Nachrichten in der Welt

1. Mehr Geld für Bedürftige

Anfang des Jahres hatte die Ampelregierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst und das Bürgergeld eingeführt. Das Projekt war neben der Kindergrundsicherung eine der beiden zentralen Sozialreformen der Bundesregierung – mit dem Ziel, die Zuwendungen für die mehr als 5,5 Millionen bedürftigen Menschen in Deutschland schneller als in der Vergangenheit an die Inflation anzupassen. In einem ersten Schritt stiegen die Regelsätze schon zu Jahresbeginn um rund 50 Euro. Man könnte bei all dem Streit, den die Koalitionäre sonst haben, auch mal sagen: Hier hat sie erstaunlich geräuschlos geliefert. Und sie liefert weiter.

Denn ab dem kommenden Jahr sollen die Bürgergeldbezieher erneut mehr Geld bekommen. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat, für Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis zum Erreichen des 18. Geburtstags gibt es künftig 471 statt 420 Euro, für Kinder ab sieben bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden 390 statt 348 Euro gezahlt. Das sind schon ordentliche Sprünge, alle deutlich über zehn Prozent. Im Juli lag die Inflationsrate in Deutschland bei 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Juni bei 6,4 Prozent. Die Erhöhung wird nach Abgaben von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Bundeshaushalt etwa 4,3 Milliarden Euro mehr kosten.

Natürlich geht aber auch ein solcher Schritt nicht ohne Ärger über die Bühne – diesmal zoffen sich allerdings nicht SPD mit FDP oder FDP mit Grünen. Jetzt kommt der Unmut von außen. »Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät«, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte skeptisch fest: »Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.«

Heil muss geahnt haben, dass es Kritik gibt. Schon bei der Vorstellung der neuen Sätze sagte er, dass das Bürgergeld lediglich eine »existenzsichernde Leistung« sei. »Wer arbeitet, muss mehr verdienen.«

• Lesen Sie hier mehr: Bürgergeld steigt auf 563 Euro

2. Kaum Fortschritte bei Inklusion an deutschen Schulen

Als der AfD-Politiker Björn Höcke jüngst im Sommerinterview des MDR sagte, man müsse das Bildungssystem von »Belastungsfaktoren« befreien und dann hinterherschob, dass er damit auch Kinder mit Behinderungen meinte, war das Entsetzen groß. Laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, das zu dem stetigen Leistungsabfall an deutschen Schulen führte, den Experten seit Jahren beobachten. Solche Projekte, so Höcke, der als »Faschist« bezeichnet werden darf, würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten auch nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.

Mal abgesehen davon, dass Höcke wegen seiner Gesinnung wohl selbst keine Fachkraft der Zukunft mehr sein dürfte (Bundesinnenministerin Faeser hat sich dafür ausgesprochen, ihn nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen), ist auch falsch, was er mit dem Wort »Ideologieprojekt« zu insinuieren versucht – nämlich dass Deutschland die Inklusion besonders vehement vorantreibt. Das Gegenteil scheint der Fall: Derzeit prüft der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie gut Deutschland mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorankommt. Und siehe da: so gut wie gar nicht.

Im Jahr 2015 lernten 4,7 Prozent der Schulkinder in Deutschland an einer Förderschule, die Uno empfahl damals, »im Interesse der Inklusion das segregierte Schulwesen zurückzubauen«. Regelschulen sollten »mit sofortiger Wirkung Kinder mit Behinderungen aufnehmen«.

»Seitdem hat sich erschreckend wenig getan«, wie meine Kollegin Miriam Olbrisch berichtet. Im Schuljahr 2020/2021 lag die sogenannte Exklusionsquote noch immer bei 4,3 Prozent. Sie beschreibt, wie viele Kinder eine Schule außerhalb des Regelsystems besuchen.

Seit 2009 ist das Uno-Papier für Deutschland in Kraft, in Artikel 24 heißt es unter anderem: Menschen mit Behinderungen sollten »gleichberechtigt mit anderen Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben«. Die Exklusionsquote müsste also eigentlich nahe oder bei null liegen. Doch viele Bundesländer ignorieren das Abkommen offenbar. In Rheinland-Pfalz und Bayern besucht nicht mal jedes dritte Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Inklusionsklasse. In Schleswig-Holstein ging der Anteil inklusiv unterrichteter Kinder sogar zurück. Nordrhein-Westfalen baut sogar einige neue Förderschulen, auch Berlin investiert in den Ausbau.

Der Grund: Viele Eltern von Inklusionskindern bevorzugen angesichts der katastrophalen Bedingungen im regulären Schulsystem den Schutzraum der Förderschule. »Das darf die Schulpolitik als Kapitulation verstehen«, so Miriam.

• Lesen Sie hier mehr: So missachtet Deutschland die Rechte von Schulkindern mit Behinderung

3. 25 Fragen, um das Amt zu retten

Mit Spannung wurde heute die Sondersitzung des Koalitionsausschusses im bayerischen Landtag erwartet, bei der es um die Affäre um ein rechtsradikales Flugblatt ging. Das wurde vor 35 Jahren im Schulranzen des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefunden. Der 52-Jährige bestritt am Samstagabend, zu Schulzeiten in den Achtzigerjahren ein solches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Später sagte sein Bruder, Helmut Aiwanger, er sei der Verfasser des Pamphlets.

Am 8. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen, entsprechend nervös dürfte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein. Die anhaltenden Diskussionen um seinen Vize durchkreuzen all seine Pläne, kommende Woche die heiße Phase des Wahlkampfs mit dem politischen Gillamoos geordnet einzuläuten. Söder wollte die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen und keinesfalls auf die Grünen ausweichen müssen.

Stand heute hält Söder an Aiwanger fest, erhöht aber den Druck auf seinen Stellvertreter. Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten, so Söder nach der Sondersitzung. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt »ein Übermaß«, so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs, der »kein Freispruch« sei, sagte Söder nichts. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.

Für meinen Kollegen Jan Friedmann, unser Korrespondent in München, ist das ein durchsichtiges Manöver, mit dem sich Söder vor allem Zeit kauft. »Es war absehbar, dass sich der risikoscheue Regierungschef für einen Mittelweg entscheiden würde«, schreibt Jan in seinem Kommentar . Und offenbar ist das Einsehen Söders gering, dass die Freien Wähler nach diversen fragwürdigen Auftritten ihres Chefs vielleicht ein schwieriger Partner sein könnten. »Die Zusammenarbeit als Ganzes hat sich bewährt und ist gut, und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas an der Zusammenarbeit zu ändern«, so Söder.

Was sagt eigentlich die bayerische Wirtschaft dazu? Schwer vorstellbar, dass sich auf absehbare Zeit auch nur ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens in Bayern händeschüttelnd mit einem Wirtschaftsminister Aiwanger fotografieren lässt.

• Lesen Sie hier den Kommentar: Lavierer und Verlierer

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Deutsche Firma soll Russland Teile für Drohnen geliefert haben: Die Orlan-Drohnen ermöglichen Russland den präzisen Beschuss ukrainischer Kämpfer: Ein deutscher Unternehmer soll dafür Elektronikbauteile besorgt haben. Er sitzt in U-Haft, der Generalbundesanwalt ermittelt.

• Ukraine fährt Waffenproduktion »auf ein Maximum« hoch: Kiew will noch mehr Kriegsgerät im eigenen Land herstellen. Ein Video zeigt den in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan – unter anderem an der Nähmaschine. Und: russische Desinformation in Deutschland.

• Korruption gleich Landesverrat – (k)eine gute Idee? Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Kampf gegen Bestechlichkeit noch einmal verschärfen – und diese künftig mit Landesverrat gleichsetzen. Experten befürchten, dass dieser Schritt ausgerechnet die Justiz schwächen könnte .

Was heute sonst noch wichtig ist

• Reallöhne erstmals seit zwei Jahren gestiegen – aber nur minimal: Die Kaufkraft der Bürger hat erstmals seit zwei Jahren wieder zugenommen, auch wegen der gezahlten Inflationsprämien. Das Plus fällt allerdings äußerst bescheiden aus.

• Australische Ärztin entfernt lebenden Acht-Zentimeter-Wurm aus menschlichem Gehirn: Die 64-Jährige zeigte eine ganze Reihe von Symptomen – und auch das MRI verhieß nichts Gutes: In Australien hat eine Neurochirurgin im Hirn einer Frau eine unerwartete und äußerst lebendige Entdeckung gemacht.

• Verbraucherschützer melden neuen Rekord von versteckten Preiserhöhungen: Lebensmittelhersteller gehen immer dreister vor, um versteckte Preiserhöhungen durchzudrücken – die deutlich über der Inflationsrate liegen. Eine Auswertung zeigt, welche Produkte besonders betroffen sind.

• Bayerische Staatsbibliothek kauft »Große Welle« – für Millionenbetrag: Einer der bekanntesten grafischen Drucke Japans kommt nach München: Die Staatsbibliothek hat »Unter der Welle im Meer vor Kanagawa« von Katsushika Hokusai erworben. Das Werk soll 2025 ausgestellt werden.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Elftklässler sollt ihr sein

Der SPIEGEL hat übrigens seine eigene Flugblattaffäre. Darin verwickelt: Mein Kollege Stefan Kuzmany. Auch er hat wie Hubert Aiwanger in den Achtzigern ein bayerisches Gymnasium auf dem Land besucht. Und auch er stand im etwa selben Alter wegen eines Flugblatts im Büro seines Schulleiters, gemeinsam mit einem Freund. Bei ihnen ging es damals um einen vergleichsweise harmlosen Zettel, eine im Stil eines Erpressungsschreibens aus ausgeschnittenen Zeitungsbuchstaben zusammengeklebte und kopierte Schmähung eines bei ihnen unbeliebten Lehrers. Stefan fand das damals lustig. Und ich seinen heutigen Text über die Vorfälle von damals.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Ich ging in Bayern aufs Gymnasium. Und glaube Aiwanger kein Wort

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Warum es den VW ID.3 in China für die Hälfte gibt: Elektroautokäufern droht hierzulande laut einer Studie ein »Preisschock«. Ganz anders in China: Dort kosten dieselben Modelle deutlich weniger. Woran das liegt und wann es die Schnäppchen auch bei uns gibt .

• So missachtet Deutschland die Rechte von Schulkindern mit Behinderung: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will Schulkinder mit Einschränkungen am liebsten separieren. Die Vereinten Nationen wollen das Gegenteil und werfen Deutschland vor, die Inklusion zu verschleppen – mit fatalen Folgen .

• Jeder Zehnte unterschreibt Arbeitsvertrag und kommt dann doch nicht: Die ersten Monate im neuen Job gelten als Probezeit, zunehmend auch für Arbeitgeber: Frisch rekrutierte Mitarbeitende sind oft schnell wieder weg, zeigt eine Umfrage unter Bewerbern. Manche verschwinden sogar wortlos.

• Der Milchbauer, der zum Veganer wurde: Jürgen Rademacher führt einen Bauernhof in dritter Generation bei Bremerhaven. Jetzt hat er sich entschieden, keine Milch mehr zu produzieren. Warum?

Was heute weniger wichtig ist

Still lying: Der Popstar Elton John, 76, ist in seinem Haus nahe Nizza offenbar ausgerutscht und gestürzt. Der Musiker weilte mit Ehemann David Furnish und den beiden Söhnen im Urlaub in Südfrankreich. Bei dem Malheur habe er sich kleinere Verletzungen zugezogen. Sein Sprecher gab aber umgehend Entwarnung: »Nach einer Kontrolluntersuchung wurde er heute Morgen sofort entlassen und ist jetzt wieder zu Hause und bei guter Gesundheit.«

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Gehören Sie wie ich auch zu diesen altmodischen Menschen, die noch Schallplatten und Musikkassetten aufbewahrt haben? Dann gäbe es zwei schöne Anlässe, mal wieder zu einer alten Kassette zu greifen und vielleicht ein altes Michael-Jackson-Album zu hören? Der hat nämlich heute Geburtstag und wäre 65 Jahre alt geworden. Und die Musikkassette ist exakt 60 Jahre alt, bei der Funkausstellung in West-Berlin wurde sie 1963 fast auf den Tag genau erstmals vorgestellt.

Um Jackson gibt es große Kontroversen, erst vor etwas mehr als einer Woche haben zwei Männer einen juristischen Sieg errungen, die in der Doku »Leaving Neverland« angaben, als Kinder vom Popstar sexuell misshandelt worden zu sein. Ihre Schadensersatzforderungen dürfen nun vor Gericht verhandelt werden.

Ich will die mutmaßlichen Taten nicht relativieren, kann aber nicht anders, als Jacksons Musik nach wie vor gut zu finden. Und in der SPIEGEL-Titelgeschichte zu seinem Tod 2009 wird viel über die Umstände erzählt, in denen Jackson selbst aufwuchs und misshandelt wurde. »Er war als Star geboren, von klein auf für die Bühne dressiert. Er wusste nie, was es heißt, normal zu sein.« Mich würde Ihre Meinung interessieren, ob man Jackson im Lichte der Vorwürfe noch hören sollte. Schreiben Sie mir gern .

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama