Nachrichten in der Welt

High Noon im Maximilianeum

Wer aus dem Fenster des Steinernen Saals im bayerischen Parlamentsgebäude schaut, der bekommt einen Panoramablick aufs leuchtende München. Maximilianstraße, Frauentürme, Theatinerkirche, alles inklusive.

Früher, als Bayern-Korrespondent, habe ich manchmal dort gestanden und gedacht: Oha, wenn die Politiker hier zu oft rausschauen, dann werden sie womöglich verleitet, all die Probleme dieses Landes zu verdrängen. Zu schön ist die Aussicht.

Heute Mittag um zwölf Uhr werden jene 51 der insgesamt 180 bayerischen Abgeordneten, die ihren Urlaub oder Wahlkampf für eine Sitzung im Maximilianeum unterbrechen müssen, hoffentlich nicht die düstere Lage verdrängen.

Denn der sogenannte Zwischenausschuss des Landtags beschäftigt sich dann »mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt«, wie es bürokratisch auf der Tagesordnung heißt.

Zwischenausschuss, weil: Die nächste reguläre Landtagssitzung ist erst nach der Wahl am 8. Oktober, dann natürlich in neuer Besetzung. Für den Fall »dringlicher Staatsangelegenheiten« kann in der Zwischenzeit der Zwischenausschuss einberufen werden. Das ist nun auf Wunsch von Grünen, SPD und FDP geschehen, zum erst siebten Mal seit 1946. Die Beratungszeit heute ist auf exakt 94 Minuten angesetzt.

Kann damit der Fall Aiwanger restlos aufgeklärt werden? Wohl kaum. Sinnvoll ist die Sitzung aber dennoch, um Hubert Aiwanger nicht aus der Pflicht zu entlassen. Seine halbherzige Entschuldigung, seine Täter-Opfer-Umkehr, seine Erinnerungslücken – all das gehört thematisiert, weil es unanständig ist.

Drei Anträge sind zu beraten: Ein allgemeiner von Grünen, SPD und FDP zu »Respekt« und »Menschenwürde«; ein weiterer von Grünen und SPD auf Entlassung Aiwangers aus dem Ministeramt; sowie ein Antrag der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler mit dem Titel: »Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen.«

Mit Mehrheit beschlossen werden aber wird nur der letzte.

Und Aiwanger? Der will kommen. Aber wird er auch reden? Wird er sich gegenüber den Abgeordneten erklären? Vielleicht sogar eine ernst gemeint wirkende Entschuldigung formulieren?

Das ist offen. Bislang hat er weitere Stellungnahmen zur Affäre abgelehnt.

• Podcast Stimmenfang: Aiwanger trotzt Flugblattskandal – Heimspiel für Hubsi

Werben für den Billigstrom

Achtung, jetzt kommt etwas zum Industriestrompreis. Das klingt erst mal nicht so aufregend, ist aber ein großes Thema. Wenn Sie ein paar Absätze hier durchhalten, verspreche ich Ihnen auch was zur Wurst. Und auch was zu Kleingärten. Ehrlich.

Nun bleiben Sie dran, oder?

Also, die 16 deutschen Regierungschefinnen und -chefs sind in diesen Tagen auf Klassenfahrt in Brüssel und machen dort Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben Sie gestern an dieser Stelle schon lesen können.

Interessant ist nun, wie alle 16 gemeinsam in der EU-Hauptstadt für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Firmen lobbyieren. Ansonsten drohe der Kollaps vieler Unternehmen, meint stellvertretend für die ganze Gruppe Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der derzeit den MPK-Vorsitz führt.

In Deutschland allerdings, in dessen Grenzen die 16 Länder ja weiterhin liegen, gibt es noch gar keine Einigung in Sachen Industriestrompreis. Olaf Scholz und die FDP sind dagegen, SPD und Grüne dafür. Aber die Ministerpräsidenten betreiben nichtsdestotrotz ein wenig Nebenaußenpolitik. Heute Nachmittag wollen Weil und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst die »Brüsseler Erklärung der Länder« vorstellen.

In den Fünfzigerjahren sagte der SPD-Vordenker Carlo Schmid, überall in der Welt verstehe man unter Föderalismus etwas, das nach innen, zum Ganzen strebe. Nur in Deutschland verstehe man unter diesem Begriff etwas, »das ein Ganzes zergliedern und in Teile zerlegen soll«.

Heißt es bald »Deutschländer« statt Deutschland? Oder hat die EU künftig 42 statt 27 Mitgliedstaaten? Ach, wer weiß.

• Energiekosten in Deutschland: Wem billiger Industriestrom nützt – und wem er schadet

Jetzt schnell rüber zur Wurst.

Alles ist Wurst

Selten war sie so politisch wie in diesen Zeiten, die Wurst. Die konservativeren Wurstesserinnen und -esser in diesem Land unterstellen den progressiveren Wurstesserinnen und -essern manchmal, sie würden zu wenig Wurst essen (oder in Wahrheit sogar überhaupt keine Wurst). Das sei zwar gut fürs Klima, sie würden damit aber am deutschen Mainstream vorbeiessen.

Und ein Land ohne Wurst, das wäre ja nicht Deutschland, sondern Kreuzberg oder so was. Nicht wahr, Friedrich Merz?

