Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

News: SPD, Grüne, FDP, Letzte Generation, Israel

April 26
06:33 2023

heute geht es um den Heizungsstreit in der Regierung, einen Strafprozess gegen eine Klimakleberin, Israels Unabhängigkeitstag und die sichere Niederlage von Kardinal Woelki.

Sie tagen wieder

Die Ampel-Führung gibt es sich hart: Die letzte 30-Stunden-Sitzung des Koalitionsausschusses liegt kaum einen Monat zurück. Da treffen sich heute die Spitzenleute von SPD, Grünen und FDP schon wieder. Man wolle sich »über die allgemeine Lage austauschen«, sagte die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die wirkt von außen betrachtet nicht so stabil. Trotz der letzten Marathonsitzung, die sich vor allem um die geplante Umrüstungspflicht von Heizungen drehte, streitet die Koalition jetzt noch immer, ob das Projekt eine gute Idee ist.

Jeder will Änderungen. Der FDP-Fraktionschef möchte den »Heizungs-Hammer entschärfen« (ein etwas unglückliches Sprachbild), der SPD-Fraktionschef will die Holz- und Pelletheizungen retten, und Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Ausnahmen für Krankenhäuser. Zwar hat das Kabinett das Gesetz von Minister Robert Habeck verabschiedet, doch zugleich legte Christian Lindner eine Art unverbindliches Veto ein. Robert, der Kampf geht weiter! So kann man Lindners Protokollerklärung zusammenfassen, nur dieses Mal ist es nicht solidarisch gemeint.

Der liberale Bundesfinanzminister ist übrigens Politikwissenschaftler (M.A.). Hätte er bei dieser Qualifikation »unter normalen Umständen«, also als Bewerber ohne demokratische Legitimation, überhaupt einen Praktikumsplatz im Ministerium bekommen? Lindner kann von Glück sagen, dass er noch nicht ins Fadenkreuz eines prominenten Philosophie-Honorarprofessors aus Solingen geraten ist. Der sprach gerade der Völkerrechtlerin Annalena Baerbock die Qualifikation als Außenministerin ab: Für sie hätte es nicht mal zur Praktikantin im Auswärtigen Amt gereicht.

Wie kommt es wohl, dass der Philosoph die tatsächlich qualifizierte Baerbock anprangert, aber nicht ihren männlichen Kabinettskollegen ohne passende Ausbildung für sein Ressort? Liegt es daran, dass Lindner im Nebenfach Philosophie studiert hat? Interessanterweise scheinen beide, Lindner wie Baerbock, ihre Ressorts rein fachlich gesehen ziemlich gut im Griff zu haben – egal, was man politisch von ihnen hält.

Diesen Text ließ die Autorin übrigens sicherheitshalber von einer künstlichen Intelligenz verfassen. Nicht auszudenken, wenn bekannt würde, dass sie auf ihre erste Bewerbung beim SPIEGEL nicht mal eine Antwort bekam. Das war eben in Zeiten, als hier noch »normale Umstände« herrschten.

  • FDP-Parteitag: Aufstand der Heizungsrebellen

Der Justizminister haut drauf

Vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten steht heute eine Klimaschutz-Aktivistin der »Letzten Generation« vor Gericht. Weil sie sich an einer Straßenblockade beteiligte und sich in der Berliner Gemäldegalerie an den Rahmen des Cranach-Gemäldes »Ruhe auf der Flucht nach Ägypten« klebte.

Neueste Beiträge

18:46 Как смотреть любимые ТВ-каналы онлайн без регистрации и рекламы

0 comment Read Full Article