Nachrichten in der Welt

Zu wenig Pflaster

Dass sich die Bundeswehr in einem schlechten Zustand befindet, ist bekannt. Wenn Sie wissen wollen, wie schlecht der Zustand ist, sollten Sie den neuen SPIEGEL lesen. Die Titelgeschichte erzählt detailliert, was fehlt und wo es hapert. So ziemlich alles und nahezu überall. Das ist die erschreckende Antwort.

»Zeitenwende« ist bislang nur ein Wort, kein Ereignis für die Bundeswehr, die ein schlecht ausgestattetes Bürokratiemonster ist, kaputtgespart vor allem von den Unionsministern Guttenberg und de Maizière. Bis zu einer akzeptablen Wehrhaftigkeit ist es noch ein weiter Weg.

Ein Auszug aus dem Text: »Beim Heer gebe es ein ›erhebliches Fähigkeitsdefizit‹ bei der Fliegerabwehr, bei den Flugabwehrraketenverbänden an Lenkflugkörpern. Die Marine hat zu wenige Ersatz- und Austauschteile, vom Sanitätsdienst wiederum könne ›der für den Einsatz benötigte Vorrat, zum Beispiel an Verbandsmaterial oder aber auch Medikamenten‹ wegen Lieferengpässen bei der Industrie ›nicht vollumfänglich bereitgestellt werden‹. Es gibt also noch nicht einmal genug Pflaster.«

Am Freitagabend wurde bekannt: Die umstrittene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will zurücktreten – offenbar schon kommende Woche. In diesem Amt, einem der wichtigsten in Kriegszeiten, ist sie gescheitert. Lesen Sie hier eine Einordnung meiner Kollegen Matthias Gebauer, Christoph Hickmann und Veit Medick: Bundesministerin der Verstörung

• Und hier ein Überblick über Lambrechts Fehler und Fettnäpfchen: Pleiten, Pech und Pannen

Vetospieler

Lesenswert finde ich im neuen SPIEGEL auch den Debattenbeitrag des Soziologen Armin Nassehi , der sich mit radikalen Klimaprotesten befasst, vor allem mit der »Letzten Generation«. Die Überschrift bringt das Problem auf den Punkt: »Mit dem Weltuntergang lässt sich nicht diskutieren.«

Nassehi arbeitet die religiöse Dimension des Protestes heraus, »die endzeitliche Begründung, gegen die kein Argument mehr ankommt«. Interessant ist die Figur des Vetospielers, die Nassehi in seinem Beitrag betrachtet. So nennt er »Akteure, die sich herausnehmen, den gesellschaftlichen Gesamtverlauf bestimmen zu können«.

Früher waren das Könige oder Tyrannen, heute sind es Diktatoren, Putschisten oder Revolutionäre, die die letzte Wahrheit für sich beanspruchen. Auch radikale Klimaschützer scheinen sich die Rolle des Vetospielers zu wünschen, mit dem Weltuntergang als Argument.

In Demokratien sind Vetospieler allerdings nicht vorgesehen. Hier sollen viele mitreden, hier werden die Entscheidungen in langen Prozessen ausgehandelt. Das ist ein Problem angesichts der Dringlichkeit der Probleme, aber einen Vetospieler zuzulassen, wäre ein gefährlicher Rückschritt.

• Lesen Sie hier den ganzen Essay: Mit dem Weltuntergang lässt sich nicht diskutieren

Selbsthelfer

Eine aufschlussreiche Recherche ist meiner Kollegin Frauke Hunfeld gelungen. In der Berliner Oranienstraße hatte eine Gruppe von Journalisten 1991 für 1,2 Millionen Mark ein Mietshaus gekauft, angeblich als Selbsthilfegruppe. Anschließend ließen sie es mit Fördermillionen vom Staat sanieren . Das Geld kassierten sie offenkundig auch, indem sie falsche Angaben machten. Und das Bezirksamt hat wohl nicht allzu genau hingeschaut.

Jetzt wollen die Journalisten das Haus verkaufen, gerüchteweise an Investoren, was den Mietern Angst macht. »Natürlich war klar, dass da irgendetwas nicht stimmt«, sagt einer der Mieter zu meiner Kollegin. Eine Mieterin: »Wir haben uns das schöngeredet. Aber wir sind reingelegt worden.«

Einige dieser Journalisten haben die Welt mit hohen moralischen Ansprüchen beschrieben und bewertet. In eigener Sache reden sie bislang nicht. Das sollten sie unbedingt tun. Die Öffentlichkeit, die einen Teil der Sanierung über Steuergelder finanzierte, hat ein Recht auf Aufklärung. Journalisten sollten das verstehen.

• Lesen Sie hier die vollständige Geschichte: Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte

Buße

Zum Schluss möchte ich noch einen Text empfehlen, der nicht im SPIEGEL erschienen ist, sondern in der US-Zeitschrift »The Atlantic«. Die Titelgeschichte der Dezemberausgabe wird so angekündigt: »How Germany Remembers the Holocaust – And what America can learn about atonement«, Wie Deutschland sich an den Holocaust erinnert – und was Amerika über Buße lernen kann.

Autor Clint Smith besuchte Gedenkstätten in Berlin und Dachau, informierte sich über Stolpersteine und sprach unter anderem mit deutschen Juden über den Umgang mit dem Holocaust. Smith ist schwarz, und die Leitfrage seiner Recherche war, ob das deutsche Gedenken ein Vorbild sein könnte für den Umgang der USA mit der Geschichte der Sklaverei.

In Deutschland würde man wohl sofort fragen, ob ein solcher Ansatz nicht Holocaust und Sklaverei gleichsetzt, aber bei der Lektüre des Textes stellt sich diese Frage gar nicht, so differenziert behandelt Smith sein Thema. Er schreibt mit viel Empathie und Trauer über die jüdischen Opfer, erkennt Licht und Schatten beim deutschen Gedenken, und ohne dass etwas relativiert würde, versteht man gut, dass es im amerikanischen Gedenken eine große Lücke gibt.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Wie sich der Klerus zur Propagandamaschine des Kreml macht: Wladimir Putin feierte Weihnachten ganz allein: ein treffendes Symbol für die moralischen Abgründe der russisch-orthodoxen Kirche. Mit ihren menschenfeindlichen Parolen seit Kriegsbeginn zerstört sie sich selbst .

• Wie viele Männer schickt Putin noch in den Krieg? Ab nächster Woche wolle Moskau weitere 500.000 Männer mobilmachen, meldet die Ukraine. Der Kreml dementiert. Doch auch in Russland mehren sich Gerüchte, dass Soldaten für eine Offensive im Frühjahr aufgestellt werden .

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro: Am vergangenen Sonntag erstürmten Anhänger des Ex-Präsidenten in Brasília den Kongress, den Regierungssitz und das Oberste Gericht. Jetzt soll untersucht werden, welche Rolle Jair Bolsonaro selbst dabei spielte.

• US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung: Schon in der kommenden Woche könne die Schuldengrenze erreicht sein, schreibt US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Brief an den US-Kongress. Es müsse sofort gehandelt werden, es drohten »irreparable Schäden«.

• Florian Teichtmeister wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagt: Weil er Tausende pornografische Darstellungen von Minderjährigen besessen haben soll, muss sich der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister vor Gericht verantworten. Das Burgtheater gab seine Entlassung bekannt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Der Problemgast im Encore Resort: Jair Bolsonaro ist nach seiner Wahlniederlage in Brasilien nach Florida geflohen. Die Anwesenheit des Rechtsextremen in Florida bringt US-Präsident Joe Biden in eine heikle Lage .

• Total breit: Parkplätze sollen in Deutschland deutlich größer werden als bisher – so will es das zuständige Fachgremium. Autos würden eben stetig wachsen. Doch aus dem Vorstoß ergeben sich gravierende Konsequenzen.

• »Zuerst sprachen wir über meine Probleme, dann schickte er Pornovideos«: Den Hochbegabtenverein Mensa erschüttern schwere Vorwürfe: Ein Betreuer soll mehrere Mädchen in eine emotionale Abhängigkeit gebracht und sie schließlich missbraucht haben .

• »Ich werde regelmäßig nach meinem Aufenthaltsstatus gefragt«: Doreen Denstädt ist noch Polizeihauptkommissarin – und demnächst voraussichtlich Ministerin. Hier spricht sie über ihre Karriere, ihre neue Aufgabe und über rassistische Anfeindungen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit