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Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, die vermutlich von einem Migranten aus Afghanistan verübt wurde, werden die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik lauter. Wie sich die Migrationspolitik ändern muss, ist auch Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.

Diesmal passiert es in Aschaffenburg, einer friedlichen Stadt in Nordbayern, wo man Hessisch spricht, aber "Grüß Gott" sagt. Diesmal ist es eine Kindergartengruppe, auf die ein Attentat verübt wird. Ein zweijähriger Junge stirbt, auch ein Mann, der die Kinder mutig verteidigen will. Der mutmaßliche Täter: ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der Deutschland eigentlich verlassen wollte. Er sei psychisch krank, habe wohl die Tat nicht geplant, heißt es. Trotzdem sprechen einige Bundespolitiker in Berlin von Terror.

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Am Abend ist CSU-Generalsekretär Martin Huber zu Gast bei Markus Lanz. Der will mit seinen Gästen das Attentat von Aschaffenburg aufarbeiten. "Es ist eine Tat, die fassungslos macht", sagt Huber. "Es war ein schmerzhafter Tag, auch für das ganze Land." Wieso der Täter, der ausreisepflichtig und ausreisewillig war, Deutschland nicht verlassen hat, müsse noch geklärt werden, sagt Huber. Die CSU fordere: "Es braucht einen Ausreisearrest. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss in einen Abschiebehaftgewahrsam genommen werden und dann auch dort bleiben, bis er ausreist." Zudem fordert die CSU, dass Flüchtlinge aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden müssen. Das sei bisher nicht passiert. Schuld sei die Bundesregierung: "Kanzler Scholz hat eine große Abschiebeoffensive angekündigt. Wir setzen uns seit langer Zeit dafür ein, dass auch nach Afghanistan abgeschoben wird. Die Ampel hat das immer blockiert." Im August vergangenen Jahres habe es einen einzigen Abschiebeflug dorthin gegeben. "Wir müssen die Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen", sagt Huber.

"Verantwortlich ist der Täter"

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Migrationsforscherin Victoria Rietig versucht, Ordnung in die Angelegenheit zu bringen. Sie erklärt die Gesetzeslage: Der Täter habe dreißig Tage Zeit gehabt, nach der Ablehnung seines Asylantrages Deutschland zu verlassen. Danach könne die Ausländerbehörde "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" anordnen. "Es kann ein Gewahrsam angeordnet werden, es kann die Abschiebung angeordnet werden. Aber: Eine Haft kann nur angeordnet werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Abschiebung auch tatsächlich durchgesetzt werden kann." Bei Abschiebungen nach Afghanistan sei das noch nicht der Fall. "Wir wissen nicht: War das ein Behördenversagen, also ob da jetzt eine Haft in irgendeiner Form hätte angeordnet werden können, oder nicht." Die Gesetzeslage sei komplex.

Die Mitarbeiter in den Behörden seien jedenfalls nicht für den Tod des Kindes und des Mannes verantwortlich, der helfen wollte und von dem mutmaßlichen Täter getötet wurde, sagt Nahostexperte und Journalist Daniel Gerlach. "Für den Tod dieser Menschen ist derjenige verantwortlich, der sie umgebracht hat", stellt er klar.

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Viele Ideen gibt es, wie man derartige Verbrechen in Zukunft erschweren kann. Die CSU zum Beispiel fordert, dass straffällig gewordene Migranten nach der ersten Straftat ausgewiesen werden können. "Das betrifft Straftäter und Gefährder", so Huber. Für die müsse es eine Abschiebehaft geben, um sie leichter in ihre Herkunftsländer ausweisen zu können. "Wir haben Verantwortung für die Menschen in diesem Land, und wer straffällig geworden ist, muss auch in Haft genommen werden können", fügt Huber hinzu. Was passieren würde, wenn das Herkunftsland einen Menschen in Abschiebehaft nicht einreisen lassen will, möchte Lanz wissen. Huber: "Dann gilt es, dass er solange in Abschiebegewahrsam bleibt, bis er sich vielleicht auch zu einer freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Und wenn jemand eine Zeit lang in Abschiebegewahrsam ist, erhöht das die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise durchaus."

Eine solche Maßnahme kann sich Huber für Gewalttäter vorstellen, für "jemand, der sich hier nicht an Recht und Gesetz hält." Huber weiter: "Fakt ist doch: Die Menschen in diesem Land haben das Vertrauen verloren in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie haben das Vertrauen verloren, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einlösen kann. Und deswegen geht es darum, dass wir bei all den Fällen, die wir in den vergangenen Jahren hatten, natürlich Mitgefühl zeigen. Aber das allein reicht nicht. Der Rechtsstaat muss handeln." Es gehe dabei auch um die Frage der inneren Sicherheit, so der CSU-Generalsekretär. "Entscheidend ist, dass die nächste Bundesregierung hier anpackt, und dafür stehen wir: Es braucht einen grundlegenden Wandel im Bereich der Migrationspolitik."

Die Vorschläge von Huber sind laut Victoria Rietig kaum umzusetzen. Man könne niemanden unbegrenzt in Haft nehmen, bis er ausreist, erklärt die Expertin. "Wir haben eine maximale Inhaftnahme-Dauer von sechs Monaten, die auf 18 Monate verlängert werden kann." Problematisch seien auch die von der Union geforderten massiven Zurückweisungen an den Grenzen. "Das geht weder legal, noch haben wir die praktischen Möglichkeiten dazu", sagt die Migrationsforscherin. Mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen sei es unmöglich, eine lückenlose Grenzkontrolle zu gewährleisten.

Komplizierte Vorschriften

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In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Zurückweisungen an den Grenzen ohnehin von 12.000 auf 35.000 im Jahr nahezu verdreifacht. Deswegen herrsche in Deutschland auch keine Notlage: Die Asylantragszahlen seien im vergangenen Jahr stark gefallen, europaweit sei die illegale Migration um 40 Prozent zurückgegangen. Darum sei es schwierig, mit geltendem EU-Recht eine Erhöhung der Abschiebungen an den Grenzen zu begründen. Was Deutschland in Wahrheit brauche sei eine Reduzierung und Vereinfachung der Vorschriften. Zudem verlangt Rietig: "Wenn wir Abschiebungen wirklich reformieren und das Vollzugsdefizit minimieren wollen, müssen wir eine Veränderung und eine Zentralisierung der Zuständigkeiten hinbekommen." Aktuell gibt es laut Rietig nur eine einzige Partei, die diesen Schritt fordert, und zwar die FDP. Warum sich die Union nicht dafür einsetzt, fragt Rietig.

Die CSU fordere Bundesausreisezentren, die ähnlich organisiert sein sollen, wie die bayerischen Ankerzentren, sagt Huber. Doch da gibt es schon ein Problem: Alle anderen Bundesländer ziehen dabei nicht mit. Über eine Zentralisierung der Behörden ist für den CSU-Politiker kein Thema, obwohl er sagt: "Das Thema Migration wächst uns über den Kopf, und darum brauchen wir Maßnahmen, um die illegale Migration zu stoppen und Migration insgesamt zu begrenzen und zu steuern."

Quelle: ntv.de