Nato-Gipfel: Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine um Aufnahme
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für den Ärger der Ukraine über die aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim Nato-Gipfel geäußert, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. »Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür«, sagte der SPD-Politiker am Abend in den ARD-»Tagesthemen«. »Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Nato knüpft eine solche Einladung an das von Russland angegriffene Land jedoch an Bedingungen. In einer beim aktuellen Gipfeltreffen in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es: »Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.« Eine Einladung sei aber erst möglich, »wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind«. Als Beispiele werden Reformen »im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors« genannt.
Selenskyj in Vilnius bejubelt
Selenskyj hatte seinem Ärger bereits auf der Anreise nach Vilnius Luft gemacht. »Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen«, schrieb er auf Twitter. »Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen.« Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. »Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen.«
Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in der litauischen Hauptstadt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Mitgliedschaft in dem Militärbündnis nochmals bekräftigt. Unter dem Jubel der Menschen sagte er, er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine »starke Nato« angetreten. »Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt«, betonte der Präsident mit Blick auf Moskau. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj.
»Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Straßen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt«, sagte Selenskyj. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
