Nachrichten in der Welt

Nato, Klassik-Edition

Am Anfang war die Angst vor der Macht im Osten. Und die Macht im Osten, das war Deutschland. Im März 1948 schlossen Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten den Brüsseler Fünf-Mächte-Vertrag. Eine Vorstufe der Nato, freilich ohne die USA. Darin eine automatische Beistandspflicht, auch ein mögliches Wiederaufleben »der deutschen Aggressionspolitik« wurde explizit erwähnt.

Die Amerikaner derweil wollten sich eigentlich auf die wirtschaftliche Unterstützung Europas fokussieren, der Kampf mit den Sowjets erschien Washington als Kampf der Ideologien, nicht der Waffen. Lange hielten sie das nicht durch.

Ein knappes Jahr später schon wurde die Nato gegründet, unter US-Führung. Der Gegner war längst die Sowjetunion und der Ostblock, nicht mehr Deutschland. Und als 1950 der Koreakrieg ausbrach, hatte das ein paar Jahre später auch die Wiederbewaffnung der Deutschen und ihre Aufnahme in den Nordatlantikpakt sowie den Brüsseler Vertrag zur Folge.

Hier die Nato, dort der Kreml mit seinen Satelliten. Blau gegen Rot für die nächsten knapp 40 Jahre.

Und da sind wir nun wieder angelangt. Nato, die Klassik-Edition.

An diesem Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 31-Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen. Das Verteidigungsbündnis gegen die Macht im Osten, gegen Putins Moskauer Regime. Die neuen Fragen sind die alten: Wer darf mitmachen? Wer muss wie viel rüsten? Was ist die Beistandsklausel wert?

• Gipfel in Vilnius: Gehört die Ukraine in die Nato?

Erdoğan, der Erpresser

Mitmachen darf nun offenbar in Kürze Schweden. Nach monatelanger Blockade hat der türkische Autokrat Erdoğan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Montagabend zugestimmt, das Beitrittsprotokoll rasch dem Parlament in Ankara zur Ratifizierung vorzulegen. Was auch immer das bedeutet: rasch.

Erdoğan hatte sich zuvor als politischer Erpresser betätigt: Man möge bitteschön den Weg der Türkei in die EU ebnen, danach ebneten die Türken den Weg für Schweden in die Nato.

War das ernst gemeint? Oder ging es Erdoğan um eine gesichtswahrende Lösung, damit er als Machopolitiker unbeschadet aus der Nummer rauskommen konnte? Kristersson tat ihm den Gefallen.

Schweden werde die Bemühungen um eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses aktiv unterstützen, heißt es im Memo des Treffens vom Montag.

Na klar, die Schweden können das dann in Brüssel ja mal zu Protokoll geben. Geschenkt. Der EU-Beitrittsprozess der Türkei liegt seit Langem auf Eis und da liegt er zu Recht. Jüngst erst bescheinigten die EU-Außenminister der Türkei »besorgniserregende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte«.

• Grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt: Erdoğan, unberechenbar

Gehört die Ukraine in die Nato?

Gegen diese Frage ist die schwedische ein Kinderspiel. Solange noch Krieg ist, kann die Ukraine nicht aufgenommen werden. So viel scheint klar. Aber danach? Ist dann eine Beitrittsperspektive realistisch? Oder braucht es ein eigenes Modell mit speziellen Sicherheitsgarantien, kurz vor einer förmlichen Nato-Mitgliedschaft?

Im Moment deutet einiges darauf hin, dass sich die Nato einem ukrainischen Begehren nach dem Ende des Krieges kaum verweigern kann.

Druck für einen schnellen Beitritt machen Großbritannien und Frankreich – siehe oben, Sie erinnern sich, die Gründungsnationen des Brüsseler Vertrags – und auch die Osteuropäer sind an Bord. Die USA und Deutschland indes warnen vor übereilten Zusagen. »Allen ist klar, dass das in absehbarer Zeit nicht ansteht«, sagte Kanzler Olaf Scholz vor einigen Wochen.

Mein Kollege Christoph Schult aus unserem Berliner Außenpolitik-Team meint, die Nato müsse die Mitgliedschaft der Ukraine vorantreiben, sobald der heiße Krieg mit Russland beendet ist: »Ziel muss es sein, Kiew sofort nach einem Waffenstillstand eine baldige Beitrittsperspektive zu geben.«

Denn schon einmal habe der Westen zu lange gezögert: »Natürlich weiß niemand, wie die Geschichte genau verlaufen wäre. Aber ein Nato-Beitritt 2014 hätte nicht nur die Ukraine mit großer Wahrscheinlichkeit vor Schlimmerem bewahrt, sondern auch den Westen.« Insofern müsse es nach einem Waffenstillstand darum gehen, Moskau von einem erneuten imperialistischen Feldzug abzuschrecken.

Lesen Sie dazu den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Nato sollte sich entschuldigen: Ein Beitritt der Ukraine zur Nato hätte Russland von einer Invasion abgeschreckt. Umso wichtiger ist es, Präsident Selenskyj jetzt zu garantieren, dass sein Land Mitglied wird, sobald der heiße Krieg vorbei ist .

Tag der Störung in Israel

Wenn in Demokratien Regierungen gegen die Demokratie vorgehen, dann verstört mich das zutiefst, mehr noch: Es erfüllt mich mit politischer Wut. Wie können sie bloß? Weder Republik noch Demokratie sind selbstverständlich, jeden einzelnen Tag müssen sie verteidigt, vor allem aber mit Leben erfüllt werden.

Aber was gerade in Israel geschieht, das ist nicht nur ein passives Geschehenlassen, sondern ein aktives Unterminieren demokratischer Institutionen.

Israels Parlament hat nun in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des höchsten Gerichts einschränken soll. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. »Wenn das durchkäme«, schreibt mein Kollege Richard C. Schneider, »dann hätte das Oberste Gericht so gut wie keine Möglichkeiten mehr, gegen Entscheidungen der Regierung vorzugehen.«

Die Regierungsmehrheit schränkt das Höchstgericht ein. Daraus kann nichts Gutes entstehen. Für diesen Dienstag plant die demokratische Protestbewegung in Israel einen »Tag der Störung« gegen die Justizreform von Benjamin Netanyahus rechtsreligiöser Regierung. Der Verkehr im ganzen Land soll zum Erliegen gebracht werden. Autofahrer zum Beispiel sind aufgefordert, besonders langsam zu fahren, um ein Zeichen zu setzen.

• Abstimmung in der Knesset: Israels Parlament billigt in erster Lesung Teil der umstrittenen Justizreform

SPIEGEL Deep Dive

Exklusiv für Sie als Leserinnen und Leser der Lage verlosen wir heute zehn freie Zugänge zu einer weiteren digitalen Veranstaltung unserer Deep-Dive-Reihe: Queeres Leben vom Kaiserreich bis heute.

Kennen Sie Magnus Hirschfeld? Der Arzt forschte schon im Kaiserreich zu Themen wie Homo- und Bisexualität oder Transgeschlechtlichkeit und gründete 1919 das weltweit erste Institut für Sexualwissenschaft in Berlin.

Die Geschichte Hirschfelds und seines Instituts sind nur eines von vielen Puzzlestücken der queeren Geschichte Deutschlands, um die es diesmal bei SPIEGEL Deep Dive geht.

Eva-Maria Schnurr, Ressortleiterin Geschichte, hat den Historiker Benno Gammerl zu Gast, Professor für Gender- und Sexualitätengeschichte am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Er hat über den Kampf gleichgeschlechtlich liebender und gender-nonkonformer Menschen seit dem Kaiserreich gerade ein Buch veröffentlicht.

Interessentinnen und Interessenten schreiben bitte an: info@events.spiegel.de, Betreff: SPIEGEL Backstage Verlosung. Einsendeschluss ist heute, Dienstag, 12 Uhr. Wer bereits ein SPIEGEL-Abo hat, kann sich direkt über diesen Artikel anmelden: Queeres Leben – vom Kaiserreich bis heute – DER SPIEGEL

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Verlierer des Tages…

…ist Mark Rutte. Der Premierminister der Niederlande, auch bekannt als »Teflon-Mark«, hat nach fast 13 Jahren im Amt seinen Rückzug verkündet. Er werde bei den Neuwahlen im Herbst nicht noch einmal als Spitzenkandidat antreten. Es gab Stress in seiner Koalition wegen der Migrationspolitik.

Der Rechtsliberale Rutte, schreibt mein Kollege Claus Hecking, sei doch der gewesen, »der immer wieder Wahlen gewinnt. Immer neue Koalitionen schmiedet, vier Stück an der Zahl, mal mit ganz rechts, mal mit halb links, ab liebsten mit Mitte-rechts.« Nun ist es vorbei. Nachfolgerin könnte Caroline van der Plas werden, die Chefin der rechtsgerichteten Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Eine Wutbäuerin, herrje.

• Niederländischer Premier Rutte: »Teflon-Mark« tritt ab – übernehmen nun die Wutbauern?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• (Fast) alle sauber – aber warum fehlen Schnellladesäulen?: Der ADAC hat 40 Rastanlagen entlang der Autobahnen getestet. Keine war »sehr gut«, viele nur »ausreichend«. Zwei Punkte auf ihrer Mängelliste fanden die Prüfer besonders nervig.

• Polizei befragt BBC-Vertreter wegen Vorwürfen gegen Mitarbeiter: Ein BBC-Moderator soll einem 17-jährigen Kind Zehntausende Pfund für pornografische Fotos gezahlt haben. Jetzt haben sich Ermittler der Londoner Polizei bei Vertretern des Senders gemeldet. Die Faktenlage: unklar.

• Süden der USA bereitet sich auf extreme Temperaturen vor: Es wird heiß in den USA, so heiß, dass die Wetterdienste vor Gefahr für die Gesundheit warnen – und den Bürgern raten, ihre vier Wände nicht zu verlassen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Da entsteht eine Massenbewegung«: Kreative in den USA proben den Aufstand: Dürfen ihre Werke, Ideen und Stimmen einfach so als Trainingsmaterial verwendet werden? Warum KI-Forscherin Kate Crawford glaubt, dass ihr Kampf es wert ist, geführt zu werden .

• »Für mich ist es keine Option, Algerien zu verlassen«: Der Journalist Khaled Drareni war in Algerien inhaftiert – und setzt sich nun für seine Kollegen in Nordafrika ein. Im Interview erklärt er, warum ihm Tunesien am meisten Sorgen bereitet .

• Warum vielen Deutschen die Lust auf Festivals vergeht: Ob Rock am Ring oder Wacken: Festivals gehören zum deutschen Sommer wie Sonnenbrand und Bier. Doch der Dauertrend bekommt Risse: Erste Großveranstalter müssen mit weniger Gästen auskommen, kleinere sogar ganz absagen .

• »Holt mein Sohn jetzt nach, was ich versäumt habe?«: In der 10. Klasse ins Ausland zu gehen, bedeutet Abenteuer, Freiheit, Unabhängigkeit – für das Kind. Die Eltern müssen vor allem: Loslassen. Was einer Mutter und ihrem Sohn kurz vor der Abreise durch den Kopf geht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros