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News: Massaker in Hamburg, Demo in Uphal, Letzte Generation, Bürgermeister

March 10
08:48 2023

Warum???

Bei einer Nachricht wie der von gestern Abend steht, so fühlt es sich für mich an, für einen Augenblick die Welt still. Mehrere Menschen haben binnen Sekunden ihr Leben verloren. Viele andere sind schwer verletzt. Von einem Blutbad im Hamburger Stadtteil Groß Borstel ist die Rede. In einem Veranstaltungsraum der Zeugen Jehovas fielen gegen 21 Uhr die tödlichen Schüsse.

Wer steckt hinter diesem Massaker mitten in Deutschland? Und warum bei den Zeugen Jehovas? Diesen Fragen werden die Behörden in den nächsten Stunden und Tagen nachgehen. Für den Moment bleibt nur Fassungslosigkeit und Trauer.

Als im Jahr 2015 ein rechtsradikaler Attentäter in seinem kranken Hass mehrere Schwarze erschoss, die in einer Kirche an einer Gebetsstunde teilnahmen, reiste ich an den Ort des Geschehens, nach Charleston in South Carolina. Was ich dort sah, war einerseits sehr traurig. Aber ich erlebte auch, wie die Menschen in diesem Ort sich gegenseitig Trost gaben, wie sie zusammenhielten. Die Gemeinde wirkte wie eine Insel der Menschlichkeit in einem Meer der Menschenfeindlichkeit.

Ich hoffe, dass die Menschen in Groß Borstel die kommenden Tage der Trauer ähnlich erleben werden.

  • Tödliche Schüsse auf Zeugen Jehovas: Was über die Bluttat von Hamburg bekannt ist

Ärger in Upahl

In Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg soll heute Abend demonstriert werde. Grund ist der geplante Bau eines Containerdorfes, in dem bis zu 400 Flüchtlinge eine Unterkunft finden sollten. Das Dorf Upahl, auf dessen Grund die Container errichtet werden sollen, hat allerdings selbst nur 500 Einwohner. Ich glaube, man ist nicht gleich rechtsradikal, wenn man bei diesen Größenordnungen und Zahlenverhältnissen von einer unglücklichen Kombination spricht.

Die Stimmung vor Ort ist bis heute äußerst gereizt. Das Motto der heutigen Demo klingt jedenfalls so, als hätte Björn Höcke es sich ausgedacht. «Upahl muss sich wehren, heute wir, morgen ihr!» Zugleich ist für heute aber auch eine weitere Kundgebung für Solidarität und Toleranz angekündigt.

Zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln, das auch den gesellschaftlichen Frieden im Visier hat, hätte gehört, diesen Konflikt vorauszusehen. Dann hätte man einen anderen Standort für die Unterkunft gesucht, in dem die Zahlen von alten und neuen Bewohnern in einem anderen Verhältnis zueinander stehen. Einen Ort mit geeigneterer Infrastruktur für geflüchtete Menschen. Und man hätte frühzeitig den Kontakt zu Bürgermeistern und anderen Vertretern der Gemeinde gesucht.

Vergangenen Freitag hat das Verwaltungsgericht Schwerin den bereits begonnenen Bau der Container-Unterkünfte übrigens in einer Eilentscheidung gestoppt. Die Begründung war äußerst deutsch: Es brauche eine Baugenehmigung. Aber der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

  • Einrichtung für 400 Personen geplant: Gericht stoppt Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl

Hassfreies Reden

Ich hatte gestern das Glück, Zeuge eines Streitgesprächs zu werden, das ich als echte Bereicherung für unseren demokratischen Diskurs empfand. Eingeladen zum SPIEGEL-Spitzengespräch waren die Aktivistin und Sprecherin der auch als »Klimakleber« bekannten »Letzten Generation«: Aimée van Baalen. Und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Viel weiter entfernt können zwei politisch aktive Menschen kaum voneinander sein. Der eine sitzt im Bundestag, die andere oft auf der Straße (oder im Knast). Die eine glaubt, dass die Welt untergeht, wenn in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht revolutionär drastische Schritte im Kampf gegen den Klimawandel unternommen werden. Der andere vertritt eine Partei, die sich mit Händen und Füßen gegen das Tempolimit wehrt und für das Überleben des Verbrennermotors kämpft.

Und trotzdem gingen die beiden höflich und respektvoll miteinander um, versuchten, ihr Gegenüber zu verstehen, ließen (meistens) ausreden, waren bemüht, trotz aller Differenzen Verbindendes zu suchen. Ich saß ihnen gegenüber und dachte mir: Wenn Menschen aus verschiedenen politischen Lagern öfter so miteinander umgingen, wäre unsere Gesellschaft weniger hassvergiftet.

Wenn Sie sich selbst ein Bild machen möchten:

  • Talk über Klimaaktivisten: »Eine Protestform, die 80 Prozent der Menschen anwidert«

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Wo fand 1985 das todesreichste Unglück mit nur einem beteiligten Flugzeug statt?

Verlierer des Tages…

… sind einige Bürgermeister in Deutschland – zumindest wenn es nach besagtem FDP-Politiker Kuhle geht. Manch ein Bürgermeister hatte zuletzt Absprachen mit Vertretern der »Letzten Generation« getroffen. Tatsächlich bieten die Aktivisten den Kommunen an, die Proteste auf deren Straßen einzustellen, wenn sie im Gegenzug ihre drei Forderungen unterstützen:

  • ein generelles Tempolimit auf Autobahnen

  • die Einführung eines bundesweiten 9-Euro Tickets

  • und die Gründung eines Gesellschaftsrats aus zugelosten Bürgern

Die ersten Bürgermeister sind auf den Deal bereits eingegangen, in Marburg, Tübingen oder Hannover. Lässt man sich dort also erpressen? Nein, sagt der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). »Ich finde, meine erste Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass in meiner Stadt Recht und Gesetz umgesetzt werden kann. Genau das habe ich damit geschafft.«

»Ich finde, da werden Bürgermeister ihrem Amt nicht gerecht«, kritisiert FDP-Fraktionsvize Kuhle. Bürgermeister seien dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn man jemandem, der die öffentliche Ordnung maximal störe, zu hundert Prozent Recht gebe, sei das »eine Verhandlung mit Menschen, die einfach die Öffentlichkeit erpressen. Und das geht nicht.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Drogenkartell übergibt mutmaßliche Mörder von US-Bürgern – mit Entschuldigungsschreiben: Vier US-Bürger waren in Mexiko entführt und zwei von ihnen getötet worden: Nun wurden am Ort des Kidnappings fünf gefesselte, mögliche Täter gefunden. Offenbar hatte ein Kartell sie dort platziert.

  • Georgien lässt Gefangene wieder frei: 132 Menschen sind wieder auf freiem Fuß, die zuvor gegen ein von der georgischen Regierung geplantes Gesetz zu »ausländischen Agenten« protestiert hatten. Unter dem Druck werde das Projekt nun zurückgezogen.

  • Die letzte Weiße Rose: Traute Lafrenz trug die Botschaft der Weißen Rose von München nach Hamburg, sie war eine Emissärin des Widerstands gegen das NS-Regime. Jetzt ist sie im Alter von 103 Jahren gestorben.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Das Versprechen: Grün pur, ohne Kompromisse: Nur 53 Stimmen mehr, und die Grünen hätten in der Hauptstadt theoretisch die Regierende Bürgermeisterin stellen können. Doch Tausende Berliner wählten lieber die Klimaliste.

  • Unter einem Dach mit Gazprom: Der Christdemokrat Friedbert Pflüger wurde von Nord Stream 2 bezahlt und flankierte den Pipelinebau mit Studien. Nun holt ihn seine Nähe zum russischen Gaskonzern ein.

  • Wie viel sind geleakte Kundendaten wert? Steht Betroffenen von Dateneinbrüchen eine Entschädigung von 300 Euro, 5000 Euro – oder gar nichts zu? Deutsche Gerichte sind sich uneins, unter Klägeranwälten entwickelt sich ein regelrechter Goldrausch.

  • Das Leben ist ein Schleudergang: Das Fantasy-Spektakel »Everything Everywhere All at Once« geht mit elf Nominierungen ins Oscar-Rennen – kein Film hat in diesem Jahr mehr. Das wilde Werk des Regieduos Daniel Kwan und Daniel Scheinert hat eine erstaunliche Erfolgsgeschichte.

Ich wünsche Ihnen einen guten Freitag, trotz alledem.

Ihr Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

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