Nancy Faeser: Sondersitzung im Innenausschuss findet wohl doch ohne die SPD-Politikerin statt
Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Auskunft in der Affäre um die Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird einem Medienbericht zufolge nun doch ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattfinden. Die Ministerin wird am Donnerstagmorgen von einer Parlamentarischern Staatssekretärin vertreten, wie die »Welt« am Mittwochabend aus Regierungskreisen erfuhr.
CDU und CSU hatten auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus »medizinischen Gründen« vertreten lassen.
Schönbohm geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor, die mit einer angeblichen Nähe zu Russland begründet worden war. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt.
Die Ampelfraktionen hatten am Mittwoch die von CDU/CSU gewünschte Einberufung der Sitzung zunächst abgelehnt. Sie stimmten ihr dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion schließlich doch zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.
Eine erste Sondersitzung hatte am Dienstag auf Antrag der Unionsfraktion stattgefunden. Diese forderte anschließend ein zweites solches Treffen und begründete dies auch mit der Abwesenheit Faesers bei der ersten Sitzung.
Faeser hatte im November Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das »ZDF Magazin Royale« von Jan Böhmermann berichtet. Laut »Bild«-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
