Nachrichten in der Welt

Aiweiweiwanger

Heute dürfte es »weitere Entwicklungen in der Flugblattaffäre« um Hubert Aiwanger geben, so formuliert es die Nachrichtenagentur dpa in ihrer Themenvorschau. Es ist die Formulierung der Wahl, wenn man nicht genau weiß, was passieren wird – oder ob sich überhaupt etwas tut, woran man in diesem Fall Zweifel haben darf.

Hubert Aiwanger hat die schon etwas angestaubten 25 Fragen von Markus Söder inzwischen beantwortet, und weitere frische 27 Fragen in einem »Welt«-Interview , und man kann sich bei der Lektüre von Letzterem des Eindrucks nicht erwehren: Hier weiß einer, dass er es geschafft hat. Die Sache ist durch. Für diejenigen, die das nicht merken, steht es auch noch mal explizit ganz am Ende:

»Welt«: Halten Sie bis zur Landtagswahl durch?

Aiwanger: Ja.

»Welt«: Und danach geht es weiter mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern?

Aiwanger: Ja.

Im Jahr 2023 kannst du als Politiker also konfrontiert werden mit einem widerwärtigen, antisemitischen Flugblatt in deinem Schulranzen, für das du eine Strafe akzeptiert hast, kannst dich darüber in Widersprüche verwickeln, tagelang keine Silbe des Bedauerns äußern, zwischenzeitlich beteuern, jedenfalls als Erwachsener niemals ein Antisemit gewesen zu sein, dich schließlich pampig entschuldigen und im selben Atemzug die Enthüllung über dein eigenes Verhalten als linksversiffte Kampagne abtun, die auf deine »Vernichtung« ausgerichtet sei, wobei es doch der Flugblattautor war, der sich in allerlei Vernichtungsfantasien gegen »Volksverräter« erging. Und dann machst du halt einfach weiter.

Bei seinem nächsten Bierzelt-Auftritt jubelte seine Anhängerschaft Aiwanger schon wieder zu . Sein Regierungschef Markus Söder hat derweil angekündigt, er wolle am Wochenende Zeit haben für »eine faire und abgewogene und auch glaubwürdige Entscheidung«. Wollen wir raten, wie die ausfällt? Unser Tipp wäre: eine Rüge. Denn auch Markus Söder will vermutlich einfach nur weitermachen und die Sache hinter sich lassen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zur Causa Aiwanger finden Sie hier:

• Hier ist er noch wer: In Aschau im Chiemgau macht Hubert Aiwanger Wahlkampf, als sei nichts gewesen.

• Die Legende von Hubsi und Heller: Hubert Aiwanger soll in der Schule mit üblen Parolen aufgefallen sein. Die SPIEGEL-Recherche.

• Aiwanger-Affäre und Bayern in den Achtzigern: »Ich erkenne eine lange Kontinuität der Verharmlosung der NS-Zeit in Bayern «

Wahlkampf bergauf

Voll gemein eigentlich, dass der Wahlkampf in Hessen, wo wie in Bayern am 8. Oktober gewählt wird, so geräuschlos abläuft. Haben Boris Rhein (CDU-Ministerpräsident) und Nancy Faeser (SPD-Herausforderin) gar keine Leichen im Keller oder wenigstens Wasserbomben im Schulranzen?

Die SPD liegt hier in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 20 Prozent deutlich hinter der regierenden CDU (31 Prozent), und spürt den Atem der Grünen (18 Prozent) schon im Nacken. Dabei brennt Faeser, im Nebenberuf Bundesinnenministerin, geradezu ein Feuerwerk der Inneren Sicherheit ab: EU-Asylkompromiss, neues Staatsbürgerschaftsrecht, schärfere Abschiebungsregeln, mehr sichere Herkunftsländer. Ihre trotzdem schwachen Umfragewerte machen mal wieder deutlich, wie schwer es ist, aus der Opposition gegen den Amtsinhaber anzuwahlkämpfen.

Auch deshalb dürften sich die bayerischen Grünen schwerer tun als die hessischen Kollegen, die mit der CDU gemeinsam regieren. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hält heute in Oberursel ein Bürgergespräch ab und anschließend eine Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg.

In Marburg-Biedenkopf ist derweil heute ein Wahlkampfevent der Freien Wähler Hessen. Der Stargast, Sie ahnen es: Hubert Aiwanger.

• Innenministerin und Wahlkämpferin: Das Doppelleben der Nancy Faeser

Topökonom rät zu sich selbst

Wenn ein Ökonom sich mehr Sorgen über die deutsche Bürokratie als über Russland oder China macht, dann ist die Lage ernst. So positioniert sich Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, im Gespräch mit meinen Kollegen Markus Brauck und Stefan Kaiser. Ja, die Abhängigkeit von den Chinesen, die sei nicht schön, findet Schularick, »aber die größten Wachstumshindernisse sehe ich im Inland«. Denn: »Da schieben wir einen Berg von Problemen vor uns her.«

Der Ökonom sagt dann, was man von Ökonomen ja öfters hört: Der Politik fehle die Bereitschaft zum großen, radikalen Wurf. »Ohne ein bisschen Mut wird es nicht gehen«, sagt Schularick mit Blick auf Bundeskanzler Scholz und mutmaßt, dieser sei »immer noch in der Phase, in der er nicht zu viele Dinge verrücken will, was natürlich fürs Land nicht gut ist«.

Auch für Finanzminister Christian Lindner steckt einiges in diesem Interview. So geißelt Schularick den »Fetisch Schuldenbremse« und zeigt sich unbesorgt über die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen. »Wir haben viel Puffer und sind eher zu vorsichtig.« Lieber sollte die Regierung richtig viel Geld in die Hand nehmen, wie US-Präsident Joe Biden, und mit der grünen Transformation »eine produktive Dynamik« entfalten, anstatt sich an alten Strukturen festzukrallen.

Aber so richtig reformieren werde Scholz wohl erst nach einer Wiederwahl, seufzt der Volkswirt. Und für den Fall, dass der Kanzler das Signal noch nicht verstanden haben sollte, sagt der Topökonom ganz subtil: »Vielleicht fehlen da an wichtiger Stelle auch Berater mit ausreichend wirtschaftspolitischer Kompetenz und Selbstvertrauen«?

Bedaure, aber der Job ist schon vergeben. Schularick scheint noch nicht Bekanntschaft mit Jörg Kukies gemacht zu haben, des Kanzlers Staatssekretär für Wirtschaft und wichtiges Gedöns. Kompetenz kann man dem Ex-Investmentbanker mit Harvard-Abschluss nicht absprechen, und Selbstvertrauen schon gar nicht .

• Topökonom über Deutschlands Schwäche: »Wir sind Veränderungsangsthasen geworden«

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Gewinner des Tages…

…ist Simon Schütz, Sprecher des Verbands der Automobilindustrie.

Kurz vor Beginn der Automobilausstellung IAA am Dienstag wagt Schütz sich in München in eine Podiumsdiskussion zum Thema: »Wie schaffen wir eine klimagerechte Mobilitätswende?« Ein Thema, das er zwar in seiner Funktion als Lobbyverbandssprecher vermutlich im Schlaf bestreiten kann. Aber dieses Event wird unter verschärften Bedingungen stattfinden. Schütz’ Gesprächspartner, wenn man von »Partnern« hier überhaupt reden darf, kommen von der Letzten Generation, Fridays For Future München, der Greenpeace Jugend, der BUND Jugend und von der Bewegung #IchBinArmutbetroffen.

Da liegt also eine leichte Unwucht in der Konstruktion dieses Panels. Aber Schütz war früher »Bild«-Journalist, vielleicht machen ihm solche Konstellationen ja Freude.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Mohammed Al-Fayed ist tot: Den Tod seines Sohnes an der Seite von Prinzessin Diana hat er nie überwunden: Der Milliardär, dem das Kaufhaus Harrods gehörte und der den englischen Fußballklub FC Fulham in die Premier League führte, ist nun im Alter von 94 Jahren gestorben.

• Rechtsextremer für Sturm auf das US-Kapitol zu zehn Jahren Haft verurteilt: Indem er in das Gebäude des US-Kongresses eindrang, führte der damalige »Proud Boy« Dominic Pezzola den Aufstand am 6. Januar 2021 mit an. Nach seiner Verurteilung rief er noch: »Trump hat gewonnen!«

• Elfmeter, Abseits, doch Elfmeter – Heidenheim holt einen Punkt: Nächster Rückschlag für Borussia Dortmund: Der Titelkandidat führte im Heimspiel gegen Aufsteiger Heidenheim deutlich – und musste sich am Ende mit einem Remis zufriedengeben. Kurios war die Entstehung des Ausgleichstreffers.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Wir sind Veränderungsangsthasen geworden«: Der Ökonom Moritz Schularick hält die Wirtschaftspolitik der Regierung für falsch und rückwärtsgewandt, Kanzler Scholz zeige keinen Mut. Er empfiehlt: Mehr Biden wagen!

• Wenn aus Frau Lehrerin der Herr Lehrer wird: Tom Hammerschmidt ist Lehrer in Hamburg. Bis 2019 unterrichtete er dort als Lehrerin, dann outete er sich als trans Person. Wie reagierten Schüler und Kollegium? Und vor allem die Eltern im eher konservativen Umfeld der Schule?

• »Trennung, neue Beziehung, Trennung – viele wollen aussteigen aus diesem Kreislauf«: Offene Beziehungen sind im Trend. Viele junge Menschen identifizieren sich nicht mehr als monogam, sondern schreiben in der Dating-App »poly«. Verlernen wir gerade, uns auf eine Person festzulegen?

• Warum hat ein 21-Jähriger plötzlich Atemnot? Der Student hält beim Sport kaum mehr mit. Wegen Aufmerksamkeitsmangel nimmt er Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel. Im Krankenhaus finden Ärzte etwas, das beides erklärt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion