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Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, die Parteiführung ist – zumindest offiziell – um Abgrenzung bemüht. Jetzt soll der Verein aufgelöst werden.

Die AfD-Spitze treibt Pläne für eine Trennung von der AfD-Nachwuchsorganisation JA ("Junge Alternative") und die Gründung einer neuen Organisation voran. Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Änderung der AfD-Satzung aus, wie aus Parteikreisen bestätigt wurde. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

In der AfD gibt es schon seit längerem Überlegungen, eine neue Organisation nach dem Modell der Jungsozialisten ("Jusos") bei der SPD zu etablieren. Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD-Spitze Unmut über die JA gibt. Der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Zwar gibt es seit 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, dennoch pflegen einige JA-Akteure enge Verbindungen. Zuletzt brachte die Festnahme der unter Terrorverdacht stehenden "Sächsischen Separatisten" die Partei in der Bredouille: Zwei der Männer, gegen die ermittelt wird, waren Funktionäre der JA Sachsen. Die AfD schloss sie aus der Partei aus, die JA will zunächst den Sachverhalt prüfen.

Viele JA-Mitglieder sind nicht in der AfD

"Die konnten machen, was sie wollten", sagte ein hochrangiges AfD-Parteimitglied über die Jugendorganisation. Es gehe allerdings nicht um eine Auflösung. Dies könne die AfD gar nicht beschließen, hieß es weiter. Denn die JA ist zwar seit 2015 als "offizielle Jugendorganisation" vom AfD-Bundesverband anerkannt, aber als unabhängiger Verein organisiert. Aktuell müssen Mitglieder – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der AfD sein, und die Hälfte der 2400 JA-Mitglieder ist das laut RND auch nicht.

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Das "Juso"-Modell, über das gesprochen wird, würde, wie JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten bereits erläutert hatte, bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre. Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren. Die Jugendorganisation wäre aber auch besser vor einem möglichen Verbotsverfahren geschützt, das bei einem Verein einfacher wäre.

Mit dem Beschluss des Bundesvorstands ist es aber nicht getan. Da die JA laut AfD-Satzung "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" ist, bräuchte es für die Trennung von der JA und die Eingliederung einer neuen Organisation in die AfD eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa