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News: Benjamin Netanyahu, Nancy Faeser, Bettina Stark-Watzinger

November 02
09:36 2023

Schuld sind immer die anderen

Heute beginnen wir mit dem Thema Rücktritt. In der Politik ist der unfreiwillige Rücktritt so etwas wie die ungeliebte, heimliche Königsdisziplin. Niemand strebt ihn an, doch wer ihn stilvoll, ehrenhaft hinbekommt, kann dadurch manches von dem wettmachen, was er oder sie vorher verbockt hat. Allerdings ist der gelungene Rücktritt eine Rarität, nicht nur in der Politik.

Ich schreibe das, weil ich in diesen Tagen immer wieder über Benjamin Netanyahu nachdenke, Israels Ministerpräsidenten. Dass Israel von der Terrorattacke der Hamas überrascht werden konnte, war ein Versagen des Sicherheitsapparats – und am Ende trägt in der Politik immer einer die Gesamtverantwortung: derjenige, der ganz oben steht, an der Spitze der Befehlskette. Netanyahu allerdings, das habe ich in mehreren Berichten und Analysen gelesen, denkt offenbar gar nicht daran, irgendeine Verantwortung bei sich selbst zu sehen. Verantwortlich, so habe ich das verstanden, sind in seinen Augen andere, in der Armee, im Sicherheitsapparat.

Jetzt ist Krieg, das dürfte ihn erst einmal schützen, so zynisch das klingen mag. Andererseits gibt es historische Beispiele von Nationen, die im Krieg ihre Anführer wechselten, in Großbritannien etwa folgte Winston Churchill im Mai 1940 auf Neville Chamberlain. In Israel ist keine ähnliche Bewegung erkennbar, doch spätestens, wenn dieser Krieg vorbei ist, dürfte dort das große Versagen aufgearbeitet werden. Wie viel Rückhalt Netanyahu dann noch hat, darüber wird auch der Verlauf dieses Kriegs entscheiden, von dem bereits jetzt unerträgliche Bilder um die Welt gehen, etwa aus dem angegriffenen Flüchtlingslager Dschabalija im Gazastreifen. (Zur Erinnerung: Angefangen hat dieser Krieg mit dem Terror der Hamas, die am 7. Oktober Israel angegriffen, die wehrlose Menschen ermordet oder verschleppt hat.)

Wessen Rücktritt wurde bei uns in Deutschland zuletzt gefordert? Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Warum noch mal? Weil sie bei der hessischen Landtagswahl für die SPD ein unterirdisches Ergebnis eingefahren hatte.

Ich vergesse es im Alltag oft, gestern zum Beispiel wieder, als die U7 Richtung Spandau einfach nicht kam. Aber wir haben unfassbares Glück, in diesem Land zu leben.

  • Regierungschef unter Druck: Netanyahu legt sich mit dem Sicherheitsapparat an

Mehr Nachrichten und Hintergründe zur Lage im Nahen Osten finden Sie hier:

  • »Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern«: Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.

  • Polizei in Berlin hängt Plakate israelischer Geiseln ab – Polizeipräsidentin Slowik äußert Bedauern: Durften Beamte Plakate, die israelische Geiseln zeigen, entfernen? In den sozialen Netzwerken gab es Kritik. Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich betroffen, die rechtliche Bewertung stehe aber noch aus.

  • »Die psychische Belastung ist groß«: Schon vor dem aktuellen Krieg litten vier von fünf Kindern in Gaza laut Hilfsorganisation »Save The Children« unter Depressionen. Hier erzählt die Sprecherin Omneya Ghamry, wie schwierig es derzeit ist, Hilfe zu leisten.

  • Und hier: Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Bühne frei für die Neue

Mit Nancy Faeser geht es auch gleich weiter, sie bestreitet heute einen von vergleichsweise wenigen offiziellen politischen Terminen in Berlin (wo übrigens noch immer Herbstferien sind, was das Schreiben dieser Lage nicht unbedingt einfacher macht – mit Schulkindern im Homeoffice, Sie kennen das). Faeser stellt am Vormittag den jährlichen Bericht zur »Lage der IT-Sicherheit in Deutschland« vor, und zwar erstmals mit der neuen Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner.

Moment mal – BSI? War da nicht was? Richtig, Faeser hatte vor gut einem Jahr dessen damaligen Chef Arne Schönbohm kaltgestellt. Ihm wurden enge Drähte zu einem Lobbyverein mit dubiosen Russlandkontakten vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen blieb am Ende kaum etwas übrig, zumindest nichts von beamtenrechtlicher Bedeutung. Aber da hatte Faeser bereits gehandelt und ihn an eine unbedeutende Verwaltungsakademie abgeschoben. Schönbohm, so viel steht fest, war ihr nicht genehm. Die Affäre überschattete Faesers Wahlkampf in Hessen, und sie hängt wie eine ziemlich hässliche Regenwolke über dem heutigen Termin.

Aber wer ist nun Claudia Plattner? Das habe ich meinen Kollegen Wolf Wiedmann-Schmidt gefragt, der bei uns für das weite Themenfeld der Inneren Sicherheit verantwortlich ist und sich nicht nur mit Verfassungsfeinden und anderen fragwürdigen Gestalten auskennt, sondern auch mit dem Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden. Seine Antwort: »Plattner ist die erste Frau in diesem Job, sie war IT-Chefin bei der Europäischen Zentralbank, davor kümmerte sie sich um die Modernisierung der IT der Deutschen Bahn, auch als Softwareentwicklerin hat sie schon gearbeitet. Eine Kennerin der Materie also, ein Techie.«

Wobei ich jemandem, der die IT der Bahn modernisiert hat, erst mal skeptisch gegenüberstehe. Aus Fahrgastperspektive deutet ja eher wenig darauf hin, dass die Bahn überhaupt eine IT hat, geschweige denn eine moderne. Aber Wolf ist der Experte, ich vertraue da seinem Urteil.

Was wird heute Plattners Botschaft sein? »Nach allem, was man hört, wird sie ein düsteres Bild zeichnen«, schreibt er mir. »Die Bedrohung durch Cyberattacken war noch nie so groß.«

  • Neue Präsidentin des BSI: IT-Sicherheitsbehörde bekommt mit Claudia Plattner erstmals eine Chefin

Die Vorleserin

Noch mal zum Thema Schulkinder: Was ja immer hilft, gegen wirklich jede Dimension der Langeweile (zumindest bei meinen), ist Vorlesen. Das endet nach meiner Erfahrung auch dann nicht, wenn die Kinder längst selbst dicke Wälzer verschlingen. Das einzige Problem am Vorlesen: Es verträgt sich eher schlecht mit anderen Tätigkeiten wie Einkaufen oder Lage schreiben. Man muss sich die Zeit dafür schon nehmen.

Heute nimmt sich unter anderem Bettina Stark-Watzinger die Zeit (gehen Sie nicht zu hart mit sich ins Gericht, falls Sie nicht auf Anhieb wussten, wer das ist, das geht selbst hier in Berlin-Mitte manchen so). Die Bundesbildungsministerin von der FDP nimmt in Berlin an einer »Leseaktion« teil, wie es in der Ankündigung der Deutschen Presse-Agentur heißt. Warum? Weil demnächst, am 17. November, der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen ist. Für Politikerinnen und Politiker ist das immer eine nette Gelegenheit, sich mit einem Buch und ein paar Kindern fotografieren zu lassen. Was will man mehr?

Trotzdem ist das Anliegen an sich natürlich ein richtiges und absolut unterstützenswertes. Mein persönlicher Beitrag besteht darin, dass ich meine Kinder gefragt habe, welche Bücher sie zum Vorlesen empfehlen würden. Ihre Antworten: »Der glückliche Löwe« von Louise Fatio und Roger Duvoisin, alle Bücher aus der »Sams«-Reihe von Paul Maar und die drei »Sommerby«-Bücher von Kirsten Boie. Vielleicht ist ja auch für Ihre Kinder (oder Enkelkinder) etwas dabei.

Ach ja, und bevor ich es heute vergesse: Tipps wie diese können Sie jetzt auch auf dem neuen WhatsApp-Kanal des SPIEGEL finden. Dafür scrollen Sie bei WhatsApp im Menüpunkt »Aktuelles« nach unten und klicken auf »Kanäle«, suchen dort nach »DER SPIEGEL« und folgen uns über den Plus-Knopf. Wir würden uns freuen.

  • Studie: Warum Eltern ihren Kindern nicht vorlesen

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Die Startfrage heute: Wie viele Milliardäre gibt es in Deutschland?

Gewinner des Tages…

…ist der 1. FC Saarbrücken, der gestern Abend sensationellerweise den FC Bayern aus dem DFB-Pokal geworfen hat. Mir würde dazu einiges einfallen – da ich aber weiß, dass unser Chefredakteur ein großer Anhänger des FC Bayern ist, lasse ich das jetzt einfach mal so stehen. Schweigend genießt es sich eh besser.

  • DFB-Pokal FC Bayern ausgeschieden: Drittligist Saarbrücken gelingt Pokalsensation

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Ukrainischer Oberbefehlshaber warnt vor zermürbendem Stellungskrieg: Die Zeit der großen Geländegewinne und -verluste im Ukrainekrieg scheint vorbei. Ein statisches Kampfgeschehen könnte vor allem Russland in die Karten spielen, befürchtet Armeechef Saluschnyj – und fordert Konsequenzen.

  • Festnahme nach tödlichem Pilz-Mittagessen in Australien: Drei Menschen waren in Australien nach einem Essen gestorben – die Köchin überlebte die Mahlzeit. Nun wurde sie festgenommen. Die Polizei setzte in ihrem Haus spezielle Spürhunde ein.

  • Mariah Carey auf 20 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt: Die Sängerin soll für ihren Weihnachtshit einen gleichnamigen Song aus dem Jahr 1989 abgekupfert haben – sagen zwei Songwriter. Die Männer verklagen sie darum auf Schadensersatz. Zum zweiten Mal.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Die Schmutzige Wette aufs schwarze Gold: Mit milliardenschweren Übernahmen untermauern die amerikanischen Ölgiganten Exxon und Chevron ihr Vertrauen in die fossile Zukunft. Sie glauben fest daran, dass grüne Energien in der Breite noch lange auf sich warten lassen .

  • Warum der MSCI World gerade schwächelt – und was die Alternativen sind: Blues an der Börse: Seit drei Monaten verzeichnet der Welt-Index MSCI World Verluste. Der Index ist einer der wichtigsten Bausteine für Aktiensparer. Die Kritik an den dazugehörigen ETF wächst – vor allem aus einem Grund .

  • »Der Zug ist abgefahren«: Mit der Wiedervereinigung erfüllt sich Augsteins großer Traum. Am Ende verliert der Herausgeber die Kontrolle über seine selbstbewusst auftretende Redaktion. Doch sein kritischer Journalismus prägt den SPIEGEL über seinen Tod hinaus .

  • »Das sind doch nur Wilde«: Zu Hunderttausenden kämpften Soldaten aus Afrika im Zweiten Weltkrieg für die französische Armee. Gerieten »Tirailleurs« in deutsche Gefangenschaft, quälten und ermordeten Wehrmachtssoldaten sie .

  • Wildes Campen im wilden Moor: Die weiten Hügel des Dartmoors sollen Arthur Canon Doyle zu einem Sherlock-Holmes-Krimi inspiriert haben. Wenn mitten im Moor Wind und Regen am Zelt rütteln, versteht man den Reiz dieser mystischen Gegend .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der bundesweite Vorlesetag sei an diesem Donnerstag. Wir haben die Passage korrigiert.

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