News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Dienstag (13. September)
Die Gegenoffensive der Ukraine macht laut US-Angaben »bedeutende Fortschritte«. In den befreiten Gebieten werden offenbar grausige Funde gemacht. Und: Krim will proukrainische Lieder verbieten. Das geschah in der Nacht.
Was in den vergangenen Stunden geschah
Viele der russischen Soldaten, die sich auf dem Rückzug aus dem Großraum Charkiw befinden, haben nach Einschätzung der US-Armee die Ukraine verlassen. Große Teile dieser Truppen hätten die Grenze überquert und seien nach Russland zurückgekehrt, sagte ein hochrangiger US-Militärvertreter. Die Ukraine habe umfangreiche Geländegewinne in der Nähe von Charkiw erzielt. Zahlen nannte der US-Vertreter nicht.
US-Außenminister Antony Blinken bescheinigte den ukrainischen Streitkräften bei ihrer Gegenoffensive »bedeutende Fortschritte«. »Ihr Vorgehen war sehr systematisch geplant und wurde natürlich von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern unterstützt, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die Ausrüstung verfügt, die sie zur Durchführung dieser Gegenoffensive benötigt«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Mexiko. Die ukrainische Offensive gegen die russischen Streitkräfte befinde sich noch im Anfangsstadium, es seien aber bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Angesichts der Verluste, die Russland erlitten habe, kann und sollte Russland dem Ganzen ein Ende setzen.
Die ukrainischen Truppen durchsuchen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Fotos zeigten ukrainische Soldaten am Montag in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk. Eine Bestätigung für die Einnahme der Stadt mit einem wichtigen orthodoxen Kloster gab es nicht.
Der Generalstab berichtete von Kämpfen am Montag fast entlang der gesamten Frontlinie im Osten. Mehrere Angriffe der russischen Armee seien abgewehrt worden. Die eigene Luftwaffe und Artillerie habe mehrere russische Kommandopunkte und Depots zerstört. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Das sagt Kiew
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive seit Anfang September 6000 Quadratkilometer besetzter Gebiete zurückerobert. Die Soldaten hätten diese Fläche im Süden und im Osten »befreit« und würden »weiter voranschreiten«, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache.
Die ukrainischen Behörden haben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vier Leichen mit »Spuren von Folter« entdeckt. Erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass die in Salisnytschne in der Region Charkiw gefundenen Menschen »von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes« getötet worden seien, schrieb die regionale Staatsanwaltschaft am Montag bei Facebook.
Drei der Leichen seien auf Privatgrundstücken gefunden worden, eine auf einem Fabrikgelände nahe dem Bahnhof. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Behörden nach der ukrainischen Rückeroberung mehrerer Ortschaften Hinweise auf die Tötung mehrerer Bürger durch russische Soldaten erreicht.
Die Leichen würden nun durch Rechtsmediziner untersucht, erklärte die Strafverfolgungsbehörde weiter. Es werde wegen Mordes und »Verstößen gegen das Kriegsrecht« ermittelt.
Nach russischen Raketentreffern auf die Stromversorgung in der Ukraine fordert Präsident Selenskyj eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen. Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, sagte er am Montag. »Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden.«
Russische Raketentreffer auf ein Kraftwerk bei Charkiw hatten am Sonntagabend große Teile des Stromnetzes in der Ostukraine zeitweise lahmgelegt. »Hunderttausende Ukrainer fanden sich im Dunkeln wieder – ohne Strom. Häuser, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Infrastruktur«, sagte Selenskyj. »Russische Raketen treffen genau jene Objekte, die absolut nichts mit der Infrastruktur der Streitkräfte unseres Landes zu tun haben.« Er deutete den Beschuss als Rache für den Vormarsch der ukrainischen Armee.
Das sagt Moskau
Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden proukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Montag in Simferopol.
Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit »anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung«. Ein solches Verhalten sei »Verrat am eigenen Land«, schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen.
Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist. Es ist nicht zu erkennen, ob dies aus Unkenntnis oder als bewusster politischer Protest geschah.
Lage am Atomkraftwerk Saporischschja
Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine ist wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. So könne eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montagabend mit. Der sechste und letzte Reaktor sei heruntergefahren worden und benötige nun weniger Strom zur Kühlung.
Trotzdem bleibe die Lage in und um das größte Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Mitteilung zufolge. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. »Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich«, sagte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt.
Das AKW und sein Umfeld werden seit Wochen immer wieder beschossen, wofür Russen und Ukrainer sich gegenseitig verantwortlich machen. Die IAEA hat die Schäden am Kraftwerk inspiziert und will möglichst eine Sicherheitszone um die Anlage einrichten.
Internationale Reaktionen
Grünenchef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert. »Die Große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden«, sagte er am Montag im ZDF-»heute journal« mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. »Und wir wollen von diesen Zahlen runter«, sagte Nouripour. »Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.«
Dagegen plädierte sein Parteikollege Anton Hofreiter für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard–Kampfpanzern an die Ukraine. »Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern«, sagte er der Mediengruppe Bayern. Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie in großen Teilen zerstört. Gleichzeitig böten die alten sowjetischen Panzer einen schlechten Schutz gegenüber russischen Angriffen. »Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben.«
Wirtschaftliche Konsequenzen
Die EU-Länder können einem hochrangigen Beamten zufolge 225 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Energieprobleme in Anspruch nehmen. »Die Mitgliedstaaten können Darlehen beantragen, um zusätzliche Investitionen und Reformen zu finanzieren – auch die bereits geplanten«, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag. Die Kredite könnten unter anderem zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl verwendet werden. Zudem könnten die Regierungen bereits genehmigte Ausgabenpläne ändern, da der Krieg in der Ukraine die Umstände verändert habe, unter denen die ursprünglichen Genehmigungen ausgestellt wurden.

