Nachrichten in der Welt

243 Millionen wegen Dickköpfigkeit

Vor vielen Jahren, als Andreas Scheuer noch CSU-Generalsekretär war, bin ich ihm für eine Reportage über Bayern das eine oder andere Mal auf Veranstaltungen begegnet. Damals fand ich, dass Scheuer seine ideale Rolle gefunden hatte. Hemdsärmelig im wahrsten Sinne des Wortes trat er in überhitzten Bierzelten auf, die Schweißperlen standen ihm auf der Stirn, weil er so laut brüllte. Er kämpfte wie ein Löwe für die Sache der CSU, so, wie man es von einem Generalsekretär eben erwartet.

Als Verkehrsminister machte Scheuer dagegen eine katastrophale Figur. Wie katastrophal sie war, wurde dieser Tage bekannt. Nach dem Spruch eines Schiedsgerichts muss der Bund dem Betreiberkonsortium der einst geplanten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Verkehrsministerium hatte damals die Verträge nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshof gekündigt.

Kritiker werfen Scheuer vor, er hätte mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum EuGH-Urteil warten müssen, doch der damalige Verkehrsminister hatte das Projekt unbeirrt vorangetrieben. 243 Millionen Euro Steuergeld sind futsch – wegen Dickköpfigkeit und Unfähigkeit.

Bislang hatte sich die CSU mit Kritik an ihrem schwarzen Schaf zurückgehalten, doch jetzt meldet sich ein Christsozialer aus Niederbayern – Scheuers Wirkungskreis – zu Wort. Der Juraprofessor Holm Putzke fordert seinen Parteifreund auf, das Bundestagsmandat niederzulegen. »Einem Bundestagsabgeordneten, der das Staatsvermögen sehenden Auges derart massiv geschädigt hat, fehlen Integrität und Legitimität, die Menschen im Wahlkreis weiterhin zu vertreten«, sagte Putzke meinem Kollegen Gerald Traufetter.

Zugleich wurde bekannt, dass Scheuer gemeinsam mit einem anderen CSU-Bundestagsabgeordneten für eine fragwürdige Premiere sorgte: Erstmals haben Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt. Die extrem rechte Partei stellte am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz – und Scheuer wie sein Kollege stimmten zu. Der Kollege berichtete hinterher, er habe aus Versehen mit abgestimmt. Scheuer ließ alle Fragen unbeantwortet.

Am heutigen Samstag findet der Parteitag des CSU-Bezirksverbands Niederbayern statt. Dort wird erwartet, dass der CSU-Politiker Christian Bernreiter das Amt des Bezirksvorsitzenden von Scheuer übernimmt. Der Ex-Verkehrsminister und Ex-CSU-Generalsekretär hatte Anfang des Jahres erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen. Er hätte womöglich keine gute Chance auf eine Wiederwahl gehabt.

Es sind keine guten Tage für den Pleitepolitiker.

• Bundestag: CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD

Verteidigungsbereit – auch ohne Munition

Wenn sich in der nächsten Woche die Mitglieder der Nato zu einem Gipfel im litauischen Vilnius treffen, dann geht es um nicht weniger als um eine Neubestimmung. Für die Nato einerseits, also jenes Bündnis, das Emmanuel Macron vor gar nicht allzu langer Zeit als hirntot bezeichnet hatte, für Deutschland und seine Bundeswehr andererseits.

Der russische Angriffskrieg hat das militärische Denken in Europa revolutioniert und dem transatlantischen Bündnis unerwartet neues Leben eingehaucht. Das Wort Bedrohung ist mit der russischen Invasion über Nacht sehr real geworden, ja, auch für Deutschland.

»Die Bundeswehr muss gerade wieder etwas lernen, was man in Litauen schon lange kennt: verteidigungsbereit zu sein, jederzeit. Selbst ohne Munition«, schreiben meine Kollegin Carolin Katschak und mein Kollege Christoph Hickmann in einer Reportage aus Litauen. Sie haben eine Gruppe litauischer Paramilitärs besucht und die Soldaten der Bundeswehr, die dort eine multinationale Battlegroup anführt und womöglich bald eine komplette deutsche Brigade stellt, was für ein Litauen ein großes Zeichen der Solidarität wäre.

Um Solidarität – vor allem mit der Ukraine – wird es auch beim Nato-Gipfel gehen. Und um die Frage, ob das Bündnis ein Mitglied mehr bekommt. Bislang blockieren die Türkei und Ungarn den Beitritt Schwedens, das ähnlich wie Finnland so schnell wie möglich der Nato beitreten möchte. Aus türkischer Regierungssicht geht Stockholm nicht hart genug gegen »Terroristen« vor, womit vor allem PKK-Mitglieder gemeint sind.

Bislang scheint die Türkei nicht bereit zu sein, von ihrer ablehnenden Haltung abrücken zu wollen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will dennoch versuchen, kurz vor dem Gipfel einen Durchbruch zu erreichen. Für Montag organisiert er ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ein positives Ergebnis sei »absolut möglich«, sagt Stoltenberg.

Illusion oder Realismus?

Wir werden es am Montag sehen.

• Mission im Osten: Was die Bundeswehr von litauischen Paramilitärs lernen kann

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Was Streubomben anrichten – und warum Kiew sie trotzdem will: Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Die Waffe ist von vielen Nationen geächtet und hat in diesem Krieg bereits etliche Zivilisten getötet. Doch militärisch birgt sie Vorteile.

• Angst, Chaos und der Rausch von Schmerzmitteln: Viele russische Kämpfer wissen nicht, worauf sie sich an der Front einlassen. Das zeigen Interviews, die CNN mit Kriegsgefangenen geführt hat. Ihre Erzählungen machen deutlich, wie es in Moskaus Armee zugeht.

• Litauen, Polen und Lettland warnen vor Lage in Belarus: Erst die Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus, dazu die mögliche Stationierung von Wagner-Söldnern: Kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius zeigen sich die Präsidenten dreier Nachbarländer alarmiert.

Und der Hemdknopf ist gelockert

Es ist wieder die Zeit, in der Politikerinnen und Politiker viel unter freiem Himmel zu sehen sind, gerne ohne Kostüm oder Krawatte, den obersten Hemdknopf locker geöffnet, der Wind weht durch die Frisur, egal, es ist ja ein Sommerinterview.

Ich gestehe, ich bin ein Fan dieses Formats. Nicht, weil inhaltlich Spannendes zu erwarten wäre. Eher, weil die Politiker sich in dem etwas lockeren Setting gerne auch lockerer verhalten – und damit eine eher seltene Seite von sich präsentieren.

Bei Frank-Walter Steinmeier allerdings habe ich da wenig Hoffnung. Der Bundespräsident wirkt zwar bodenständig und menschennah, wenn er zu derartigen Anlässen spricht, zugleich ist er Profi und Stratege, der sich kein falsches Wort entlocken lässt.

Aber es hängt ja auch immer von der richtigen Moderation ab.

• ARD-Sommerinterview mit Kanzler Scholz: Ferien-Olaf und die Kummer-Koalition

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Die Startfrage heute: Wann begann die DDR mit dem Bau der Mauer?

Gewinner des Tages ist…

… der US-Amerikaner Willie Barney aus Omaha, einer Stadt in Nebraska.

Ihm ist es gelungen, was in kaum einer Stadt in den USA gelingt: Die Zahl der Angriffe mit Schusswaffen ist rapide zurückgegangen, die Mordrate ebenfalls, die Aufklärungsquote von Verbrechen dagegen ist gewachsen.

Barney hat Omaha ein wenig liebens- und lebenswerter gemacht. Wie, das hat meine Kollegin Antje Widmann in einer beeindruckenden Reportage über Barney und sein Wirken aufgeschrieben. Ein Satz scheint mir zentral zu sein, wenngleich er banal klingt. Befragt zu der Zeit vor seinem Engagement in der Stadt, sagte Barney: »Alle hatten das gleiche Ziel, aber sie arbeiteten nicht zusammen.«

Ein Phänomen, das bisweilen auch in der Politik zu finden ist.

• Kampf gegen Kriminalität in den USA: Wie ein Mann seine Stadt rettete

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Niederländische Regierung unter Rutte tritt zurück: Die niederländische Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte konnte sich nicht auf eine strengere Einwanderungspolitik einigen – und ist daran zerbrochen. Nun wird wohl im November neu gewählt.

• Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben: Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen legen sich die Mitgliedsländer fest: Sie wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland muss die Ausgaben dafür erheblich erhöhen.

• USA vernichten nach eigenen Angaben letzte Chemiewaffen: Waffen mit Senfgas oder Sarin führten zu schrecklichsten Angriffen auf Menschen. Die USA schließen nun mit dem Kapitel ab: Nach Angaben eines Senators wurden die letzten Chemiewaffen im eigenen Arsenal zerstört.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wenn Maschinen lügen lernen: Die Ex-Kanzlerin beim Baden, Kriegsreden von Präsidenten, Pop-Hits von Verstorbenen: Künstliche Intelligenz erschafft neue Realitäten. Was passiert, wenn wir sie nicht mehr von der echten Welt unterscheiden können ?

• Alte Häuser – Ramsch oder Schnäppchen? Jahrelang waren Immobilien eine sichere Investition, deren Wert beständig wuchs. Doch nun verfallen die Preise vor allem bei unsanierten Objekten – Verkäufer müssen erhebliche Abschläge hinnehmen. Ist das die Gelegenheit für Käufer ?

• Mit Tarantino nachts an der Bar: Der Regisseur nimmt im Belles Rives seinen ersten Literaturpreis entgegen – und blättert im Drehbuch zu seinem angeblich letzten Film. Die Notizen dazu bewacht sein Bodyguard .

• Was die Bundeswehr von litauischen Paramilitärs lernen kann: Jahrelang konzentrierte sich die Bundeswehr auf Auslandseinsätze, jetzt geht es wieder um den Kernauftrag: Landes- und Bündnisverteidigung. In Litauen kennt man das nicht anders. Die russische Bedrohung ist immer da .

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende – kühlen Sie sich gut ab!

Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros