Nachrichten in der Welt

Horch, was kommt von draußen rein?

Ist es eine gute Nachricht, dass heute nach menschlichem Ermessen (und der dpa-Terminvorschau) wenig los sein könnte in Deutschland und der Welt? Die Koalition ist endlich einig im Heizungsstreit. In Russland regiert der Kriegstreiber im Kreml zwar weiter, aber wenigstens ist es der Kriegstreiber, den wir halbwegs kennen. In Sonneberg sucht sich der frisch gewählte AfD-Landrat Robert Sesselmann vermutlich gerade eine neue Sitzgruppe für sein Büro aus.

Dazu gibt es in Berlin einen CSD-Empfang im Bundesfamilienministerium zum Pride-Month, in Konstanz eine Konferenz der Verbraucherschutzminister, und in Braunschweig weiht Nancy Faeser eine neue Staffel von Löschflugzeugen ein. Und ein Top-Termin ist der Besuch des Präsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski, bei Kanzler Olaf Scholz.

Aber Obacht, oft ist die Ruhe solcher Tage trügerisch. Die Welt kann über Nacht aus den Fugen geraten – oder das politische Berlin, irgendwann in der Mittagspause. Soll niemand die Umtriebe eines Jewgenij Prigoschin in seiner neuen Heimat Belarus unterschätzen, oder (wenn auch natürlich auf viiiiiiel kleinerem, viel friedlicherem Niveau) den Widerstandsgeist der FDP-Heizungsrebellen wie Frank Schäffler.

Scholz' Besucher Kovačevski könnte auch schlecht gelaunt sein. Sein Staat Nordmazedonien hatte für bessere Chancen auf einen EU-Beitritt eigens seinen Namen geändert. Doch viel näher ist man seither nicht an Brüssel herangerückt, das steigert den Frust in Skopje.

Olaf Scholz unterstützt die Staaten des Westbalkan auf dem Weg zum EU-Beitritt, auch um sie gegen den Einfluss Russlands zu immunisieren. Aber bei seinem Antrittsbesuch in der Region warnte der Kanzler auch, dass die Beitrittsgespräche nicht »in sechs Monaten« über die Bühne gehen würden. Seither sind zwölf Monate verstrichen.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Putin und seine Generäle stehen vor einem Dilemma: Ein halbes Dutzend Söldnertruppen kämpft mittlerweile unter russischer Flagge in der Ukraine. Verteidigungsminister Schoigu will nun alle unter seinem Kommando vereinen – auch wenn die Gruppen untereinander konkurrieren.

• Wie der Krieg nach Russland kommt: Der Wagner-Aufstand sorgte für Unruhe in Russland. Doch es ist nicht der einzige Vorfall, der die Menschen im Land mit dem Krieg konfrontiert und Putins Macht herausfordert. Die Datenanalyse zeigt, wo sich die Attacken häufen .

• »Ich gehe davon aus, dass die Russen Prigoschin liquidieren werden«: Er forscht zum Söldnertum von der frühen Neuzeit bis heute: Hier erklärt Politikwissenschaftler Herfried Münkler, warum Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin den Machtkampf gegen die Armee verloren hat – und den Geheimdienst fürchten muss .

Der SPIEGEL-Leitartikel befasst sich heute mit bislang weniger beachteten Folgen des jüngsten AfD-Erfolgs:

• Die Trumpisierung der deutschen Klimadebatte: Die Energiepolitik ist der Spaltpilz für die Gesellschaft. Es drohen Verhältnisse wie in den USA.

Hör mal, wer da hämmert

Wer wird der Herausforderer für US-Präsident Joe Biden bei der nächsten Wahl? Für die Republikaner wetteifern gleich 14 Bewerber (darunter nur eine Frau) um die Kandidatur. Klar, Donald Trump oder Ron de Santis kennt jeder. Aber haben Sie schon von Tim Scott gehört, schwarzer Senator aus South Carolina? Oder von Asa Hutchinson, 72, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, der schon Bill Clinton in dessen Impeachment-Verfahren das Leben schwer machte? Oder von dem jungen Pharma-Unternehmer und politischen Außenseiter Vivek Ramaswamy (Jahrgang 1985), einem Sohn indischer Migranten?

Unser USA-Korrespondent Roland Nelles wird das Kandidatenfeld heute für Sie sortieren. Trump sei zwar der klare Favorit bei diesen Vorwahlen, aber man dürfe sich nicht täuschen. »Die Stimmung kann auch noch gegen Trump kippen«, sagt Roland. Für ihn ist die stärkste Kandidatin Nikki Haley, Trumps frühere Uno-Botschafterin. »Haley bringt eigentlich alles mit, was man für einen Wahlsieg braucht, Erfahrung, rhetorisches Talent, politisches Geschick«, findet Roland. »Sie ist außerdem sympathisch. In einer normalen Welt müsste sie eigentlich gewinnen. Aber was ist in diesen Zeiten schon normal?«

Rolands Text ist sicher auch eine hilfreiche Einführungslektüre für Verteidigungsminister Boris Pistorius, der heute für einen leicht verspäteten Antrittsbesuch nach Washington reist.

• 13 gegen Trump: Das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wächst – mit dabei sind ein Prediger, ein Ex-Spion und nur eine Frau. Wer kann Donald Trump schlagen? Die Übersicht.

Haste mal ’n digitalen Euro?

Die EU-Kommission legt heute einen Gesetzesvorschlag für einen digitalen Euro vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig neben klassischen Münzen und Scheinen auch mit der digitalen Währung über ihre Smartphones oder Smartwatches zahlen können. Der erste Gedanke: Hä, geht das nicht längst?

Doch, man kann zwar problemlos mit dem Handy zahlen, doch dafür braucht es Zahlungsdienstleister wie eine Bank oder eben Apple und Google, über die etwa ein Kauf abgewickelt wird. Was die EU einführen will, muss man sich so vorstellen, als würden die Euros direkt über das Handy ausgezahlt, wie aus dem elektronischen Geldbeutel.

»Der digitale Euro soll im gesamten EU-Raum funktionieren, Kundinnen und Kunden sollen sich darauf verlassen können, dass das Zahlungsmittel in einem spanischen Online-Shop genauso angenommen wird wie in einer finnischen Sauna ohne Internetanbindung«, schreiben meine Kollegen Michael Brächer und Torsten Kleinz in einem lesenswerten Erklärstück, das Sie morgen auf SPIEGEL.de finden werden.

Was die EU-Kommission übrigens nicht plant, entgegen hartnäckiger Ängste: ein Bargeldverbot. Eher scheinen die Deutschen von sich aus immer öfter auf Bargeld zu verzichten. Nach Zahlen der Bundesbank wurden 2021 keine 58 Prozent der Zahlungen mehr in bar abgewickelt, 2017 waren es noch 74 Prozent gewesen.

• Europas Antwort auf PayPal und Apple Pay: Die EU bekommt nach den Plänen von Europäischer Kommission und Zentralbank eine digitale Währung. Ist Bargeld damit passé?

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer trug den Beinamen »Eiserner Kanzler«?

Gewinnerin des Tages…

…ist Herta Däubler-Gmelin. Heute wird die 79-jährige ehemalige Bundesjustizministerin als Vorsitzende einer Expertenkommission einen Abschlussbericht vorlegen, wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin umgesetzt werden könnte. Denn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte die Politik 2021 in einem erfolgreichen Volksentscheid aufgefordert, die Vergesellschaftung von Immobiliengrößen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen zu vergesellschaften.

Den Bericht entgegennehmen werden der (noch recht neue) Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) und sein SPD-Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler. Für Wegner ist der Termin heikel; seine CDU hatte sich im Wahlkampf immer klar gegen Enteignungen positioniert. Um den Volksentscheid kommt er aber nicht herum, deshalb hat die CDU in den Sondierungsgesprächen mit der SPD als Kompromiss ein »Vergesellschaftungsrahmengesetz« ins Auge gefasst, das den Weg für Enteignungen erst mal nur vorzeichnen soll. Das Konzept soll dann per Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden – nach dem Mietendeckel hat niemand in Berlin Lust auf eine neuerliche Schlappe in Karlsruhe. Erst im zweiten Schritt wird dann das eigentliche Gesetz erarbeitet.

Das klingt so, als dürfte das Vorhaben noch Jahre dauern. Es sei denn, Däubler-Gmelin macht Wegner heute einen Strich durch die Rechnung und präsentiert mit ihrer Kommission ein überzeugendes Konzept, das schneller umgesetzt werden könnte? In jedem Fall hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co« für den Mittag schon eine Kundgebung geplant.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Krawalle bei Paris nach tödlichem Polizeischuss auf 17-Jährigen: Bei einer Verkehrskontrolle in einem Vorort von Paris erschießt ein Beamter einen Autofahrer aus nächster Nähe. Ein Video davon befeuert die öffentliche Empörung in Frankreich. Und auf der Straße entlädt sich die Wut.

• »Hauptgegner« der Union? Grüne erinnern Merz an Länder-Koalitionen: Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg forderte CDU-Chef eine härtere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – vor allem den Grünen. Die reagieren irritiert und weisen auf gemeinsame Regierungsverantwortung hin.

• US-Reporterin stellt Frage an Indiens Präsident Modi – und wird im Netz schikaniert: Eine wichtige Frage, höflich gestellt, die Antwort – naja. Aber für die Journalistin Sabrina Siddiqui hatte der Presseauftritt von Indiens Präsident ein böses Nachspiel. Jetzt bekommt sie prominente Unterstützung.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Beim Rechtsextremismus besteht eine ähnliche Gefahrenlage wie beim Islamismus«: In Österreich herrscht unter radikalisierten Muslimen und Rechtsextremen die größte Gewaltbereitschaft, warnt Staatsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner. Beide Spektren hätten ein gemeinsames Feindbild: queeres Leben .

• Eine Insel erfindet sich neu: Einst galt Norderney als Sehnsuchtsort von Kegelbrüdern und Rentnerhorden. Inzwischen ist die größte Angst auf der Insel, zu einem zweiten Sylt zu werden .

• Grummel, grummel, grummel: Andere genießen mit 80 Jahren den Ruhestand, der Schauspieler Harrison Ford schlüpft noch mal in die Rolle des Action-Archäologen Indiana Jones. Niemand mimt den Helden wider Willen besser als er .

• Rollendes Risiko: Die meisten E-Bikes sind für Menschen unter 100 Kilogramm ausgelegt – wer mehr wiegt, fährt oft gefährlich. Erste Hersteller tüfteln an XXL-Elektrorädern .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion