Nachrichten in der Welt

Dutzende Male sollen Putins Truppen ukrainische Stellungen angegriffen haben. Russlands Außenminister dankt Brasilien für die Unterstützung. Und: Der Ölkonzern Rosneft klagt gegen Deutschland. Die jüngsten Entwicklungen.

Was an der Front geschah

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als »Epizentrum der Kampfhandlungen« gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen »unter hohen Verlusten des Feindes« abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag erklärt, Wagner-Söldner hätten in Bachmut weitere Geländegewinne verzeichnet. Es soll sich demnach um zwei Gegenden im nordwestlichen und südöstlichen Teil der umkämpften Stadt handeln.

Die ukrainische Luftwaffe wiederum berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt.

Das sagt Lawrow

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. »Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet«, wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Lawrow dankte Brasilien »für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts« und für das »klare Verständnis« über seine Entstehung. Russland gehe es um eine »dauerhafte und nicht sofortige« Lösung. Zugleich bekräftigte der Außenminister seine Forderung nach einer »multipolaren« Weltordnung. Er warf dem Westen vor, er versuche, »die internationale Arena zu dominieren«.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hatte Lawrow am Montag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in Brasília empfangen. Eine Erklärung zu der Unterredung wurde anschließend nicht veröffentlicht.

Lula dringt auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, wobei er die Mitverantwortung der USA und der EU hervorhebt. Während eines Staatsbesuchs in China warf der linksgerichtete Staatschef dem Westen am Samstag vor, den Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu verlängern.

Die Vereinigten Staaten müssten »aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden«, sagte Lula in Peking. Auch die Europäische Union müsse »anfangen, über Frieden zu reden«.

Anders als die westlichen Verbündeten hat Brasilien weder Moskaus Einmarsch in die Ukraine verurteilt noch Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine militärische Unterstützung Kiews lehnt Brasilien ab.

Internationale Reaktionen

Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. »In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen«, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien »zutiefst problematisch«.

Kirby betonte am Montag, auch die USA wollten, dass der Ukraine-Krieg ende. »Das könnte sofort passieren, wenn Putin aufhören würde, die Ukraine anzugreifen, und seine Soldaten abziehen würde.« Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Spitzendiplomaten der G7-Gruppe plädierten dafür, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und Russland für seine Invasion zu bestrafen. Russlands Krieg in der Ukraine nahm am Montag einen Großteil der Tagesordnung der G7-Vertreter im japanischen Karuizawa ein. Die Gespräche dienen der Vorbereitung des G7-Gipfels, der im nächsten Monat in Hiroshima stattfindet.

Die Welt befinde sich in Bezug auf die Kämpfe in der Ukraine an einem »Wendepunkt«, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi laut einer japanischen Zusammenfassung seinen Kollegen. Man müsse »einseitige Versuche, den Status quo mit Gewalt zu ändern«, zurückweisen.

Rosneft zieht vor Gericht

Der russische Ölkonzern Rosneft klagt gegen die verlängerte Treuhandverwaltung der Ölraffinerie in Schwedt. Bei der Beurteilung dieses Schritts seien nicht die ursprünglichen Befürchtungen des Sommers von 2022 von Bedeutung, erklärte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Montag. Vielmehr gehe es um die faktische und juristische Situation vom 15. März 2023. Erforderlich sei eine komplett neue Bewertung.

Die Bundesregierung hatte an dem Tag die Treuhandverwaltung der Raffinerie um sechs Monate verlängert.

Am Tag zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie ab September 2022 abgewiesen und erklärt, die Regierung habe innerhalb ihrer Befugnisse agiert, um die Energieversorgung zu sichern. Hintergrund waren Befürchtungen eines russischen Lieferstopps im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhandverwaltung, gehören rechtlich jedoch weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.

Was heute passiert

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset im Bundeskanzleramt in Berlin. Thema der Gespräche soll auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Schweiz hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, lehnt aber Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab.

• In Moskau findet eine Anhörung zur Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich statt. Der Korrespondent des »Wall Street Journal« war Anfang des Monats in Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.