Nachrichten in der Welt

Neuer Ärger für Trump

Nach der Anklage ist vor der Anklage: Donald Trump hat den Gerichtssaal in New York kaum verlassen, da droht der nächste juristische Ärger. Diesmal geht es um die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 und die Versuche Trumps, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl 2020 mit allerlei Tricks ungeschehen zu machen.

Wie es aussieht, wird bald Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence dazu vor einer Grand Jury aussagen. Pence und seine Anwälte haben den Widerstand dagegen aufgegeben und wollen nun einer entsprechenden Vorladung folgen.

Für Trump ist das keine gute Nachricht. Eine Grand Jury entscheidet im US-Rechtssystem zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben werden soll. In diesem Fall könnte Trump wegen Anstiftung oder Beteiligung an einem Aufruhr und wegen diverser anderer Vergehen im Kontext der Wahl vor Gericht landen.

Pence wäre ein möglicher Kronzeuge gegen Trump. Der Ex-Vizepräsident soll von Trump massiv unter Druck gesetzt worden sein, sich an der möglichen Manipulation des Wahlergebnisses zu beteiligen, was Pence abgelehnt haben soll. Zudem war er eine Zielscheibe des Trump-Mobs, der am 6. Januar versuchte, das Kapitol zu erstürmen.

Pence’ Aussage gegen seinen früheren Boss wäre auch politisch brisant. Der Ex-Vize erwägt, bei den Vorwahlen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gegen Trump anzutreten. Das stellt ihn vor ein Dilemma. Einerseits sollte Pence ein Interesse daran haben, dass Trump bei dieser Abstimmung möglichst wenig Chancen hat. Andererseits würden ihm Trumps zahlreiche Anhänger in der Partei sicherlich übel nehmen, wenn er den Ex-Präsidenten vor Gericht belasten würde. Seine Chancen, in der eigenen Partei bei den Vorwahlen Erfolg zu haben, könnten implodieren.

• Neuer Medienhype um Donald Trump: Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Frankreich streikt, Macron besucht China

Während in Frankreich heute der nächste Großstreik gegen seine Rentenreform beginnt, weilt Präsident Emmanuel Macron zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiter zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping in Peking. Macron, der mit einer großen Wirtschaftsdelegation angereist ist, erhofft sich Aufträge für die heimische Industrie.

Während sich die Beziehungen zwischen den USA und China an einem Tiefpunkt befinden, suchen die Europäer offenkundig den Austausch mit Peking. Europa dürfe sich nicht allzu abhängig von China machen, aber es sei dennoch nötig, »die wirtschaftliche Beziehung weiterzuführen«, betonte Macron.

Natürlich steht bei den Gesprächen, die noch bis Freitag andauern sollen, auch der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Macron und von der Leyen wollen Präsident Xi dazu bewegen, mehr Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, damit dieser den Krieg beendet. Dass diese Bemühungen erfolgreich sein werden, darf indes bezweifelt werden. Außer vagen Absichtsbekundungen, dem Frieden zu dienen, gibt es bislang keinerlei Anzeichen, dass Xi den eigenen Einfluss in Moskau wirklich ernsthaft geltend machen will.

• Krieg in der Ukraine: Warum Russlands Winteroffensive gescheitert ist

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Schwere Gefechte erschüttern ein Industriegebiet in Bachmut. Ein Flugzeugabsturz in Russland wirft Fragen auf. Und: weiter Ärger um russische Kinderbeauftragte. Der Überblick.

• Wie Elon Musk Beiträge über den Ukrainekrieg unterdrückt:Seit Beginn von Putins Krieg fällt der Twitter-Chef als politisches Irrlicht auf. Nun veröffentlicht er den Twitter-Algorithmus – und offenbart so, welche Tweets befördert und welche eingeschränkt werden.

• »Ich fühle mich mitverantwortlich, weil ich sie davon überzeugt habe, ihre Atomwaffen aufzugeben«: Die Ukraine hat 1994 auf den Besitz von Atomwaffen aus sowjetischer Produktion verzichtet. Ex-US-Präsident Clinton bereut nun seine damalige Vermittlung, die zum Budapester Memorandum führte.

• Selenskyj bedankt sich in Warschau für polnische Unterstützung: Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. Präsident Duda sicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Unterstützung beim Nato-Beitritt zu – und stellte weitere Kampfjets in Aussicht.

Ostermärsche ins Nirgendwo

Ostern steht vor der Tür und damit auch die eigentlich schöne deutsche Tradition der Ostermärsche für Frieden. Die Frage in diesem Jahr lautet, ob sich daran mehr Menschen beteiligen als sonst, etwa wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Teilnahme an einem Ostermarsch wäre ja einmal eine gute Gelegenheit, das eigene Eintreten für Frieden nicht nur am Abendbrottisch, sondern ganz konkret in der Innenstadt von Hamburg, Bochum, Haldensleben oder Mannheim kundzutun. Einerseits.

Andererseits besteht auch bei der Teilnahme an einem Ostermarsch das Ukraine-Dilemma: Wenn die Demonstranten in diesem Jahr unter der Überschrift »Verhandeln statt schießen!« alle Parteien in diesem Konflikt, also Moskau und Kiew, gleichermaßen zum Frieden aufrufen, begehen sie den gleichen Fehler wie Alice Schwarzer oder Sahra Wagenknecht mit ihrem Friedensappell. Der Aggressor Russland und die Ukraine werden gleichsam auf eine Stufe gestellt, ganz so, als sei die Ukraine irgendwie mitschuldig, dass sie von Russland angegriffen wurde, weshalb sie nun bitte auch bald einem Friedensschluss zustimmen solle.

Friedensmärsche sind eine gute Sache, aber wenn dabei Opfer und Täter gleichgestellt oder verwechselt werden, kann man auch zu Hause bleiben.

• Stimmenfang-Podcast: Frieden schaffen – mit oder ohne Waffen?

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Verlierer des Tages…

…ist der russische Präsident Wladimir Putin. Bei einer Zeremonie zur Begrüßung neuer Botschafterinnen und Botschafter in Moskau kam es zu einer ungewohnten Situation für den Kremlherrscher. Putin hob zu einer seiner üblichen Reden an, unter anderem warf er dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vor. Die EU habe diese Konfrontation inszeniert, so Putin.

Mit im Saal waren neben 15 anderen Diplomaten auch die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Vertreter in Moskau, der französische Diplomat Roland Galharague. Das Protokoll hatte die Diplomaten mit weitem Abstand von Putin platziert. Beide verfolgten die Putin-Rede mit starrem Blick.

Als Putin dann endete, herrschte peinliche Stille im Saal. Sollte Putin Applaus oder irgendeine andere freundliche Geste der Gäste erwartet haben, dürfte er enttäuscht gewesen sein. Nach seiner Rede rührte sich keine Hand.

Der russische Präsident verabschiedete sich recht ungelenk und verschwand wieder hinter den hohen Türen seiner Residenz.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Erneut Zusammenstöße zwischen israelischer Polizei und Palästinensern: In Jerusalem kehrt keine Ruhe ein. Die zweite Nacht in Folge sind in der Aksa-Moschee auf dem Tempelberg israelische Sicherheitskräfte und Palästinenser aneinandergeraten.

• Taiwans Präsidentin trifft McCarthy – China zürnt: Der Toprepublikaner Kevin McCarthy hat Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien empfangen. Die USA sprechen von einem privaten Zwischenstopp – die chinesische Regierung von einem »schwerwiegenden Fehler«.

• Mehr als 600 Kinder in Erzbistum Baltimore missbraucht: 156 US-Geistliche sollen sich über Jahrzehnte hinweg an Hunderten Kindern in ihrer Obhut vergangen haben. Das geht aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft hervor. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich noch höher, heißt es.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Können Wärmepumpen in alten Häusern überhaupt funktionieren? Schlecht gedämmt und keine Fußbodenheizung: Eine Wärmepumpe scheint für alte Immobilien keine wirtschaftliche Option. Oder doch? Forscher Marek Miara hat genau das untersucht – seine Antworten sind verblüffend .

• Swetlanas doppelte Flucht aus Kiew: Als jüdisches Mädchen floh Swetlana Petrowskaja 1941 vor der deutschen Wehrmacht nach Russland. Und 2022 vor russischen Angriffen nach Berlin, ins Land der einstigen Täter. Wie blickt die Geschichtslehrerin auf ihr Leben?

• Deutsche zweifeln am Erfolg von Elektroautos: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass der Batterieantrieb Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 ersetzen kann. Eine wichtige Gruppe sieht die Sache allerdings anders .

• Sind Mütter mit Kindern auf dem Rücksitz ein Verkehrsrisiko? Mutter am Steuer – Ungeheuer: Frauen, die ständig vom kleinen Kind auf dem Rücksitz abgelenkt werden, gefährden sich und alle anderen. Valide Daten dazu gibt es nicht. Die gefühlte Wahrheit ist allerdings eindeutig .

• Schlafen wir bei Vollmond wirklich schlechter? Hat der Mond die Kraft, den Menschen zu beeinflussen? Was steckt hinter der »Wolfsstunde«? Schlafforscher Jürgen Zulley hat Antworten – und verrät, was wir in unruhigen Nächten tun können.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent