News: Berlin-Wahl, GroKo-Option, Franziska Giffey, Leopard-Lieferung für Ukraine, Missbrauchs-Studie
Die GroKo ist wieder da – theoretisch
Man muss nur zwei Grafiken nebeneinander legen, um das Drama der SPD in Gänze zu begreifen. Die Wahlkreissiege bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gegen die von Sonntag: Es wirkt wie eine schwarze Invasion; außen ein schwarzer Gürtel, innen ein paar verbliebene Farbkleckse.
Das Ergebnis erzählt viel darüber, …
… wie sehr die Grünen in ihrem urbanen Milieu verhaftet sind – weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein.
… wie schnell und kalt Wählerinnen und Wähler einer Partei das Vertrauen entziehen, wenn sie glauben, sie löse jahrelang die Probleme nicht.
… wie dringlich der Wunsch nach einem Wechsel war.
Ob dieser Wechsel nun vollzogen wird, hängt mit der Person zusammen, die trotz herber Verluste weiter im Amt bleiben will: Franziska Giffey.
Gestern Morgen noch war sie harten Angriffen ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Im Laufe des Tages verstummten weitgehend diejenigen Stimmen, die einen radikalen Wechsel in der Partei forderten. So wie es aussieht, wird Giffey die herbe Niederlage politisch überleben, was eine fragwürdige Leistung ist.
In einer Sitzung des Landesvorstands gestern Abend kündigte die Wahlverliererin an, die Einladung der CDU zu Sondierungen anzunehmen. Eine Große Koalition – gedanklich längst im Koalitionsmuseum verordnet – ist damit zumindest theoretisch eine Option.
Meine Prognose allerdings wäre, dass am Ende alles beim Alten bleibt, mit einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey in einem rot-grün-roten Senat. So, als sei nichts weiter passiert in dieser Stadt.
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Wort und Tat
Wie heftig wurde noch vor Kurzem in Europa über die Kampfpanzerfrage gestritten. Länder wie Polen echauffierten sich über die Deutschen, die angeblich keine Genehmigung zur Lieferung von Leopard-Panzern ausstellen wollten (zur Wahrheit gehört auch: sehr lange lag gar kein Antrag aus Polen vor). Der Kanzler galt als Zauderer, bis zu seiner überraschenden Ankündigung, doch Leos zu liefern, im Verbund mit den USA, die Abrams-Panzer zugesagt hatten.
Doch wenn heute ab 10 Uhr in Brüssel die Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und anschließend die Nato-Verteidigungsminister tagen, dann sieht die Lage an der Panzer-Front noch recht dünn aus, wie mein Kollege Matthias Gebauer erzählt.
Bis auf Portugal hat keiner der Partner fest zugesagt, sich am deutschen Paket für moderne Leopard-Panzer zu beteiligen. Deutschland hatte unter anderem 14 Panzer des jüngeren Modells Leopard 2A6 versprochen. Zielmarke ist die Zahl 31: So viele Kampfpanzer hat ein ukrainisches Bataillon in der Regel. Zusammen mit Portugal ist man bisher allerdings erst bei 17 angelangt.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Debatte über die Lieferung von westlichen Kampfjets reichlich absurd: Zuerst sollte Europa das liefern, was es versprochen hat – und worauf die Ukraine so sehnlichst wartet.
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Immer wieder Missbrauch
Entdecke ich eine Meldung über Missbrauch in der Katholischen Kirche, dann lese ich nur selten weiter, ich bin des Themas überdrüssig. Von einer Aufmerksamkeitsökonomie spricht in solchen Fällen der Soziologe Armin Nassehi. Die ständige Wiederholung sei der größte Feind der Aufmerksamkeit.
Es gibt viele Themen, die wichtig sind und uns dennoch ermüden: Klima, Ukrainekrieg, Spaltung der Gesellschaft. Was hilft gegen die Müdigkeit? Sich zwingen, sich doch damit zu beschäftigen.
Das Bistum Essen versucht, seine Missbrauchsgeschichte aufzuarbeiten. Allein das ist eine gute Nachricht. Die Verantwortlichen hatten das Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung damit beauftragt, sexualisierte Gewalt im Bistum von 1958 bis heute zu untersuchen. Ursprünglicher Anlass waren Missbrauchsfälle von zwei Priestern, die nacheinander in derselben Gemeinde in Bottrop angestellt waren. Heute werden die Ergebnisse vorgestellt.
»Das Besondere an unserer sozialwissenschaftlichen Aufarbeitungsstudie ist der Blick auf die Pfarrgemeinden und die Frage, was die sexualisierte Gewalt an Minderjährigen durch Kleriker in diesen Gemeinden für Dynamiken ausgelöst hat«, erzählte mir gestern Studienleiterin Helga Dill. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Rekonstruktion von sechs Täterkarrieren. Auch die Priesterausbildung und ihre »Vorbereitung auf die zölibatäre Lebensweise« haben sich die Forscherinnen und Forscher genau angesehen, auch die bisherigen Präventionsmodelle für die Verhinderung von Missbrauch.
Es ist ein Ansatz, der Hoffnung macht. Und der die Tiefe verspricht, die das Thema verdient.
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Kirchenrechtliche Untersuchung in Essen: Priester gesteht offenbar sexuellen Missbrauch und wird suspendiert
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Die Startfrage heute: Welches dieser Bundesländer wurde noch nie von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert?
Verlierer des Tages…
… ist der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der nach dem Willen seiner Partei eben dieser nicht mehr angehören soll. Gestern beantragte der Bundesvorstand Maaßens Ausschluss aus der CDU. Der verbalen Entgleisungen waren es zu viele geworden (»Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«, »rot-grüne Rassenlehre« etc.).
Maaßens vorerst letztes Aufbäumen gegen die Entscheidung konnte man in einer Nachricht an die Unterstützer einer Petition gegen seinen Parteiausschluss lesen, die ausgerechnet von der sehr rechten »Jungen Freiheit« initiiert worden war.
Laut »Junge Freiheit« beklagte Maaßen seine schwierige Lage, »wenn Mainstreammedien, die politische Linke und die eigene Partei sich – wie in meinem Fall – gegen einen wenden und jemanden ohne Gründe diffamieren und zu einem Antisemiten und Staatsfeind machen«. Dies habe nur Erfolg, weil es »Desinformation, Agitation und Propaganda der Staatsmedien und anderer relevanter Massenmedien« gebe.
Der Brandstifter in Wahrheit das Brandopfer?
Man kann es auch so sehen: Quod erat demonstrandum.
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Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros