Nachrichten in der Welt

Geht alles wieder von vorne los?

Heute fällt der (Heizungs-)Hammer. Wenn der Gesetzentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht fertig vorliegt, wird ihn der Bundestag nicht in der kommenden Woche verabschieden können, und damit nicht mehr rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause. Ohne fertigen Entwurf platzt nämlich auch die für Montag geplante Expertenanhörung. Keine Anhörung, keine Abstimmung, keine Ruhe. Dann würde die Politik das Heizungsthema durch den Sommer schleppen, die allgemeine Unsicherheit und Gereiztheit bliebe.

Wie viele Stunden, Tage, Nächte hat die Koalition über dieses Thema verhandelt? Hatten nicht alle im Kabinett irgendwie zugestimmt (wenn auch teils mit kritischen Protokollerklärungen)? Sind wir nicht mittlerweile beim dritten Kompromiss angelangt? Unsere Kollegen im Hauptstadtbüro hören von frustrierten Unterhändlern, dass eine Ampelfraktion in der jüngsten Nachtsitzung noch einmal alles aufgemacht und zur Disposition gestellt haben soll. Welche war das wohl? »Alle sind mega-genervt«, heißt es.

Vielleicht erledigt sich damit auch die Organklage, die der CDU-Politiker Thomas Heilmann gegen das GEG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Er beklagt, dass die Ampel das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf die Opposition durchpeitschen wolle: »Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun«, so Heilmann.

Tja, aber vielleicht kommt jetzt gar keine Mail?

Der für das GEG federführende Klimaminister Robert Habeck kann nicht mehr viel für das Projekt tun, das ja nun beim Parlament liegt. Die Abgeordneten haben den Hut auf, auch wenn die Ministerialen ihnen Formulierungshilfen liefern. Und so plant Habeck für heute eine Reise in seinen heimischen Norden, erst zur Eröffnung eines Rotorblattprüfstandes beim Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme in Bremerhaven. Dann folgt ein Besuch beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, um den Forschungspark Windenergie (»WiValdi«) zu inspizieren.

• CDU-Abgeordneter will Heizungsgesetz durch Bundesverfassungsgericht ausbremsen: Die Ampelkoalition möchte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das geht der Union zu hastig. Nun hat ein Abgeordneter Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Heißt er nun Daniel oder Günther?

In München treffen sich heute die Parteipräsidien von CDU und CSU für eine gemeinsame Sitzung. Schon gestern hatten Gastgeber Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz auf Bildern eines gemeinsamen Grillabends Frohsinn verströmt . Es soll aber keine reine *hüstel* Sausage Party werden, sondern die Parteipräsidien wollen ein Zehn-Punkte-Papier verabschieden.

Es mag Sie jetzt völlig überraschen, liebe Leserin, lieber Leser, aber im Entwurf des Papiers fordern die Unionsspitzen einen »Klimaschutz mit Augenmaß«. Sie sagen »Nein zu grüner Ideologie« und einer »moralisch überhöhten Einengung des öffentlichen Diskurses«. Sie sehen, da fällt ein Tabu nach dem anderen.

An einer Stelle wird gefordert, »dass die kommen, die wir brauchen«. Mit »die« sind natürlich ausländische Fachkräfte gemeint, und mit »wir« alle Deutschen – aber wen braucht die Union eigentlich selbst? Wer hat das Zeug zum Kanzlerkandidaten? Vielleicht haben wir Medien uns zu sehr auf die naheliegenden Leute konzentriert: Merz. Söder. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW.

Denn da gibt es einen, der sich neuerdings verdächtig oft zu Wort meldet: Daniel Günther, Regierungschef von Schleswig-Holstein. »Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen«, sagte Günther jetzt der Funke Mediengruppe. Am aktuellen Kurs von Merz ließ Günther kein gutes Haar. Die CDU solle nicht pauschal alle Grünen »diskreditieren«, solle offener sein beim Thema Einbürgerung und sich nicht ständig an der Gendersprache abarbeiten. Sondern einfach »in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden«.

Kandidat Günther? Was hat der Mann noch vor? War sein Gröl-Auftritt mit dem Party-Song »Layla« schon der Versuch einer Profilschärfung? Jenseits seines kleinen Bundeslandes dürften viele nicht wissen, ob Günther sein Vor- oder Nachname ist. Und in der Union steht er so weit links, dass manche ihn als »Genosse Günther« schmähen. Trotzdem, der Mann hat mehrmals erfolgreich Wahlen gewonnen. Und weil er nicht aus NRW kommt, wie Merz und Wüst, könnte seine Kür der CDU Streit und Spaltung in ihrem wichtigsten Landesverband ersparen.

Aber der Sprung vom Land in den Bund ist verdammt schwer, privat wie politisch (Grüße gehen raus an Annegret Kramp-Karrenbauer!). Die entscheidende Frage könnte daher lauten: Was sagt eigentlich Frau Günther zur K-Frage?

Schließt sich die Tür für Minderheiten?

Der amerikanische Supreme Court hat das Prinzip der »Affirmative Action« gekippt: Die Hautfarbe von Bewerberinnen und Bewerbern darf bei der Zulassung an Universitäten praktisch keine Rolle mehr spielen. Damit endet ein jahrzehntealtes Auswahlprinzip, das weiße Eliteunis geöffnet hatte für schwarze Amerikaner und Latinos. Das Urteil fiel nicht einstimmig: »Die verheerende Wirkung dieser Entscheidung kann nicht überschätzt werden«, schrieb die noch von Barack Obama eingesetzte Richterin Sonia Sotomayor in einem abweichenden Votum.

Was ist von dem Urteil zu halten? Unser USA-Korrespondent René Pfister stellt seinen Leitartikel, den Sie heute auf unserer Seite lesen können, unter die Headline: »Warum die Trump-Richter richtig liegen«. Kein Satz, den man gerne liest. Aber der Kollege hat ein paar gute Argumente. Etwa, dass auch Familien mit nichtweißer Hautfarbe inzwischen zur US-Elite zählten. Von der »Affirmative Action« profitierten also auch Leute, die es gar nicht nötig hätten. Dagegen schauten etwa weiße Arbeiterkinder in die Röhre.

René plädiert für ein System, das nicht die Ethnie von Bewerbern in den Mittelpunkt stellt, sondern deren wirtschaftliche Verhältnisse. Auch sollten die US-Eliteuniversitäten endlich die »lächerliche Praxis« der »Legacy Admission« abschaffen, bei der Uni-Zulassungen quasi vererbt werden an Kinder früherer Absolventen.

Das Problem: Der Supreme Court zwingt die Unis nicht dazu, gerechtere Systeme zu schaffen. Er hat nur den einen Weg abgeschafft, der bislang für etwas mehr Gerechtigkeit sorgte.

• Warum die Trump-Richter richtig liegen: Es ist falsch, Rassismus mit neuer Diskriminierung zu bekämpfen. Deshalb ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Zulassungspraxis von US-Universitäten vernünftig. Der SPIEGEL-Leitartikel.

Soll man das Verbieten versuchen?

Die teils rechtsextremen Positionen von AfD-Politikern wie Björn Höcke sorgen immer wieder für Debatten, ob ein Parteiverbot ein geeignetes Mittel wäre, um auf die Partei zu reagieren. Unsere Kollegen Dietmar Hipp und Steffen Winter haben zu diesem Thema ein lesenswertes Streitgespräch moderiert zwischen dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz (Team Ja) und der Parteienrechtsprofessorin Sophie Schönberger (Team Nein).

Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, argumentiert aus der eigenen Anschauung der AfD in seiner sächsischen Heimat heraus: »Da muss man diejenigen in der AfD schon mit der Lupe suchen, die nicht rechtsradikal sind oder ein Gewaltpotenzial haben«, sagt er.

Die Düsseldorfer Juraprofessorin Schönberger ist aus verfassungspolitischen Gründen dagegen, und angesichts der minimalen Erfolgsaussichten. Das Parteiverbot habe eine »paradoxe Struktur«, sagt sie: Sei die Partei zu klein ist, lehne das Bundesverfassungsgericht ein Verbot ab, weil von ihr keine wirkliche Gefahr ausgehe. »Wenn sie aber zu groß ist, kann man sie eigentlich nicht mehr verbieten, weil sonst 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.«

• »Meinen Sie nicht, dass diese Menschen einfach in den Untergrund wandern?«: Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich .

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Die Startfrage heute: Welcher deutsche Bundeskanzler wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt?

Gewinnerin des Tages…

… ist die Maus. Also die orange Maus vom WDR mit den Klick-Klick-Augen, mit deren Lach- und Sachgeschichten seit 1971 Generationen von Kindern die Welt kennenlernten.

Die Maus ist heutzutage natürlich auch auf Twitter, und anlässlich des Pride-Monats postete sie nun ein Foto von sich selbst vor einer Regenbogenfahne, mit ihren Kumpeln Elefant und Ente . Dazu die Botschaft mit drei Herzchen: »Wie schön, dass es dich gibt!«

Ach, die Maus. Nach gut 50 Jahren auf Sendung glaubt sie immer noch an das Gute im Menschen, auch in sozialen Medien. Zwar erntete sie viele Liebesbekundungen unter dem Tweet, aber eben auch eine Welle der Wut von Leuten, die solche unschuldigen Botschaften als »Propaganda« oder gar »Sexualisierung« von »unseren Kindern« sehen.

Manche dieser Kommentare waren so krass und abstoßend, dass das Twitter-Team der Maus sich schließlich gezwungen sah, die Kommentarfunktion für den Post zu deaktivieren, »da gerade kein konstruktiver Austausch auf Grundlage von Fakten und mit Respekt und Höflichkeit stattfindet«. Und: »Wir bedauern das sehr«.

Wir auch, Maus! Du bist eine Gute.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen: War es nun ein Spionageballon, der im Februar Nordamerika überflog und dann abgeschossen wurde? Sicher ist dem Pentagon zufolge jetzt, dass der Ballon nichts sammeln und senden konnte – dafür hätten die USA gesorgt.

• Beamter nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in U-Haft: Seit Tagen entlädt sich in Frankreich die Wut über den Schuss auf einen 17-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft hat den verantwortlichen Polizisten nun festgenommen – und ermittelt wegen »vorsätzlicher Tötung«.

• Polen und Ungarn blockieren Verhandlungen zu Migration: Der Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Nun nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank am Freitag erneut auf die Tagesordnung.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Meinen Sie nicht, dass diese Menschen einfach in den Untergrund wandern?«: Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich .

• Plackerei im Zeichen des großen Duells: Viele Bergetappen, wenig Zeit zum Verschnaufen: Die 110. Tour de France wird den Fahrern alles abverlangen. Alles läuft auf ein großes Duell hinaus. Die deutschen Profis spielen wohl nur eine Nebenrolle.

• »Es wird Galaxien in Hülle und Fülle geben«: Mit dem Weltraumteleskop »Euclid« wollen Astronomen ins Universum jenseits unserer Galaxie blicken. Ihr Ziel: das Unsichtbare sichtbar machen. Esa-Wissenschaftsdirektorin Carole Mundell erklärt, wie das gelingen soll .

• Wo ein Willy ist, ist auch ein Weg: Der Kanzler wollte wohl nahbarer wirken, vielleicht ödeten ihn auch die Amtsgeschäfte an: Willy Brandt reiste im Sommer 1973 per Sonderzug durchs Land. Von seinem Charisma war nicht viel zu spüren .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, das Streitgespräch über die AfD hätten die SPIEGEL-Kollegen Matthias Bartsch und Steffen Winter moderiert. Tatsächlich waren es die Kollegen Dietmar Hipp und Steffen Winter. Wir haben den Fehler korrigiert.