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News: Letzte Generation, Tempolimit, Olaf Scholz, Britta Ernst, Aufstand im Warschauer Ghetto

April 19
08:37 2023

Tempo Null im Regierungsviertel

Aktivisten der »Letzten Generation« werden heute versuchen, das Regierungsviertel in Berlin lahmzulegen, um gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik zu protestieren. Das ist sicherlich lästig für alle, die dort arbeiten, aber Tempo Null für ein paar Minuten oder Stunden ist kein Angriff auf die Demokratie. Man sollte das nicht zu hoch hängen. Polizisten werden ihre Arbeit tun, später die Gerichte. Die »Letzte Generation« ist bislang nicht wirklich radikal, bedroht niemanden.

Gesellschaft und Politik sollten eine ihrer Forderungen unbedingt ernst nehmen: das Tempolimit. Zu Recht wird gesagt, dass Deutschland zu klein ist, um mit seiner möglichen Sparleistung beim Kohlendioxid das Klima verändern zu können. Faktisch geht es nur um Verhandlungsmacht. Ist Deutschland glaubwürdig genug, um Länder mit mehr Einfluss auf das Klima zu Einsparungen zu bewegen? Die Autobahnraserei, die fast nur in Deutschland möglich ist, steht symbolisch für eine ziemlich lässige Haltung dem Klimawandel gegenüber.

Würde die Bundesregierung hier endlich handeln, wäre die Klimamission, mit der sie weltweit unterwegs ist, weit überzeugender.

  • Chefwissenschaftler von Volker Wissing: »Tempolimit bringt mehr, als alle Staus aufzulösen«

Über den Dingen

Nachdem Britta Ernst als Bildungsministerin von Brandenburg zurückgetreten ist, weil ihr die Unterstützung ihrer SPD-Fraktion fehlte, kann man doch mal schauen, wie ihr Ehemann machttaktisch dasteht, also Bundeskanzler Olaf Scholz. Machttaktisch heißt: Was konnte er durchsetzen, wie sehr fordert ihn die Konkurrenz? Es heißt nicht: Macht er die richtige Politik?

  • Von seiner Partei hat er derzeit nichts zu befürchten. Die SPD zeigt sich folgsam und ruhig, auch die Fraktion im Bundestag.

  • Die Konkurrenten brillieren nicht, weder CDU-Chef Friedrich Merz noch die grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock.

  • Mit seiner Rede zur Aufrüstung der Bundesrepublik hat er eine »Zeitenwende« markiert; der Begriff wurde Wort des Jahres.

  • Der wichtigste Bereich der Außenpolitik, die Hilfen für die Ukraine, läuft nach seinen Wünschen: zögerliche Waffenlieferungen, Schritt für Schritt, keine Alleingänge.

  • Im Inneren konnte er den umstrittenen Atomausstieg nach seinen Vorstellungen durchsetzen.

  • Im alltäglichen Kulturkampf von Grünen und Liberalen werden ständig Verlierer bestimmt, meistens auf Seiten der Grünen, weil sie in der Klimapolitik wenig durchsetzen. Scholz scheint über den Dingen zu stehen.

Nach einem zweiten Machtverlust im Hause Scholz/Ernst sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Der Bundeskanzler kann heute in aller Ruhe zu einem kurzen Besuch nach Portugal fliegen.

  • SPD-Bildungsministerin Britta Ernst: Auf verlorenem Posten in Brandenburg

Feierstunde in Warschau

Heute vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Die Juden, die dort unter schrecklichen Bedingungen leben mussten, wollten die Deportationen in die Todeslager nicht mehr hinnehmen, sammelten heimlich Waffen und schlugen los. Erstaunliche vier Wochen hielten sie der Nazi-Übermacht stand. Am Ende wurde das Ghetto niedergebrannt.

Ich fand interessant, was der Autor Max Czollek in seinem Buch »Versöhnungstheater« zum Aufstand geschrieben hat. »Das weit verbreitete Unwissen« über jüdischen Widerstand gegen die Nazis sei kein Zufall, sondern Ergebnis einer »bestimmten Kultur der Erinnerung«. Czollek: »Denn für kämpferische, kommunistische, widerständige Juden und Jüdinnen ist wenig Platz in Schulbüchern, bei Gedenkveranstaltungen oder Instagram-Aktionen. Stattdessen überwiegen die versöhnlichen und wehrlosen jüdischen Stimmen.« Czollek nennt das eine »Konstruktion«.

Heute gibt es eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Aufstands. Die Staatspräsidenten von Deutschland, Israel und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Isaac Herzog und Andrzej Duda treffen sich am Mahnmal in Warschau zu einer Feierstunde.

  • Jüdischer Widerstand im Nationalsozialismus: »Kämpft mit allem, was ihr finden könnt«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Videos sollen Putin bei Truppenbesuch in der Ukraine zeigen: Ein Hubschrauber auf einer Wiese, Kommandostände und offenbar Russlands Präsident, der Hände von Militärs schüttelt: Wladimir Putin hat angeblich seine Truppen in der Ukraine besucht. Aber ist er es wirklich?

  • Abschreckung und Apfelkuchen: Außenministerin Annalena Baerbock und ihre G7-Amtskollegen zeigen sich in Japan einig und erstaunlich offensiv – gegen Russland und auch gegen China. Doch hinter den Kulissen macht sich erste Ernüchterung breit.

  • In Russland soll es für »Hochverrat« künftig lebenslänglich geben können: Der russische Oppositionelle Kara-Mursa muss auch wegen Hochverrats für 25 Jahre ins Straflager. Künftig könnten Kremlkritiker lebenslänglich verurteilt werden, die Staatsduma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.

Teufel im Kopf

Sarah Kuttner hatte lange das Gefühl, zu verpeilt, zu impulsiv zu sein, um wichtige Sachen erledigen zu können, trotz aller Erfolge als Moderatorin und Autorin. Vor einiger Zeit bekam sie die Diagnose ADHS – eine Erkrankung, von der nicht nur Kinder und Jugendlichen, sondern auch viele Erwachsene betroffen sind.

Im SPIEGEL Spotlight heute um 20 Uhr wird Kuttner von ihren Erfahrungen erzählen. Das Thema des Livestream-Gesprächs lautet: »Wenn im Kopf der Teufel los ist: Wie umgehen mit Depressionen, Panikattacken und ADHS?« Dabei sind neben Kuttner der Comedian Maxi Gstettenbauer und die Ärztin Mirriam Prieß.

Die Veranstaltung ist exklusiv für Abonnenten und Abonnentinnen, aber wir verlosen zehn freie Zugänge. Interessenten schreiben bitte an: info@events.spiegel.de, Betreff: SPIEGEL Spotlight Verlosung. Einsendeschluss ist heute um 12 Uhr.

  • Exklusives Event für SPIEGEL-Abonnenten: Wenn im Kopf der Teufel los ist

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Die Startfrage heute: Welche Frau war ab Oktober 1990 auf dem 100-DM-Schein abgebildet?

Verlierer des Tages…

…wird Thomas Tuchel sein, da lege ich mich fest. An einen Sieg heute Abend von Bayern München gegen Manchester City mit vier Toren Unterschied glaube ich nicht (sollte ich mich irren, werde ich hier morgen Buße tun). Ein solcher Vorsprung wäre nötig, um die 0:3-Niederlage aus dem Hinspiel wettzumachen und ins Halbfinale der Champions League einzuziehen.

Tuchel hat seinen Einstand vergeigt: raus im Pokal, die deutliche Niederlage gegen Manchester, ein klägliches Unentschieden zu Hause gegen den FC Augsburg, womit die deutsche Meisterschaft bedroht bleibt. Tuchel, seit drei Wochen im Amt, hat das sicherlich nicht allein zu verantworten, aber manchmal kann ein neuer Trainer einer Mannschaft rasch einen Impuls verleihen. Das ist ihm nicht gelungen (es sei denn, Bayern gewinnt heute haushoch).

  • Ärger beim Rekordmeister: Die Probleme des FC Bayern – mehr als nur ein Schlag ins Gesicht

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Drei Menschen in Lebensgefahr nach Angriff in Duisburger Fitnessstudio: Bei einem Angriff in der Duisburger Altstadt sind mehrere Menschen schwer verletzt worden. Die Polizei spricht von »mindestens« einem Täter, nach dem gefahndet werde.

  • Aaron Carter nach Drogenkonsum ertrunken: Der frühe Tod des Ex-Teeniestars Aaron Carter schockierte Fans und Freunde. Nun steht die Todesursache fest: Laut Gerichtsmedizin ertrank der 34-Jährige unter dem Einfluss von Drogen in seiner Badewanne.

  • Parkhaus in New York City stürzt ein: Ein Parkhaus im Stadtteil Lower Manhattan ist kollabiert. US-Medien berichteten von einem Toten und mehreren Verletzten. Einige Menschen sind wohl noch in den Trümmern eingeschlossen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • »Wer eine Nuklearwaffe nicht richtig einsetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wirkung ausbleibt«: Die westlichen Sanktionen haben Putins Kriegsmaschine nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der IWF sieht Russlands Wirtschaft wieder auf einem Wachstumspfad. Experte Gabriel Felbermayr sagt, was falsch gelaufen ist .

  • Plötzlich schwanger, ungeplant – und jetzt?Ria erzieht ihren Vierjährigen ohne Vater. Julia hat zweimal abgetrieben. Zwei Frauen erzählen von ihrem unerwartet positiven Test, von Bewertungen von außen – und wie sich ihre Entscheidungen von damals heute anfühlen .

  • Mein innerer Walter oder die Verwandlung von der Beifahrerin zur Fahrerin: Die neue Camping-Saison ist eröffnet, und zwar mit einem Knaller: Ich fahre. Erst übers Trainingsgelände, dann durch Tunnel und Täler. Vollbremsung kann ich schon .

  • Groß denken – oder klein anfangen?Wer einen Job sucht, sollte auf die Größe von Unternehmen achten. Denn Großkonzerne und kleine Betriebe unterscheidet weitaus mehr als nur die Anzahl ihrer Mitarbeitenden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, der FC Bayern hätte gegen Augsburg unentschieden gespielt, tatsächlich war das Spiel gegen Hoffenheim. Wir haben den Fehler korrigiert.

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