Aber hey, ich wollte gar nicht beim CDU-Chef landen, kurz falsch abgebogen, Pardon. Alles zu Merz können Sie hier bei meinem Kollegen Stefan Kuzmany nachlesen. Der ist Kreuzberger und Bayer zugleich, in der Merz-Diktion dann quasi nur ein halber Deutscher und so weiter.

Lassen Sie uns mal lieber beim Bewährten bleiben, bei Markus Söder. Der bestreitet sogar Teile seines Wahlkampfs mit der Wurst und postet Wurst-Selfies auf Instagram. Neulich war er zu Besuch in Südhessen in der Nähe von diesem Frankfurtdings und postete eine herrlich aufgeschnittene »Ahle Wurscht«.

Ich finde das nicht gut. Als gebürtiger Nordhesse empfinde ich das als kulturelle Aneignung.

Denn erstens sollte man diese Wurstspezialität aus dem Norden Hessens nicht dem Süden zurechnen; und zweitens sollte man sich als Bayer (oder: Franke) nicht so wurstmäßig verstellen.

Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle den ausführlichen Wurstreport meines Kollegen Markus Deggerich, der sich »vor einem völlig unterschätzten Kulturgut« verneigt: den 1500 Varianten deutscher Wurst.

Haben Sie eigentlich schon gefrühstückt?

• Wurstsafari durch Deutschland: Zipfeltreffen

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Klimaschutz muss gerecht sein!: Die Ampel hat den Deutschen die Lust auf Klimaschutz genommen und die rechten Populisten stark gemacht. Dabei wissen Forscher längst, wie es besser geht.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Gewinner des Tages …

… sind die Kleingärtner. Die bekommen heute die Aufmerksamkeit der Kanzlerpartei. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zur 2. Kleingartenkonferenz in ihren Fraktionssaal. Und zwar für mehr als vier Stunden am Donnerstagnachmittag.

Fraktionschef Rolf Mützenich macht die Begrüßung, Bundesbauministerin Klara Geywitz hält ein Grußwort, und der Abgeordnete Brian Nickholz (»zuständig für Kleingärten«) wird auch ein paar Takte sagen. Dann ist Dirk Sielmann dran, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde (BDG): Er gibt einen »Impuls«.

Sie vermuten, ich denke mir das hier gerade alles aus, richtig? Nein! Das ist echt. Fragen Sie bei Mützenich nach. Es steht alles so im offiziellen Programm.

Weiter: Nach Sielmann startet die »Ideenwerkstatt«. Arbeitsfrage: »Was braucht das Kleingartenwesen?«

Der Nachmittag soll schließlich ausklingen mit »Austausch bei Kaffee und Kuchen«.

Das alles klingt so possierlich, dass einem warm ums politische Herz wird. Und liebe Leserin, lieber Leser, bedenken Sie, die Lage ist ernst: »Die rund 14.000 Kleingärtenvereine in Deutschland leiden nicht erst seit Corona unter finanziellen Sorgen und dem Ausbleiben neuer Gartenfreunde.« Das weiß die SPD, die die »Zukunft des Kleingartenwesens« gestärkt sehen möchte.

Eine gestärkte Zukunft für alle Datschen Deutschlands. Wer könnte etwas dagegen haben?

Dankeschön, SPD.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Sonderermittler will Hunter Biden noch diesen Monat anklagen: Ein Deal war wegen Bedenken einer Richterin gescheitert, nun muss Hunter Biden mit einer baldigen Anklage rechnen: Der zuständige Sonderermittler plant die Erhebung noch im September.

• Mexiko legalisiert Abtreibungen landesweit: Ein Bundesstaat machte vor Jahren den Anfang, weitere folgten – nun sind Schwangerschaftsabbrüche in ganz Mexiko kein Straftatbestand mehr. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

• Texas muss schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande entfernen: Der republikanische Gouverneur Abbott hatte zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eine Grenzbarriere im Rio Grande verankern lassen. Nach einer Klage der US-Regierung muss diese nun aus der Mitte des Flusses verschwinden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• CSU verliert nach Flugblattaffäre leicht, Freie Wähler bleiben stabil: Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf in Bayern aufgerüttelt – trifft aber laut einer SPIEGEL-Umfrage offenbar CSU-Chef Söder mehr als seinem Koalitionspartner Aiwanger. Die AfD steigt in der Wählergunst.

• »Bei Frauen ist eher emotionaler Stress der Auslöser für einen Herzinfarkt«: Frauen gehen seltener zum Arzt, nehmen ihre Tabletten oft nicht – und haben bei einem Herzinfarkt ein doppelt so hohes Sterberisiko wie Männer. Zwei Ärztinnen erklären, woran das liegt und wie es sich ändern ließe .

• Hitlers italienische Sklaven: Die »Achse Berlin–Rom« war am 8. September 1943 definitiv am Ende: Italiens Regierung schloss einen Waffenstillstand mit den Alliierten. Die Wehrmacht verschleppte oder ermordete Tausende italienische Soldaten – wie Ugo Brilli .

• »Ich verkaufe meine Arbeitskraft – aber hoffentlich nicht meine Seele«: Schreiende Chefs, die mit Aschenbechern werfen, werden seltener. Aber fiese Bosse gibt es noch immer. Sie finden nur subtilere Wege. Berater und Bestsellerautor Peter Modler verrät, wie man sich wehren kann .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros