Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

News: CDU-Chef Friedrich Merz und die Grünen, Berliner Friedrichstraße, Wladimir Putin

July 01
10:37 2023

Gegner, Feinde, Partner

Zugegeben, es fällt mir auch heute wieder schwer, mit Friedrich Merz und seinen Leuten Schritt zu halten. »Nur wer sich ändert, wird bestehen«, so proklamierte der CDU-Chef schon vor bald 20 Jahren das »Ende der Wohlstandsillusion« auf einem Buchtitel. Und in diesen Tagen ist ja wieder mächtig was los im Merz-Lager der Union, denn da wird gewissermaßen das Ende der schwarz-grünen Illusion proklamiert.

Zumindest vorübergehend, da im Herbst Wahlen in Bayern und im kommenden Jahr gleich drei Urnengänge im Osten anstehen. Und weil manche Menschen in Bayern und viele im Osten die Grünen gerade nicht so gern mögen, möchten CDU und CSU wohl ein wenig profitieren von diesem Nicht-Mögen.

Also der Reihe nach (Sie können auch gern nebenbei einen Zettel zur Hand nehmen, um das alles grafisch zu skizzieren, so mit Kreisen, Pfeilen, Querverbindungen): Vor dem Hintergrund der guten AfD-Umfragewerte und der Wahl eines Landrats aus dem blaubraunen Lager erklärte Merz die Grünen jüngst zum »Hauptgegner«. Dann gab’s ein bisschen Aufregung: Warum die Grünen? Warum nicht die AfD? Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja verwiesen zur Entlastung auf ihre AfD-Definition: Diese Partei sei ja »kein Gegner, sondern ein Feind«.

Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU in München am gestrigen Freitag – definiere: Schwesterpartei – wurden die Grünen dann unter dem kernig-marktliberalen Begriff der »Wettbewerber« eingeordnet. Klingt netter als Hauptgegner. CSU-Chef Markus Söder wiederum – jetzt müssen Sie bitte einen großen Kreis mit Söder drin neben den leicht kleineren von Merz malen – mühte sich um die Einordnung auf der Zeitachse und attestierte den Grünen: Sie seien viel ideologischer geworden, als sie es je waren.

Na klar, wer erinnert sich nicht an die frühen, pragmatischen Grünen aus den Achtzigern, mit ihren Wollpullovern im Bundestag. So herrlich ideologiefrei waren die Ökopaxe nie wieder.

Nein, sagte Söder, Zusammenarbeit mit den Grünen in Bayern ausgeschlossen, er wolle ein »bürgerliches Bündnis«. Der Ministerpräsident meint mit »bürgerlich« seinen bisherigen Bündnispartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Muss man hinzufügen.

Denn der hat neulich auf einer Demo die blaubraune Rakete mit der schweigenden Mehrheit drin gezündet. Sie wissen schon, diese vermeintliche Mehrheit, die sich jetzt »die Demokratie wieder zurückholen muss«, wie Aiwanger meinte. Das war ein Knall und ein Krach, aber Aiwanger blieb einfach stehen, im Funkenflug seiner Rakete.

Heute Nachmittag wollen sich die Grünen in dieser Beziehungskiste zu Wort melden. Gemeinsam mit Verdi, Arbeiterwohlfahrt und den beiden bayerischen Splitterparteien ÖDP und SPD rufen sie zur »Ausge-Trumpt!«-Demo in München. Es soll offenbar vor allem um Söders bürgerlichen Bündnispartner gehen.

Hoffentlich wird es nicht allzu ideologisch.

  • Konservatives Wundenlecken: Soll die Union gegen die AfD oder gegen die Grünen kämpfen? Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU lassen bei einem Treffen die strategische Frage offen – sie setzen auf Wählerfrust über die Ampel.

Hier lesen Sie den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

  • Vom Exodus zum Exitus: Die Austrittszahlen sind auf Rekordhoch, überforderte Bischöfe verschlimmern die Situation. Wenn die katholische Kirche überleben will, muss sie sich auf ihre Wurzeln besinnen .

Berlin, Berlin, wir fahren durch Berlin

Bei mir um die Ecke hat sich in den vergangenen Monaten ein kleines Zeltlager etabliert, geschützt unter einer Brücke. Jedes Mal, wenn ich daran vorbeigehe, wird olfaktorisch klar: Hier werden große und kleine Bedürfnisse in direkter Nähe der Zeltschlafplätze verrichtet. Das finde ich irritierend.

Weniger irritierend finde ich bisweilen, dass überall in der Nachbarschaft Autos vor den Häusern stehen, von denen nicht wenige Morgen für Morgen einen Kaltstart hinlegen. Nun aber lerne ich vom Kollegen Arvid Haitsch, dass die wohl dreckigsten Momente bei der Autofahrt mit Verbrennungsmotoren auf die Zeit direkt nach dem Start fallen: Fünf Minuten Autofahrt zu Beginn können schädlicher sein als 1300 Kilometer mit warmem Motor, hat ihm ein Forscher erklärt.

Da haben wir es: Toxische Mischung in direkter Nähe unserer Schlafplätze. Also doch irritierend, oder?

In Berlin tobt gerade eine große Debatte ums Auto, vielleicht haben Sie das mitbekommen. Seitdem ein Unionsmann namens Kai Wegner die Wahl hier gewonnen hat, holt sich das Auto die Stadt zurück. Jüngst hat die Verkehrssenatorin Bauvorhaben für neue Radwege stoppen lassen. Zur Überprüfung, wie es heißt.

Und ab heute ist auch die Friedrichstraße wieder komplett mit Autos befahrbar. Fußgänger, Radfahrer und Kaffeehaus-Stühle auf der Fahrbahn müssen weichen. Wenn Sie Freundin oder Freund des motorisierten Individualverkehrs sind und in der schönsten Stadt Deutschlands wohnen, dann können Sie nach dem Frühstück mal eine Runde drehen auf den bislang gesperrten 500 Metern zwischen Französischer und Leipziger Straße. Und so die Luft der Freiheit tief einatmen.

Die umstrittene Sperrung war übrigens die Idee einer Grünenfrau namens Bettina Jarasch, die sich im Wahlkampf gegen CDU-Wegner wirklich alle Mühe gegeben hatte, in dieser strukturell linksliberalen Stadt nicht zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt zu werden. Hat funktioniert.

Reale Autofahrten in der Stadt, schreibt Arvid, seien im Mittel nur gut fünf Kilometer kurz. Also bei guter und vor allem sicherer Radinfrastruktur problemlos mit dem Fahrrad zu bewältigen. (Nein, ich glaube, es ist keine Lösung, künftig einfach mit 60 Millionen Elektro-Autos durchs Land zu gondeln und sonst nichts zu verändern). Neulich in Kopenhagen war ich auf einer Fahrradautobahn unterwegs, es war hinreißend: sicher, schnell, unkompliziert.

Warum bekommen wir das nicht hin?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin da keine Ausnahme. Ich bin diese Woche zweimal mit dem Auto zur Arbeit gefahren, neun Kilometer je Richtung. Morgens vor unserem Haus habe ich Kaltstarts mit dem Diesel hingelegt. Um mich herum eine Hülle aus Stahl und Plastik, Gewicht rund 1600 Kilo. Normalerweise bin ich auf ein paar Kilo Alu unterwegs.

Es fühlte sich unangenehm an, die innerstädtische Fahrt mit dem Auto. Irgendwie schräg, dem gesunden Menschenverstand widerstrebend. Aber dass es sich so anfühlte (ähnlich dem olfaktorischen Reiz am Zeltlager), das ist dann doch ein positives Zeichen.

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir gern.

  • Die toxischen 30 Sekunden:

    Kurze Autofahrten sind selbst mit modernen Verbrennern extrem umweltschädlich: Nach dem Start bläst der Motor die meisten Abgase in die Luft. Doch EU und Industrie blockieren eine einfache Lösung.

Putin und sein Frankenstein

Wie stabil ist Putins Regime? Diese Frage treibt mich seit der – ja was eigentlich? – Rebellion des Söldner-Führers Jewgenij Prigoschin am vergangenen Wochenende um. Mit großem Interesse habe ich deshalb unsere SPIEGEL-Titelstory gelesen und möchte Sie Ihnen hier ans Herz legen.

Prigoschins Aufstand, so berichten meine Kollegin Christina Hebel und mein Kollege Christian Esch, habe mehrere Mythen zerstört, auf die sich Putins Herrschaft gründete.

Erstens den Mythos der Stabilität: Die Bevölkerung fühle sich jetzt zurückversetzt in jene Jahre, als politische Konflikte mit Panzern ausgetragen wurden, also den Beginn der Neunziger.

Zweitens den Mythos der russischen Souveränität: Ausgerechnet der Diktator von Belarus habe geholfen, den innerrussischen Konflikt beizulegen.

Drittens den Mythos von Putins Unnachgiebigkeit gegenüber Erpressungsversuchen: Wer nicht mit einem Pappschild gegen den Kreml demonstriere, sondern wie Prigoschin mit schweren Waffen in Richtung Moskau marschiere, dem gewähre Putin offenbar Straffreiheit.

Alles in allem: »Putins Staat ist in seinen Grundfesten erschüttert worden«, schreiben Christina und Christian. Er habe diese Situation selbst verschuldet. Weil er den Konflikt zwischen Prigoschin und seinem Verteidigungsminister Schoigu seit Monaten laufen ließ, auch anheizte: »Prigoschin ist gewissermaßen Putins Frankenstein, der am Wochenende außer Kontrolle geraten ist.«

Und nun? Das lesen Sie am besten hier.

  • Putins Schwäche: Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin hat mit seiner Revolte gezeigt, wie fragil die Macht von Wladimir Putin ist. Was heißt das für die Zukunft Russlands?

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie außerdem hier:

  • »Ukraine und die Ukrainer sind viel stärker als erwartet«: Der ukrainische Präsident Selenskyj feiert in seinem jüngsten Video an die Nation die Stärke der eigenen Armee, die alle überrascht habe. Gleichzeitig sichert er die Grenze gegen eine neue Gefahr ab – die Wagner-Söldner im Exil.

  • Darum hat der BND bei der Wagner-Revolte so spät reagiert: Der Bundesnachrichtendienst steht im Feuer: Die Geheimen sollen den Aufstand der Wagner-Söldner zu spät mitbekommen haben. Agentenchef Bruno Kahl muss womöglich um seinen Job fürchten.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Gewinner des Tages …

… ist die Tour de France.Heute startet die 110. Frankreich-Rundfahrt im spanischen Bilbao. Es geht direkt heftig und bergig zur Sache, auf 182 Kilometern durchs Baskenland. Favoriten sind der dänische Vorjahressieger Jonas Vingegaard und der Slowene Tadej Pogacar.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Sport-Ressort werden Sie bis zur Ankunft in Paris mit allem versorgen, was Sie über das größte Radspektakel der Welt wissen müssen. Und wenn der Radsport Glück hat, werden keine Meldungen über furchtbare Stürze oder erwischte Dopingbetrüger dabei sein.

Unser Reporter Peter Ahrens sagt, mit der Tour beginne der Sommer: »Die drei Wochen sind längst Kulturgut geworden, und nicht nur in Frankreich.« Es sei »immer noch Sport in seiner ursprünglichsten Form: ein Athlet, ein Rad, die Natur.« Peter meint: »Ich kann jeden verstehen, der nach all den Doping-Betrügereien keine Lust mehr auf den Radsport hat und dass man diesen Sport nie mehr naiven Glaubens vertrauen kann. Und dennoch: eine Bergankunft in Alpe d'Huez wird immer faszinierend bleiben.«

Recht hat er.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Biden kündigt neue Entlastungen für Menschen mit Studienschulden an: »Das ist kein normales Gericht«, schimpfte der US-Präsident über die jüngsten Urteile des Supreme Courts. Bei den Studienschulden will er sofort nachbessern, weil so viele Menschen »enttäuscht und entmutigt« seien.

  • Bundesumweltministerin Lemke will mehr Abschüsse von »Problemwölfen«: Schützen und schießen: Um eine Akzeptanz des Wolfsschutzes in Deutschland zu verbessern, plädiert die Umweltministerin für die Tötung von den Tieren, die Nutztieren oder dem Menschen gefährlich werden.

  • Harry fordert vor Gericht hohen Schadensersatz von »Mirror«-Verlag: Journalisten des »Mirror«-Konzerns sollen mit illegalen Methoden Informationen aus seinem Privatleben erlangt haben: Dagegen klagt Prinz Harry. In einem weiteren Fall sprach der britische Presserat sein Urteil.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • In der Zorn-Zone: Bei vielen Ostdeutschen sind die Grünen regelrecht verhasst. Mitunter heißt es, sie seien gar schuld am Erfolg der AfD. Robert Habecks Staatssekretär Kellner sucht in seiner Heimat Erklärungen für die Wut – und wird überrascht .

  • Stadt der Toten: Kaum ein Ort in der Ukraine wurde derart zerstört: Wochenlang belagerten russischen Truppen Mariupol. Seltene Bilder zeigen nun, wie die Stadt ein Jahr nach den Bombardements aussieht. Einblicke in einen Ort in Trümmern .

  • Wenn Assads Spione in Deutschland anrufen: Alaa M. soll Gegner des Assad-Regimes gefoltert haben. Vor Gericht in Frankfurt zeigt sich, wie schwer Völkerrechtsverbrechen aufzuklären sind: Vor seiner Aussage bekam ein Zeuge eindeutige Botschaften .

  • Der Tag, an dem wir Verlieren lernen: Die einen freuen sich über eine Ehrenurkunde, die anderen kapieren was fürs Leben – also rettet die Bundesjugendspiele!

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Neueste Beiträge

16:36 Mehrstufiger Plan: Bericht: USA starten Schlacht um Straße von Hormus

0 comment Read Full Article