Nachrichten in der Welt

Schwierige Gipfeldiplomatie

Man wüsste gern, was Horst Seehofer denkt, angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, angesichts von mehr als einer Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Würde er wie 2015 eine Flasche sehen, auf die man den Stöpsel nicht mehr kriegt? Würde er wieder die Kapitulation des Rechtsstaats konstatieren? Oder wäre er ganz gelassen, wie derzeit die meisten in diesem Land?

Ich vermute Letzteres, weil Seehofer erkennen würde, dass die Lage angesichts des Krieges in der Ukraine nicht zu ändern ist.

Nicht alle sehen das so, die Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen scheinen zuzunehmen. So wurde etwa in einer kleinen Gemeinde bei Berlin eine Privatinitiative vorerst ausgebremst, die eine Pension für Geflüchtete aus der Ukraine anmieten wollte. Bei einer Versammlung sprachen sich die meisten Anwohner offenbar dagegen aus. Warum? Richtig klar wurde mir das aus der Berichterstattung nicht. Welche rationalen Gründe sollte es gegen ein solches Projekt auch geben?

Noch dazu, da ukrainische Flüchtlinge ein auffallend hohes Bildungsniveau haben, eifrig Deutschkurse buchen und vergleichsweise schnell Arbeit finden. Das sind Erkenntnisse der ersten repräsentativen Studie über die Lebenssituation von nach Deutschland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in Berlin vorgestellt wird.

Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser ebenfalls heute ihre Länderkollegen, die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter verschiedener Ministerien zum zweiten Flüchtlingsgipfel lädt, dann ist Diplomatie gefragt. Gerade die Kommunen suchen händeringend nach mehr Platz. Doch die Möglichkeiten des Bundes, noch mehr eigene Liegenschaften für Unterkünfte freizugeben, sind begrenzt. Und so wird es am Ende mal wieder ums Geld gehen, um deutlich mehr als die angekündigten 2,75 Milliarden Euro, die der Bund für dieses Jahr zur Unterstützung vorgesehen hat. Kann Faeser noch was drauflegen?

• Bamf-Auswertung: Großteil der Asylbewerber kommt unregistriert nach Deutschland

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Auch am Himmel über der Ukraine wurden zuletzt verdächtige Ballons gesichtet. Warschau vermisst deutsche Gesprächsbereitschaft. Und: Russland verkauft Ikea-Fabriken. Der Überblick.

• »Die Nato sollte erklären, dass Putin sein eigenes Todesurteil unterschreibt, wenn er Atomwaffen einsetzt«: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton fordert im Kampf gegen den Kremlchef eine größere Entschlossenheit des Westens – und redet über seine Pläne für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur .

• So trainieren ukrainische Soldaten mit der Patriot-Flugabwehr: Erstmals erlaubt die Bundeswehr Einblick in ihr Trainingsprogramm: 70 ukrainische Soldaten werden am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Report von einem geheimen Ort.

• Der Ukraine geht die Munition aus – so will der Westen jetzt nachrüsten: Erst Panzer, nun Kampfjets – das sind Kiews Forderungen an den Westen. Dabei fehlt es dringend an Munition für die Front. Die Nato-Länder planen bereits den Nachschub, noch vor dem Frühling. Das Video.

• Der Abwehrzauber: Jürgen Habermas fordert Verhandlungen mit Russland. Das mag früher funktioniert haben, der Kalte Krieg endete nicht im Krieg. Aber was tun, wenn sich jemand außerhalb dieser Ordnung stellt? Darauf hat der Philosoph keine Antwort.

Friedensbewegte Schwarzer: »Möchte nicht, dass Atommacht in die Knie gezwungen wird«

Für die einen sind sie die Enfants terribles in der Ukrainedebatte, für die anderen mutige Anwältinnen einer schweigenden Masse: Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben mit ihrem »Manifest für den Frieden« jedenfalls Erfolg: Bis gestern Abend haben knapp eine halbe Million Menschen die Onlinepetition unterzeichnet. Der Bundeskanzler wird darin aufgefordert, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen« (was auch immer das heißen mag: Gar keine Waffen mehr? Oder keine Kampfjets?).

Meine Kollegin Susanne Beyer und mein Kollege Timo Lehmann haben die beiden Friedensbewegten für ihr erstes gemeinsames Interview getroffen. Es ist ein interessantes Gespräch geworden, was auch an den harten, nüchternen Fragen meiner Kollegen liegt.

In meiner Wahrnehmung ist es vor allem ein entlarvendes Gespräch, etwa in Fragen der Überheblichkeit. »Die Ukraine kann einzelne Schlachten gewinnen. Aber nicht den Krieg«, weiß da etwa Militärexpertin Schwarzer und fährt fort: »Ein kleines Land wie die Ukraine kann keine Atommacht in die Knie zwingen. Und ich möchte auch nicht, dass eine Atommacht in die Knie gezwungen wird, weil ich ahne, was eine Atommacht dann tut.«

Entlarvend aber auch deshalb, weil zwar die Kritik und die Forderung der beiden Frauen einigermaßen klar werden, nicht aber die Konsequenz. Wie genau sollte dieser Krieg jetzt friedlich enden? Verhandlungen anstreben, ja, gut. Und dann? Russland mit Teilen der Ukraine belohnen, damit es endlich Ruhe gibt? Und was, wenn Putin gar nicht will?

Von Schwarzer und Wagenknecht ist dazu nichts zu vernehmen. Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis.

Das Gespräch können Sie heute Nachmittag auf SPIEGEL.de lesen. Es würde mich interessieren, wie Sie es wahrnehmen. Schreiben Sie mir also gern: martin.knobbe@spiegel.de

• Aufruf mit Alice Schwarzer: Wagenknecht will AfD-Chef nicht auf Demonstration

Experte Heusgen: »Putin setzt auf die nachlassende Unterstützung durch Europa und die USA«

Christoph Heusgen war von 2005 bis 2017 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Danach wurde er Botschafter in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York. Er hat soeben ein Buch über »Führung und Verantwortung« publiziert, morgen wird er als neuer Vorsitzender zum ersten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Vorher hat er meinem Kollegen Fidelius Schmid und mir noch ein Interview gegeben, das Sie ebenfalls heute auf SPIEGEL.de lesen können.

Sein Blick auf Waffenlieferungen ist – wenig überraschend – ein anderer als der von Schwarzer und Wagenknecht. »Wladimir Putins Kalkül war von Anfang an, dass er den längeren Atem hat. Er glaubt nicht an die Durchhaltefähigkeit der Ukrainer. Da täuscht er sich. Aber er setzt auch auf die nachlassende Unterstützung durch Europa und die USA. Und er sieht sich am längeren Hebel«, sagte uns Heusgen. »Genau deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.«

Dem ist nichts hinzuzufügen.

• Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im April 2022: So muss Deutschlands neue Außenpolitik aussehen

Sanktionen wirken – nicht genug

Ein letztes Ukraine-Kapitel in dieser fast monothematischen Morgenlage. Kürzlich irritierte der Internationale Währungsfonds – nicht nur mich – mit einer Prognose. Russlands Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,3 Prozent wachsen, im nächsten sogar um 2,1 Prozent. Hatte der Westen nicht massive Sanktionen verhängt in der Hoffnung, Putins Kriegskasse werde darunter leiden?

Die Sanktionen hätten eine technische Degradierung von Russlands konventionellen militärischen Kräften bewirkt: Zu diesem Schluss kommen drei Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem bemerkenswerten Papier, das heute veröffentlicht wird. Nichtsdestotrotz sei kein Kollaps in einem Bereich der Verteidigungsindustrie zu sehen. Der naheliegende Schluss der Fachleute: Sanktionen müssten nicht nur beibehalten, sondern weiter verstärkt werden.

Eine Forderung, die ab morgen im Bayerischen Hof auf Resonanz stoßen dürfte.

• Militärisch einsetzbare Elektronik: EU berät über neue Sanktionen gegen Russland

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wie heißt einer der beiden Wikipedia-Gründer?

Das Urteil des Tages fällt…

… heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht um den US-amerikanischen Softwareanbieter Palantir, der in der Lage ist, große Datenmengen klug zu analysieren und zu verknüpfen. So gut, dass die größten Geheimdienste der Welt Kunden von Palantir sind. Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU sieht Palantir dagegen als »Schlüsselfirma in der Überwachungsindustrie«.

Auch die hessische Polizei hat Gefallen an Palantir gefunden und mit dessen Hilfe eine eigene Datenanalyse namens Hessendata kreiert. So gut und so genau offenbar, dass einige in Karlsruhe gegen den Einsatz in Hessen (und auch in Hamburg) geklagt haben, weil sie fürchten, dass mit Palantir-Technlogie auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten.

Sollten die Kläger Recht bekommen, wäre es eine Niederlage für den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Was nicht unwichtig ist, schließlich wird im Herbst in Hessen neu gewählt.

• Brisante Dokumente zu Palantir: Wie sich eine unheimliche US-Firma in Europa breitmacht

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Zahlungsausfall der USA droht zwischen Juli und September: Der US-Kongress legt fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf – und die aktuelle Grenze ist erreicht. Nun muss dringend neu verhandelt werden. Ein Scheitern könnte dramatische Folgen haben.

• Ermittler will Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen: Dieser Schritt legt einen erheblichen Verdacht nahe.

• In Iran lebender Ägypter soll neuer Al-Qaida-Chef sein: Said al-Adl hat nach Auswertungen der USA die Führung der islamistischen Terrororganisation übernommen. Der Ägypter lebt demnach in Iran – und das wirft laut Uno Fragen auf.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie viel bekommt man denn als Juror?« – »Es war auf jeden Fall reichlich«: Der Designer Wolfgang Joop war Juror bei »Germany's Next Topmodel«. Hier erzählt er, wie die Siegerinnen gekürt wurden – und wieso er nicht viel von der Diversitätsoffensive der Castingshow hält.

• Wenn der SUV nicht dreckig genug ist: VW und Ford bringen neue, leistungsstarke Pick-ups auf den deutschen Markt. Zielgruppe sind Autofahrer, die echte Geländewagen vermissen. Schwappt der US-Trend nach Europa?

• »Ich durchlaufe jeden Tag so viele Emotionen«: Sie säuselt, schmatzt und schreit ins Mikrofon: Während ihre Stimme im Kinosaal oder Wohnzimmer erklingt, bleibt Özge Kayalar unsichtbar. Hier erzählt sie, wie sie damit klarkommt – und wo ihr künstliche Intelligenz Konkurrenz macht .

• Das Universum der Viehmärkte: Der Historiker Ewald Frie beschreibt in seinem Buch »Ein Hof und elf Geschwister« den Untergang der bäuerlichen Welt – und wie sich dieser Verlust für die Menschen anfühlt .

Ich wünsche Ihnen einen ruhigen Start in den neuen Tag.

Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros