ganze »Kraft und Konzentration« des Landes. »Zuallererst, die Situation an der Front: Bachmut, Kreminna und andere Gebiete im Donbass, die ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration erfordern«, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. »Die Situation dort ist schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Ressourcen – um irgendeinen Vorstoß zu machen.«

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. »Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt«, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. »Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr ein solches Datum sein, an dem sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.« Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.

Das russische Militär greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung unter Druck zu setzen.

Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden. Nach einer gewissen »Probezeit« könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden.

Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. »Etwa 5000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt«, schrieb Resnikow. Sie dienen demnach in verschiedenen Formationen, von gepanzerten Verbänden über Infanterie bis hin zur Artillerie.

Das sagt Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich erneut in deutlichen Worten zu der angeblichen »Gesprächsbereitschaft« auf russischer Seite geäußert. »Die Sache ist ziemlich simpel: Erfüllt unsere Bedingungen. Oder die russische Armee wird die Sache entscheiden.« Über die Weihnachtsfeiertage hatte der russische Präsident Wladimir Putin durchblicken lassen, dass er zu Verhandlungen bereit sei. Dies verband er allerdings mit Bedingungen, die kaum zu akzeptieren sind. Das betrifft vor allem die Forderung nach einem Verzicht der Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete, die etwa ein Fünftel des gesamten Territoriums ausmachen. In Kiew, aber auch im Westen, wurden die russischen Aussagen dementsprechend nicht als ernst zu nehmender Vorstoß zu einer Verhandlungslösung eingestuft.

Russland wirft der Ukraine vor, die Nato tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: »Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.« Lawrow erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einschlag einer Rakete Mitte November in Polen und bezeichnete die ukrainische Reaktion darauf als Provokation.

Der ukrainische Präsident Selenskyj habe versucht, das Geschoss »als russische Rakete auszugeben«, sagte Lawrow. »Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen.« Allerdings habe dieser Vorfall gezeigt, dass sich Kiew durch nichts aufhalten lasse. Der Westen war zuletzt davon ausgegangen, dass es sich bei dem Geschoss um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde.

Lawrow kritisierte den Kurs des Westens. Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davorstehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. »Wir sprechen hier über ganz andere Angelegenheiten – der politische Kurs des Westens, der auf die totale Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte«, behauptete Lawrow. Moskau betone immer, dass es im Atomkrieg keine Gewinner geben könne und »er niemals entfesselt werden darf«.

Russland steht nach Angaben seines Energieanlagen-Herstellers Power Machines vor dem Einsatz von im Inland hergestellten Hochleistungs-Gasturbinen. Montage und Prüfung einer ersten solchen Turbine seien jetzt abgeschlossen, teilt das Unternehmen mit. Die Anlagen sollen importierte Turbinen ersetzen, die aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs nicht verfügbar sind. Unternehmen wie Siemens Energy, General Electric und Alstom, deren Turbinen für den Bau moderner Gaskraftwerke in Russland verwendet wurden, ziehen sich entweder vom russischen Markt zurück oder haben dies bereits getan.

Humanitäre Lage

Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. »Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab«, sagte Präsident Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

Bei seinen Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich am Montag seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. »Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate«, sagte Selenskyj. »Es gibt Schritte, die unternommen werden müssen, und der Staat wird sie definitiv machen.« Details nannte der Präsident dabei nicht. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz. »Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten«, sagte er.