Nachrichten in der Welt

Roter Teppich für Narendra Modi

Wenn der US-Präsident für einen Staatsgast das Gala-Geschirr auspacken lässt und vor dem Weißen Haus der rote Teppich ausgerollt wird, geschieht das nicht nur aus reiner Nettigkeit, sondern es gibt dabei natürlich immer einen Hintergedanken. So ist das auch heute, bei dem pompösen »State Dinner«, das Joe Biden für den indischen Premierminister Narendra Modi in Washington ausrichten will.

Es geht um die große Weltpolitik und um knallharte US-amerikanische Interessen. Amerika ist gerade in der Indo-Pazifik-Region verstärkt auf der Suche nach Freunden. Biden umschmeichelt den Inder, weil er das Land als wichtigen Partner in Asien braucht, um den Rivalen China in Schach zu halten. Zugleich hofft der US-Präsident darauf, dass Modi ihm dabei hilft, Druck auf Russland auszuüben, den Krieg in der Ukraine zu einem Ende zu bringen.

Modi wiederum ist recht geschickt darin, die Größe und zunehmende Bedeutung seines Landes dazu zu nutzen, um möglichst überall ein paar Vorteile für sich herauszuschlagen. Mit den Amerikanern will er bei seinem Besuch neue Wirtschaftsverträge und Rüstungskooperationen vereinbaren. Gleichzeitig wird er gegenüber Biden darauf bestehen, dass er auch weiterhin in Russland Öl einkaufen kann, weil das für ihn da gerade so schön billig ist.

Interessant dürfte sein, welche Rolle das Thema Demokratie und Menschenrechte bei dem Besuch spielen wird. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen und Abgeordnete seiner eigenen Partei erwarten von Biden, dass er Modi zurechtweist. Dem Inder wird vorgeworfen, sein Land mehr und mehr wie ein Autokrat regieren zu wollen. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu allerdings nur, die US-Regierung habe nicht vor, den Gast zu »belehren«.

• Bei Spendenveranstaltung: Joe Biden nennt Xi Jinping einen »Diktator«

Kommt jetzt der nächste Bahnstreik?

Eine der angenehmen Seiten des Lebens im Turbo-Kapitalismusland USA ist für Vielreisende, dass es praktisch keine Streiks gibt. Die Flugpläne oder Eisenbahnfahrten werden allenfalls durch schlechtes Wetter oder technische Probleme gestört. In Europa ist das Streikrecht dagegen eine hart erkämpfte Errungenschaft, die gerne und häufig genutzt wird und auf die Gewerkschafter stolz sind. Das ist richtig so, allerdings können die Streiks in Deutschland, Frankreich oder Griechenland bisweilen ziemlich nerven, zumal dann, wenn sie in der Ferienzeit stattfinden.

Nun könnte es wieder einmal bei der allseits beliebten Deutschen Bahn so weit sein. Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert.

Im Kern geht es wie so oft um das liebe Geld: Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten der Bahn deutlich höhere Löhne und Gehälter durchsetzen. Die Bahn-Chefs halten eher die Taschen zu.

Heute will der Bundesvorstand der EVG entscheiden, wie es weitergeht. Außer einem unbefristeten Streik wäre auch noch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Mithilfe eines solchen Verfahrens wurde gerade erst der Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gelöst. Eine oder mehrere neutral ausgewählte Personen versuchen bei der Schlichtung, die Streitenden wieder zueinander zu bringen. Besser wäre das.

• Unbefristeter Streik droht: Tarifverhandlungen bei der Bahn gescheitert

Milliarden-Hilfen für die Ukraine

Während die Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine gegen die russischen Invasoren mit unverminderter Härte weitergehen, tagt in London noch bis heute eine Konferenz, die sich mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine beschäftigt.

Die gute Nachricht für die Ukraine: Die westliche Staatengemeinschaft sagt dem Land Milliarden-Summen für den Wiederaufbau zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde dem Land 50 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 bereitstellen.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass sein Land mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich zum Wiederaufbau überweisen werde. Zugleich sollen westliche Unternehmen mit allerlei staatlichen Hilfen und Garantien dazu ermuntert werden, in den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes zu investieren.

Die schlechte Nachricht für die Ukraine: Zeitgleich mit der Konferenz in London wurde deutlich, dass es bis zum Beitritt des Landes zur Europäischen Union noch eine ganze Weile dauern könnte. Die EU-Kommission legte in Brüssel ein Zwischenzeugnis vor, aus dem hervorgeht, dass es in der Ukraine weiterhin in wichtigen Bereichen erheblichen Reformbedarf gibt. Das betrifft vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen den Einfluss der Oligarchen. Die EU-Kommission verlangt von Kiew, noch entschiedener gegen die Korruption im Land vorzugehen.

• Krieg in der Ukraine: Kiew schätzt Umweltschäden durch Staudamm-Zerstörung auf 1,5 Milliarden Dollar

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• »Schwierig wird es, wenn der Angriff mit verschiedenen Raketen kommt«: Kommandeur Anatolii und sein Trupp verteidigen die Hauptstadt gegen Luftangriffe. Ihre Waffe: ein mit Raketen bestückter Humvee-Jeep. Warum das russische Dauerfeuer ihnen Probleme bereitet.

• Russland soll Kühlbecken an Atomkraftwerk Saporischschja vermint haben: Das größte AKW Europas ist von den Russen besetzt – und laut ukrainischer Regierung haben diese im Kühlbecken des Kraftwerks Minen versteckt. Das Risiko wäre erheblich.

• Selenskyj widerspricht sich bei Frontaussagen, Wagner-Chef bezichtigt Moskau der Lüge: Der ukrainische Präsident lobt den Verlauf der Offensive – räumt aber auch Probleme ein. Söldner-Anführer Prigoschin kritisiert den Kreml erneut scharf. Und: russisches Vermögen für Wiederaufbau. Die jüngsten Entwicklungen.

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Verlierer des Tages…

…ist Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida bewirbt sich bekanntlich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Nun muss er sich einige Fragen zu seinen Sponsoren gefallen lassen. Wie die »Washington Post« herausgefunden hat, soll ein befreundeter Bau-Unternehmer DeSantis nicht nur mehrfach in seinem Privatjet mitgenommen haben, sondern er soll dem Republikaner auch einen teuren Golfsimulator für die private Nutzung überlassen haben.

Mit der Hightech-Anlage, die mehrere zehntausend Dollar gekostet haben soll, wollte DeSantis in seiner Gouverneurs-Villa offenbar sein Golf-Handicap verbessern. Nach Angaben der Zeitung ließ das Büro von DeSantis mitteilen, die Überlassung des Geräts sei unter Einhaltung sämtlicher Regeln für solche Spenden erfolgt.

Die seltsame Gabe ist für DeSantis peinlich, weil er sich in diesem Wahlkampf eigentlich als Mann des Volkes mit Wurzeln in der Arbeiterschaft präsentiert. Die Nähe zu Millionären und Golf-Spielern passt da nicht ganz zum Image, das wäre eher Donald Trumps Domäne.

• Reise durch das republikanische Amerika: Was den USA blüht, wenn Donald Trump noch einmal Präsident wird

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Frankfurt fliegt raus – keine deutsche Metropole mehr in den Top 10 der lebenswärtesten Städte: Australien landet doppelt unter den ersten zehn, die Bundesrepublik gar nicht mehr: Der »Economist« hat seine Liste der lebenswertesten Städte veröffentlicht. Für Deutschland lief es schlecht – mit einer Ausnahme.

• USA erlauben erstmals Verkauf von Laborfleisch: Zunächst soll es in gehobenen Restaurants angeboten werden: In den USA kann nun gezüchtetes Laborfleisch verkauft werden. Die Unternehmen jubeln – Kritiker zweifeln an die Umweltfreundlichkeit.

• 70 Soldaten suchen nach Suchhund Wilson: Wochenlang bangten die Menschen in Kolumbien um das Leben von vier verschollenen Kindern im Amazonas-Regenwald. Spürhund Wilson führte die Suchtrupps zu den Geschwistern – und ist seither selbst verschwunden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Es ist nicht Flicks Krise, sondern die des deutschen Fußballs: Die Auftritte der Fußballnationalmannschaft werden unter Hansi Flick zusehends bedenklich. Aber ein Trainerwechsel ein Jahr vor der Heim-EM würde die Probleme beim DFB kaum lösen. Denn die sitzen nicht auf der Bank. Der SPIEGEL-Leitartikel von Danial Montazeri.

• »Wir haben in Deutschland viel zu verlieren«: Deutschland wirkt düster: Viele Menschen fürchten den sozialen Abstieg, die AfD ist stark wie selten. Der Ökonom Andreas Peichl sagt, ob der Pessimismus gerechtfertigt ist – oder wir einfach schlecht mit Veränderungen umgehen können .

• »Durchgehend rechtsextrem«: Wie sähe ein Land aus, in dem die AfD das Sagen hätte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in einer Analyse: Von der Partei gehe erhebliche Gefahr aus. Ist ein Verbotsverfahren denkbar?

• Bei VW kommt die Dieselangst zurück: Dieselgate geht für Volkswagen weiter: Neue Urteile versetzen den Konzern in Alarmbereitschaft, nun sollen die Händler Warnbriefe an ihre Kunden verteilen. Es geht um Millionen gebrauchter Dieselfahrzeuge .

• »Instagram ist meine Visitenkarte«: Nardos Kesete startete während des Studiums ihre Modelkarriere, heute lebt sie davon. Hier erzählt sie, wie man in der harten Branche besteht – und warum es nicht mehr um den perfekten Körper geht.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent