Nachrichten in der Welt

Trumps militante Jünger

Joe Biden will die Amerikaner wieder miteinander versöhnen. Die Politik müsse kein »tobendes Feuer« sein, das alles verschlinge, sagte er am Mittwoch in seiner Antrittsrede; man könne unterschiedlicher Meinung sein, ohne im anderen einen Feind zu sehen. Das meint der frisch vereidigte US-Präsident, wenn er – die Bibel zitierend – von Heilung spricht.

Biden scheint dabei aber eins zu verkennen: Die politischen Lager im Land sind zunehmend nicht bloß nicht einer Meinung – sie existieren in unterschiedlichen Universen. Trumps große Lüge, die Demokraten hätten ihn mittels Wahlbetrug aus dem Weißen Haus gejagt, hat dazu geführt, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung seinen Nachfolger für einen illegitimen Präsidenten hält.

Trump hat in den vergangenen Jahren zudem Kräfte geweckt, die in der US-Geschichte immer schon eine Rolle spielen, zuletzt aber schlummerten. Milizen und andere rechtsextreme Gruppen sind keine Randerscheinungen mehr. Ein militanter Arm der Trump-Bewegung nimmt bereits Gestalt an.

Mein Kollege Aleksandar Sarovic hat mit Al­len Lar­die­ri gesprochen, einen Mi­nen­ar­bei­ter aus West Vir­gi­nia und frü­her Mit­glied der »Oath Kee­pers«, ei­ner rech­ten Mi­liz, die am Sturm auf das Ka­pi­tol be­tei­ligt war. Im Gespräch offenbarte er seine tief sitzende Wut auf De­mo­kra­ten und ge­mä­ßig­te Re­pu­bli­ka­ner. Trumps Lüge vom Wahlbetrug dient Männern wie Lardieri bereits als sinnstiftendes Element. Der Angriff auf das Kapitol war womöglich nicht der Tiefpunkt, sondern der Anfang von etwas. Die Gefahr des Rechtsterrorismus könnte für die Biden-Präsidentschaft prägend werden, meint Sarovic, der zu­sam­men mit sei­nem Kol­le­gen René Pfis­ter die brisante po­li­ti­sche Lage in den USA beschreibt. Eine Rhetorik des Versöhnens allein wird mi­li­tante Gruppen wohl kaum beeindrucken.

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Umweltpolitische Mogelpackung

Zu den wenigen Dingen, die Demokraten und Republikaner noch eint, zählt die konsequente Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Daran wird auch Joe Biden wenig ändern, der das Projekt einmal als schlechten Deal für Europa bezeichnete. Dabei wollen Deutschland und die USA ihre Beziehungen nach der Phase der Provokationen unter Donald Trump dringend verbessern. Bei Nord Stream 2 aber kann sich keine Seite leisten, noch einzuknicken.

Was also tun? Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) will nun mithilfe einer von Nord Stream finanzierten, angeblich dem Gemeinwohl dienenden »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« die drohenden US-Sanktionen umgehen und die Pipeline so zu Ende bauen. Das ist nicht nur eine umweltpolitische Mogelpackung, es hat dazu noch relativ wenig Aussicht auf Erfolg, wie meine Kollegen Philipp Kollenbroich, Gunther Latsch und Christoph Schult recherchiert haben.

Erfolg versprechender als Schwesigs Tarnstiftung scheint ein Ansatz, der derzeit in den diplomatischen Hinterzimmern in Washington und Berlin kursiert: Die Idee, über Nord Stream 2 hinaus nach einer Lösung zu suchen, also auch Flüssiggas-Importe mit in den Blick zu nehmen und die Sorge der Osteuropäer vor möglichen Machtspielen Wladimir Putins endlich ernster zu nehmen. »Es wäre eine Art energiepolitischer Superdeal«, sagt Kollenbroich. »Die schwierige Aufgabe für die Diplomaten ist nun, einen Kompromiss auszuloten, ohne allzu viel Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen.« Die nächsten Wochen und Monate werden spannend.

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Die neue Überheblichkeit

Wie überlegen ist uns China wirklich? Das ist die Frage, die mein Kollege Bernhard Zand in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte zu beantworten versucht. Sein Stück erzählt, wie fertig China vor genau einem Jahr zu sein schien. Und wie es binnen einem Jahr wieder auf die Beine gekommen ist. Anfang Februar, erzählt mir Zand, habe er, wie damals viele, die Luft angehalten und sich zum ersten Mal in seinen acht Jahren als China-Korrespondent gefragt, ob das Regime jetzt bröckele. In den Führungszirkeln der Kommunistischen Partei stellte man sich vermutlich dieselbe Frage. Inzwischen ist klar: Die Partei hat die Krise überstanden und genutzt, um ihre Herrschaft zu festigen.

Aber das liegt nach Zands Auffassung nicht daran, dass das chinesische System überlegen wäre. Andere Staaten der Region meisterten die Krise ebenfalls gut, vor allem das demokratische Taiwan.

Dennoch haben die Menschen in Wuhan und im Rest des Landes bei der Bekämpfung der Pandemie Außerordentliches geleistet. Manches lässt sich daraus auch für Europa lernen: dass ein entschlossener harter Lockdown effektiver ist als ein zauderndes Auf- und Zumachen zum Beispiel. Australien und Neuseeland folgten auch dem chinesischen Beispiel.

Zands Analyse behandelt auch die Dynamik zwischen China und den USA. In den zwölf Monaten der Pandemie spitzte sich zu, was in den Trump-Jahren schon früh abzusehen war: das enorm wachsende, inzwischen an Überheblichkeit grenzende Selbstbewusstsein der Chinesen, das nach dem Sturm aufs Kapitol seinen historischen Höhepunkt erreichte. Von einem Land, in dem die Bürger das eigene Parlament angreifen, will man sich nicht länger in Sachen Demokratie schulmeistern lassen.

Der »Wettbewerb der Systeme« habe gerade erst begonnen, glaubt Zand. »Er wird die Welt auf lange Zeit beschäftigen.«

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Gewinner des Tages …

… ist Armin Laschet. Nachdem ihn die Delegierten des digitalen Parteitags bereits am vorigen Samstag (mit knappem Vorsprung vor Friedrich Merz) online zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt hatten, wurde er gestern mit 83,35 Prozent der abgegebenen Stimmen per Briefwahl bestätigt. Seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Friedrich Merz standen dafür nicht mehr zu Wahl.

Zwei große Herausforderungen warten nun auf Laschet, die auch über seine Chancen entscheiden dürften, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Er muss die vielen innerparteilichen Anhänger von Friedrich Merz irgendwie einbinden, ohne sich von deren Idol auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und er muss die nächsten beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März halbwegs glimpflich überstehen. Sollte die CDU in beiden Ländern eine Schlappe erleiden, könnte dies auch Laschets Pläne stören. Über die Kanzlerkandidatur wollen er und CSU-Chef Markus Söder erst nach diesen Landtagswahlen entscheiden.

Laschet weiß um den Zusammenhang zwischen den Wahlen und seiner Kandidatur. Deshalb ist er schon heute in beiden Bundesländern aktiv. Er will an einer Sitzung des Landesausschusses der CDU in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Zudem wird er beim Onlineparteitag der baden-württembergischen CDU in den Stuttgarter Wagenhallen eine Rede halten. Für seinen ersten großen Auftritt als Parteichef hätte Laschet sich vermutlich ein gemütlicheres Terrain gewünscht. Baden-Württemberg gilt noch immer als Merz-Hochburg.

• 83 Prozent für CDU-Chef in Briefwahl: Gestärkter Vorsitzender, gespaltene Partei

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Laschet fordert Nawalnys »sofortige Freilassung«: Armin Laschet hat die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny »auf das Schärfste verurteilt«. Am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will der neue CDU-Chef dennoch festhalten.

• Linken-Senatorin verteidigt Plan für eine Migrationsquote: Menschen mit Migrationshintergrund sind in Berliner Behörden immer noch selten vertreten. Integrationssenatorin Breitenbach will das mit einer Quote ändern – stößt aber auf Widerstand in der eigenen Koalition.

• Weitere Frau nach Unfall in Neumünster gestorben: Ein Autofahrer erfasste in Neumünster eine Fußgängergruppe. Zwei Tage nach der Kollision ist auch das dritte Opfer tot, die 27-Jährige starb im Krankenhaus. Der Autofahrer hatte keinen Führerschein.

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• Historischer Umgang mit dem Tod: »Die dauerhafte Rückkehr zum einsamen Sterben wäre ein Horrorszenario«

• Britische Musikszene nach dem Brexit: Help!

• Kommt ein Syrer nach Rotenburg (Wümme): »Unterschreiben Sie bitte hier!«

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Einen heiteren Samstag wünscht Ihnen

Ihr Markus Feldenkirchen