Nachrichten in der Welt

Die russische Armee setzt offenbar zunehmend veraltete Geschosse mit hoher Versagerquote ein. Präsident Selenskyj spricht über drohende neue Blackouts. Und: Scholz baut den Russen eine Brücke. Die wichtigsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit.

Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. »Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will«, wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass Russland zeitnah die Kampfhandlungen einstellt.

Das sagt Kiew

Selenskyj rechnet nach eigener Aussage stattdessen mit weiteren Attacken gegen die Stromversorgung seines Landes. »Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, so weit wie möglich«, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen, um die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Terrortaktik nicht aufgegeben habe. »Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann«, sagte Selenskyj.

»Obwohl es offensichtlich ist, dass wir auch ohne Licht wissen, wohin wir schießen müssen, setzt Russland immer noch auf Blackouts«, so der Präsident weiter. Dies sei aber »die letzte Hoffnung der Terroristen«. Er rief die Bevölkerung auf, Luftangriffsalarme ernst zu nehmen, um auf jede Eventualität vorbereitet zu sein. »Und wir werden alles tun, um diesen Winter zu überstehen.«

Die russischen Militärs greifen seit Wochen die gesamte energetische Infrastruktur gezielt mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dadurch sind massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung an der Tagesordnung. Mit dieser Taktik soll vor allem die Zivilbevölkerung im Winter unter Druck gesetzt werden. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies reiche für mindestens fünf Angriffswellen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Am Montag erreichte zudem die erste US-Lieferung mit technischem Gerät zum Wiederaufbau des Stromnetzes das Land. Zu den Stromerzeugungsanlagen im Wert von 13 Millionen US-Dollar sollen laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters allein in dieser Wochen noch mindestens zwei weitere Flugzeugladungen hinzukommen.

Humanitäre Lage

Die Ukraine benötigt Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge schnelle Hilfe im Umfang von einer Milliarde Dollar zur Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur. Die Hälfte der Summe sei für Strom und die andere Hälfte für Wärme, erklärt er in einer Ansprache an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schmyhal verwies auf die Schäden durch russische Angriffe. »Die vordringliche Priorität ist jetzt die Überlebensphase – die schnelle Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur und des Energiesektors, um den Winter zu überstehen.«

Debatte über Panzerlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. In der Sendung »RTL Direkt« sagte sie: »Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück.« Vom Flugabwehrpanzer Gepard würden »weitere sechs, sieben Geschütze« geliefert. Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte sie: »Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.«

Internationale Reaktionen

Russland verwendet nach Angaben aus US-Militärkreisen inzwischen auch minderwertige, jahrzehntealte Munition mit hohen Versagerquoten. »Sie haben auf ihre alternden Munitionsbestände zurückgegriffen«, sagte ein hochrangige Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zum Teil sei die Munition mehr als 40 Jahre alt. »Mit anderen Worten, man lädt die Munition, drückt die Daumen und hofft, dass sie abgefeuert werden kann, oder dass sie beim Aufschlag explodiert.« Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukrainekriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen.

»Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren«, sagte Scholz. »Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.«

Scholz weiter: »Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.« Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. »Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt.«

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle Russland Europa aufs Neue in Einflusssphären spalten. Putins Ziel sei ein neues russisches Imperium. Es gehe um schwersten Völkerrechtsbruch. »Deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen.«

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. »Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll«, sagte Scholz in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). »Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner.«

Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine »Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg«. Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin »fest an der Seite der Ukraine«, betonte der Kanzler.

Die »Einigkeit« und die »Entschlossenheit« der G7 hätten dazu geführt, dass der russische Präsident »heute ganz allein dasteht«, sagte der Bundeskanzler. »Wir fordern Putin erneut auf, das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.«

Der Gruppe der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Deutschland übergibt die G7-Präsidentschaft zum Jahreswechsel an Japan.

Was heute passiert

• In Paris findet eine internationale Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine statt. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Mit Blick auf die von Russland angerichtete Zerstörung soll es um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet die Tagung gemeinsam mit seinem per Video zugeschalteten ukrainischen Kollegen Selenskyj.

  Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal und die Präsidentengattin Olena Selenska werden ebenfalls an der Konferenz in Paris teilnehmen. Konkret soll es um Bereiche wie Wasser, Strom, Lebensmittel, Gesundheit und Transport gehen. Die französische Regierung schlägt dafür eine Internetplattform vor, um die Bedürfnisse der Ukraine und die internationalen Hilfsangebote besser zu koordinieren.