News des Tages: Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Ostdeutschland, Hyperschallraketen im Ukrainekrieg
1. Historische Fehlentscheidungen
Heute endete im Auswärtigen Amt in Berlin die Botschafterkonferenz, kurz »BoKo«, bei der die Leiterinnen und Leiter der über 220 Botschaften, Generalkonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen zusammenkamen. Man stellt sich das wie eine Art Klassentreffen vor, nur dass es nicht zu Jubiläen (20 Jahre Schulabschluss) stattfindet, sondern jedes Jahr.
Zum Auftakt des viertägigen Treffens, am sogenannten Wirtschaftstag, lud Außenministerin Annalena Baerbock ihren Parteifreund ein, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei ging es auch um die nationale Sicherheitsstrategie und die Chinastrategie, beide sind unter Baerbocks Federführung entstanden – mit dem Ziel, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China und Russland zu reduzieren. Vor allem beim Gas hing Deutschland seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder am Tropf Russlands, mehr als 50 Prozent bezogen wir aus Putins Reich.
Die eine Frage ist, wie man verhindert, dass Deutschland jemals wieder in so eine krasse Abhängigkeit gerät. Die andere, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Insofern dürften einige Diplomaten aufmerksam verfolgt haben, was ihr früherer Kollege Rolf Nikel dazu sagt. Nikel arbeitete unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel in der außen- und sicherheitspolitischen Abteilung des Kanzleramtes, zeitweise als stellvertretender Leiter. Von 2014 bis 2020 war der Topdiplomat Botschafter in Warschau.
Im Interview mit meinem Kollegen Klaus Wiegrefe fordert Nikel eine Enquete-Kommission des Bundestages, um die Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten. Ihm gehe es nicht um individuelle Schuldzuweisungen: »Es war ein systemisches Versagen«, sagt er. »Wir waren naiv und viel zu optimistisch in unseren Annahmen. Wir glaubten, die negative Entwicklung in der russischen Innenpolitik von der wirtschaftlichen Kooperation trennen und die russische Politik beeinflussen zu können.«
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es mehr als 30 Enquete-Kommissionen, von Fragen rund um das Thema Aids, der SED-Diktatur, digitale Gesellschaft bis hin zur Aufarbeitung der Afghanistan-Politik. Der Bundestag ist auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das entspräche 178 Sitzen. Doch weder bei der SPD noch bei der CDU dürfte es ein übergroßes Interesse für eine historische Aufarbeitung geben. Die Grünen haben nur 118 Sitze, die FDP 92, die AfD und die Linken kommen auf 82 und 39 Sitze, und im Gegensatz zu den Regierungsparteien hält dort in weiten Teilen die Russlandgläubigkeit noch immer an.
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2. Aus beleuchteten Wiesen werden Leuchttürme
Als der taiwanesische Chiphersteller TSMC entschied, für zehn Milliarden Euro eine Fabrik in Dresden hochzuziehen, rief das bei vielen eine Mischung aus Erstaunen, Missgunst und Häme hervor. Im Osten? Wo die AfD dominiert? Wo die Bevölkerung überaltert? Wo jenseits der Landeshauptstadt kaum Busse und Bahnen fahren? Als dann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch noch sagte, Dresden sei auch deshalb gewählt worden, weil dort schon zu DDR-Zeiten Mikrochips hergestellt wurden, wurde Verwunderung zu Gelächter.
Unser Sachsen-Korrespondent Steffen Winter hat nicht mitgelacht, sondern recherchiert, wie die Lage jenseits aller Klischees aussieht. Und siehe da: Der Osten hängt den Westen bei Neuansiedlungen ab. Über Jahrzehnte wurden die beleuchteten Wiesen im Osten belächelt, auf denen sich partout keine Firmen ansiedeln wollten. Nun kommen Großinvestitionen in den neuen Ländern an. Und das hat nichts mit den Subventionen zu tun, die gibt es auch im Westen. Doch der erscheint einigen Firmen offenbar als zu saturiert.
Zudem mangelt es im Westen schlicht an Flächen für Gigafabriken. Und wenn es sie doch gibt, müssen sich Investoren oft mit Bürgerinitiativen auseinandersetzen. Das ist im Osten oft anders. Schließlich, so hat Steffen herausgefunden, spielt für Konzerne zunehmend eine Rolle, wie sie ihre Fabriken mit Energie versorgen können.
Das Schweizer Analyse- und Beratungsunternehmen Prognos gibt einen Energieatlas heraus. Da sieht es etwa bei der Windenergie im sonst wirtschaftlich erfolgreichen Süden düster aus. Auch Fotovoltaik hat seine dynamischsten Zuwächse in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht Brandenburg bereits zu 49 Prozent, Sachsen-Anhalt zu 40 Prozent. Die Bayern liegen mit 18 Prozent weit dahinter. Auch solche Faktoren können internationale Firmen beeinflussen, resümiert Steffen.
Nach Jahren der Transformation und des Umbruchs kommt der Wohlstand inzwischen in Ostdeutschland an. Wäre schön, wenn sich das demnächst auch in Wahlergebnissen niederschlagen würde und nicht Parteien gewinnen, die den Leuten einreden, alles sei dem Untergang geweiht.
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3. Russlands Ass im Waffenpoker
Anfang der Woche wurde die russische Einheit, die in der Ukraine erstmals luftgestützte Hyperschallraketen vom Typ Kinshal abfeuerte, mit Orden dekoriert. »Das Flugzeug Su-34 hat die Kinshal-Hyperschallrakete während der speziellen Militäroperation eingesetzt«, zitiert die Staatsagentur Tass russische Militärkreise. »Die erste Besatzung, die diese Aufgabe erfolgreich gemeistert hat, hat staatliche Auszeichnungen erhalten.«
Wann Russland die Hyperschallrakete in der Ukraine zum ersten Mal eingesetzt hat, ist nicht bekannt. Das ukrainische Militär erklärt, Russland verwende sie häufig. Doch offenbar ist diese Waffengattung so komplex, dass man Leute ehren muss, die sie beherrschen. Mein Kollege Jörg Römer aus unserem Wissenschaftsressort analysiert seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder, warum wo welche Waffen eingesetzt werden und was sie bewirken oder auch nicht.
Längst ist der Ukrainekrieg zu einer Waffenschau geworden. Welcher Panzer ist wendiger, welche Drohne fliegt am weitesten, welche Munition zerstört am meisten? Mit den Hyperschallraketen scheinen die Russen etwas zu besitzen, was dem westlichen Material überlegen ist. Kaum ein Flugabwehrsystem ist diesen Raketen gewachsen. Entsprechend nervös sind US-Militärs. Der US-Luftwaffengeneral Glen D. VanHerck mahnte kürzlich: »Die Bekämpfung von Hyperschallwaffen ist unerlässlich.«
Das mag für den Moment richtig sein. Doch mindestens ebenso unerlässlich ist es, dafür zu kämpfen, dass alle Waffen schweigen – nicht nur die Hyperschallraketen.
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Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:
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Warum legt das russische Militär Autoreifen auf seine Bomber? Neue Satellitenbilder von einem russischen Militärstützpunkt zeigen merkwürdige Modifikationen an den geparkten Bombern. Ohne Tarnung und zusätzlichen Schutz ist das Kriegsgerät oft einfaches Ziel für das ukrainische Militär .
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»Putin war so nervös, dass seine Wangenmuskeln zitterten«: Was lief schief in Deutschlands Ostpolitik? Rolf Nikel hat für die Regierungen von Kohl, Schröder und Merkel gearbeitet. Hier schildert er Erfahrungen mit Russlands Präsident Putin – und drängt auf eine strukturierte Aufarbeitung .
Was heute sonst noch wichtig ist
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Texas muss schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande entfernen: Der republikanische Gouverneur Abbott hatte zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eine Grenzbarriere im Rio Grande verankern lassen. Nach einer Klage der US-Regierung muss diese nun aus der Mitte des Flusses verschwinden.
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Elternrat spricht sich für Kleidungsregeln an Schulen aus: Wer nicht ordentlich angezogen ist, muss nach Hause: Nach dem Willen des Bundeselternrats sollen Schulen eine Kleiderordnung einführen – gegen »unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige« Klamotten.
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Hans-Ulrich Klose ist tot: Er war von 1974 bis 1981 Regierungschef in Hamburg und von 1991 bis 1994 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Nun ist Hans-Ulrich Klose im Alter von 86 Jahren gestorben.
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Griechische Dörfer senden SOS: Tausende Feuerwehreinsätze, gekappte Stromverbindungen, zerstörte Häuser: Die Lage in Griechenland ist dramatisch. Wichtige Verkehrsverbindungen sind unterbrochen – und Menschen müssen sich auf Hausdächer retten.
Meine Lieblingsgeschichte heute: Der (oder die) Vorzersetzende
Vor vielen Jahren haben Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit mir einen Text geschrieben, der sich mit psychischen Leiden von Arbeitnehmern beschäftigte. Die Krankenstände in den Betrieben stiegen damals dramatisch. Hauptursache war der Leistungsdruck. Doch war der in vielen Fällen hausgemacht: von Vorgesetzten mit schlechtem Führungsstil. Ich wollte damals die Überschrift »Volkskrankheit Chef« machen, mein sehr umgänglicher Chef bezog das wohl fälschlicherweise auf sich und machte daraus zumindest »Problem: Chef« .
Durch eine Reihe von Artikeln in dieser Woche habe ich gelernt, dass das Problem noch immer nicht gelöst ist – und wohl auch niemals gelöst werden wird. Meine Kollegin Ulrike Knöfel hat dazu ein Interview mit dem Berater und Bestsellerautor Peter Modler geführt. Er sagt, dass das Problem oftmals gerade da besteht, wo Vorgesetzte denken, sie seien besonders emphatisch und hierarchiefrei. »Aus dieser Art der Selbstdarstellung darf man nicht schließen, dass es den Leuten da per se gut geht«, so Modler. »Einen Choleriker – und ich will solche Heinis nicht in Schutz nehmen – können Sie als solchen ausmachen, als Problem identifizieren. Viel schwieriger ist es in einer Firma, die sich selbst als agil, achtsam und wertschätzend ausgibt.«
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Lesen Sie hier das ganze Interview: »Ich verkaufe meine Arbeitskraft – aber hoffentlich nicht meine Seele«
Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen
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»Bei Frauen ist eher emotionaler Stress der Auslöser für einen Herzinfarkt«: Frauen gehen seltener zum Arzt, nehmen ihre Tabletten oft nicht – und haben bei einem Herzinfarkt ein doppelt so hohes Sterberisiko wie Männer. Zwei Ärztinnen erklären, woran das liegt und wie es sich ändern ließe .
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Hitlers italienische Sklaven: Die »Achse Berlin–Rom« war am 8. September 1943 definitiv am Ende: Italiens Regierung schloss einen Waffenstillstand mit den Alliierten. Die Wehrmacht verschleppte oder ermordete Tausende italienische Soldaten – wie Ugo Brilli .
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»Alle sollen wissen: Ich bin unkaputtbar«: Die Ironman-WM in Nizza ist sein letztes Rennen. Jan Frodeno gehört zu den Favoriten – und will den Sieg mit aller Macht. Ein Gespräch über Haferflocken, Gegner als Motivationshilfe und seinen Straßenköter-Instinkt .
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Die Parallelwelt der E-Fuel-Freunde: Auf der Messe IAA dreht sich alles um Elektroautos, am Rand wirbt Verkehrsminister Wissing für eine Alternative: Auch E-Fuels sollen Pkw antreiben können. Ob es wirklich dazu kommt, scheint aber auch für ihn fraglich .
Was heute weniger wichtig ist
Zufrieden geschieden: Joe Jonas, 34, hat die Scheidung von Schauspielerin Sophie Turner, 27, eingereicht, was beide via Instagram kundtaten. Demnach haben sie zusammen entschieden, ihre Ehe einvernehmlich zu beenden – nach, wie könnte es anders sein, »vier wunderbaren Ehejahren«.
Mini-Hohlspiegel
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Und heute Abend?
Könnten Sie die Musik einer Legende des Jazz hören. Der Tenorsaxofonist Sonny Rollins feiert heute seinen 92. Geburtstag. Er selbst tritt nicht mehr auf, doch wie jung und frisch seine Kompositionen noch immer sind, zeigt unter anderem die Truppe New Jazz Underground, ein quirliges Trio aus New York bestehend aus Abdias Armenteros, 23, Sebastian Rios, 26, und TJ Reddick, 23. Im Januar 2021 startete die Band ihren YouTube-Kanal, ihre Gigs wurden seither zwei Millionen Mal angesehen.
Vor 65 Jahren druckte Rollins auf seine LP »Freedom Suite« sein Glaubensbekenntnis: »Amerika ist tief in der Kultur der Schwarzen verwurzelt: in ihren Redewendungen, ihrem Humor, ihrer Musik. Wie ironisch also, dass der Schwarze, der mehr als jeder andere Amerikas Kultur für sich beanspruchen kann, verfolgt und unterdrückt wird; dass der Schwarze, der schon durch sein Dasein ein Beispiel für Menschlichkeit gegeben hat, dafür Unmenschlichkeit zurückbekommt.«
Dieses Album, so schrieb die »New York Times«, sei dafür mitverantwortlich, dass der »Jazz aus der Intellektuellenecke in eine neue Sphäre der Ernsthaftigkeit wuchs, weil er im öffentlichen Bewusstsein mit der Bürgerrechtsbewegung verbunden wurde«.
Auch New Jazz Underground befindet sich alles andere als in der Intellektuellenecke. Rollins’ Titel »Oleo« nahmen die drei cool in der Küche einer Art WG auf , im Hintergrund kommt jemand vorbei und holt sich irgendwas aus dem Schrank. Unter dem Video kommentiert jemand: »Jazz verbindet uns alle. Lasst uns die Welt mit Liebe und Jazz erfüllen. Grüße aus Sibirien! Danke Jungs!«

