Nachrichten in der Welt

Projekt Schwarz-Rot

In Hessen steht heute der Moment der Wahrheit an: Parteigremien von CDU und SPD sollen über den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen.

Bekanntlich hat die CDU nach der Landtagswahl die Grünen abserviert und sich für eine Große Koalition mit der SPD entschieden. Die Sozialdemokraten waren aus Sicht von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein schlicht der bequemere Partner. Doch der Preis, den die SPD für die Juniorpartnerschaft bezahlt, ist hoch.

Künftig wird in Wiesbaden ein anderer Wind wehen: Von einer »christlich-sozialen« Koalition ist jetzt die Rede. Das klingt stark nach CSU. Im Koalitionsvertrag: Anti-Gender-Kurs, mehr Abschiebungen und mehr Polizei.

Die verschmähten Grünen spotteten schon über die »Demütigung« der Sozialdemokraten, die nur drei Ministerien bekommen. Doch dass die Delegierten auf dem SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag heute ablehnen, ist trotzdem sehr unwahrscheinlich. Der Regierungswille ist groß. Und am Montag steht bereits die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags an.

• Boris Rheins schwarz-rotes Projekt: »Bayerischer Sound in Hessen«

Eskalation im Roten Meer

Die Lage beunruhigt die Bundesregierung. Seit Ausbruch des Gazakrieges greifen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen Israel immer wieder mit Drohnen und Raketen an. Sie attackieren außerdem Schiffe auf dem Roten Meer. Jetzt ist dort ein Frachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd beschossen worden. Die Eskalation bedroht eine der wichtigsten Handelsstraßen der Welt.

Bislang hält die Bundesregierung vor allem verbal dagegen. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Angriffe »auf Schärfste«. Davon dürften sich die Huthi-Rebellen wenig beeindrucken lassen. Schon vor einigen Tagen haben aber die USA angefragt, ob sich Deutschland an der Seeraumüberwachung im Roten Meer beteiligen kann.»Wir prüfen gerade die Anfrage aus den USA und die Optionen, die es dazu gibt, wir sind aber noch nicht am Ende angelangt«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern.

Der Minister klang eher zurückhaltend. Hintergrund ist nach Informationen meiner Kollegen die Ausstattung der Truppe. Die Marine verfügt nicht über spezialisierte Kriegsschiffe für die Bekämpfung von Raketen auf Hoher See. Dennoch könnte man den Einsatz der USA im Roten Meer wohl durchaus mit einer deutschen Fregatte flankieren. Schon die Präsenz von internationalen Kriegsschiffen könne zur Abschreckung beitragen, heißt es.

Für so eine Mission im Roten Meer bräuchte die Bundeswehr allerdings ein Bundestagsmandat. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind recht wahrscheinlich. Bereits kommende Woche sollen die Staatssekretäre aus den beteiligten Ministerien beraten, wie man weiter vorgehen soll. Ab diesem Wochenende wird außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nahen Osten unterwegs sein. Dabei soll es auch um die Eskalation auf See gehen.

• Angriff im Suezkanal, Wassernot am Panamakanal: Die globale Handelsschifffahrt fürchtet den Doppelstau

Falsche Anreize

Die Debatte ist in letzter Zeit immer lauter geworden: Lohnt sich Arbeit noch? Gerade aus der Union wurde gegen das Bürgergeld der Ampel gewettert. Die Regierung verletze damit das Lohnabstandsgebot, es sei ein Schlag ins Gesicht der Fleißigen, mache es Arbeitsunwilligen zu einfach. Im Haushaltsstreit pochten CDU und CSU auf Einsparungen beim Bürgergeld.

Aber ist es wirklich so simpel: Leute gehen nicht arbeiten, weil sie Bürgergeld bekommen? Und wenn es doch komplizierter ist – woran liegt es dann, dass es 1,7 Millionen Arbeitslose im Bürgergeld gibt bei gleichzeitig 1,7 Millionen offene Stellen?

Sie ahnen es schon: Es gibt nicht die eine Antwort – und die Erklärung ist deutlich komplizierter, als die Union es suggeriert. Wenn Sie heute etwas Zeit haben, möchte ich Ihnen diesen Text meiner Kollegen aus der Wirtschaftsredaktion ans Herz legen. Er erkundet in bester SPIEGEL-Manier das Problem in der Tiefe.

Meine Kollegen schreiben, der deutsche Sozialstaat sei »dringend reformbedürftig«. Er setze falsche Anreize und bestrafe Menschen für ihre Arbeit. Weil 173 Leistungen, verwaltet von 29 Behörden, einander beeinflussten, aber nicht aufeinander abgestimmt seien. »Ein Dickicht, in dem sich nicht nur Bürger, sondern auch Behörden verheddern.«

• Streit über das Bürgergeld: Mehr Brutto, weniger Netto

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Die Startfrage heute: Die Philosophin Hannah Arendt prägte welchen Ausdruck?

Gewinner des Tages…

…ist – heute mal ganz unpolitisch – der Baumkuchen. Oder präziser: der Original Salzwedeler Baumkuchen aus Sachsen-Anhalt. Um das Traditionsgebäck ist ein Hype entstanden, nachdem das Video eines Salzwedeler Baumkuchenbetriebs auf der Plattform TikTok viral ging.

In dem kurzen Clip wird eigentlich nur erklärt, wie man den Kuchen schneidet – nicht schöde in Stücke nämlich. Die Delikatesse wird horizontal in dünnen Schichten abgehobelt. An dem Video ist auf TikTok offenbar kein Vorbeikommen mehr, es hat Millionen Aufrufe. Nutzerinnen und Nutzer geben zu Protokoll: Jetzt hätten sie sich auch einen Baumkuchen bestellt.

Die Kollegin Lisa Pham ist kurzerhand zu einem Bäckereibesuch nach Salzwedel gefahren. Die Nachfrage sei dank der Aufmerksamkeit im Netz so sehr in die Höhe geschossen, dass der Betrieb erst Mitte Januar wieder liefern könne, berichtet sie. Und insgesamt produzieren nur zwei Bäckereien im Ort das Originalprodukt. Aber kein Grund sich zu ärgern: Im Zweifel schmeckt der Kuchen im neuen Jahr noch genauso gut.

• Heiße Ware aus Sachsen-Anhalt: Ein Kuchen wird zum Internetstar

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg

• Warum Joe Biden mit Israel die Geduld verliert: Die US-Regierung übt immer offener Kritik am Vorgehen von Benjamin Netanyahu in Gaza und verlangt eine neue militärische Taktik im Krieg gegen die Hamas. Kommt es zu einem Kurswechsel?

• Israelische Armee tötet aus Versehen drei Geiseln der Hamas: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Einsatz im Gazastreifen drei Geiseln der Hamas getötet. Die Menschen seien fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert worden.

• Hunderte protestieren nach Tod von drei Hamas-Geiseln: »Bringt sie jetzt nach Hause«: Die versehentliche Tötung von drei Geiseln hat in Israel Proteste ausgelöst. In Tel Aviv gingen Hunderte Menschen auf die Straße und forderten einen neuen Deal mit der Hamas.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Lindner stärkt Koalition – und weist Forderung nach Vertrauensfrage zurück: Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum seiner Partei.

• Rudy Giuliani muss wegen Verleumdung 148 Millionen Dollar zahlen: Er beschuldigte zwei Wahlhelferinnen fälschlicherweise der Manipulation, nun muss Rudy Giuliani dafür zahlen. Eine Jury verurteilte ihn zu einer saftigen Millionenstrafe. Trumps Ex-Anwalt will in Berufung gehen.

• »Friends«-Star Matthew Perry starb nach Einnahme von Narkosemittel Ketamin: Woran starb Matthew Perry? Der Autopsiebericht nennt jetzt die Einnahme des Narkosemittels Ketamin als Todesursache. Auch eine Herzerkrankung und weitere Medikamente trugen wohl dazu bei, dass der »Friends«-Schauspieler im Whirlpool ertrank.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Ein Haus sanieren in 22 Tagen – so klappt es: In einem neuen Sprint-Verfahren saniert ein Team eine Doppelhaushälfte in weniger als einem Monat. Taugt die Baustelle in Hamburg als Vorbild für die Energiewende?

• Wie Selbstfürsorge gelingen kann: Oft gehen wir sehr hart mit uns ins Gericht. Freundlich zu uns selbst zu sein und auf uns zu achten, fällt vielen schwer. Dabei ist das essenziell für die Gesundheit. Aber wie fängt man damit an?

• Aufforstung unter Wasser: Ein riesiges Korallenriff vor der Küste Floridas stirbt ab. Forscher versuchen, es an den Klimawandel anzupassen, mit neuesten Erkenntnissen aus Ökologie und Genforschung – und mit Kreissägen und anderen Utensilien aus dem Baumarkt.

Öffnen Sie hier das nächste Türchen unseres Adventskalenders! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: Glaubt man ihnen, machen sie 100.000 Euro monatlich

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros