Nachrichten in der Welt

Politik

Nachdem die Unionsteilnehmer den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition verlassen haben, hat CDU-Chef Merz weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das neue Angebot der CDU sei aber immer noch nichts, was man ernsthaft diskutieren könne, findet Grünen-Chefin Lang.

Der am Dienstag geplatzte Migrationsgipfel könnte in anderer Besetzung weitergehen. Das hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" im ZDF vorgeschlagen. Bereits am Mittwochabend hatte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei eine Fortsetzung der Verhandlungen ins Gespräch gebracht, CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag nachgezogen. Doch es gibt ein Problem. Denn Merz stellt eine Bedingung. Er will weiterhin geflüchtete Menschen direkt an der Grenze zurückweisen, aber erst einmal versuchsweise für drei Monate. Dann könne man sehen, ob die Verwaltungsgerichte in Deutschland damit ein rechtliches Problem haben.

01:51 min

Politik 12.09.24 Ampel beschließt Schutzmaßnahmen Union stellt Gesetzantrag zur Zurückweisung von Migranten

"Das heißt, dass Friedrich Merz die Tür, die die CDU am Dienstag sehr fest und sehr laut zugeschlagen hat, jetzt wieder einen Spaltbreit aufgemacht hat", analysiert die Journalistin Dagmar Rosenfeld von "The Pioneer". Mit dem Ausstieg bei dem Migrationsgipfel habe die CDU einen großen Fehler gemacht, nachdem ihr die Ampel sehr entgegengekommen sei. Dass die Ampelkoalition ihre Asylpolitik noch einmal überarbeitet und bundesweite Grenzkontrollen angekündigt habe, sei nur durch den Druck der Unionsparteien geschehen. Allerdings habe Merz als Oppositionsführer kein Interesse daran gehabt, vor der Wahl in Brandenburg der Regierung einen Erfolg zu bescheren, ergänzt die Leiterin des Politikressorts bei der "Zeit", Tina Hildebrand. Es sei jetzt an Merz, dafür zu sorgen, dass das Problem an der Grenze von der politischen Mitte gelöst werde.

Wie er das machen könnte, verrät CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er schlägt einen neuen Gipfel vor, an dem nur Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Stellvertreter und Friedrich Merz teilnehmen sollten. "Und wenn wir über das Thema Grenze reden und ein System schaffen, dass nur noch die Eintritt bekommen, die eine Berechtigung haben, dann kommen wir einen großen Schritt weiter." Linnemann würde das Migrationsthema am liebsten aus den Wahlen heraushalten. "Wir können jeden Tag über dieses Thema reden, wir können auch nach Brandenburg darüber reden", bietet er an. Die Union werde die Ampel auch weiter unterstützen, wenn sie gute Vorschläge mache. Aber ihn stört, "dass wir das grundlegende Problem nicht lösen, dass sehr viele Menschen zu uns kommen, in den letzten Jahren Millionen, die keine Berechtigung haben." Deswegen fordere die CDU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Was die Ampelkoalition nach dem Anschlag in Solingen geleistet habe, sei schon sehr gut gewesen: Die Waffenrechtverschärfung, weitere Befugnisse der Polizei, schnellere Abschiebungen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Grenzkontrollen, die die Ampel im Oktober begonnen habe, hätten zur Zurückweisung von 30.000 geflüchteten Menschen geführt. "Die Maßnahmen wirken", sagt Faeser stolz. Sie sei bereit zu weiteren Gesprächen mit der Union.

"Dann gibt es ein totales Chaos"

Politik 12.09.24 Merz will testweise zurückweisen Ampel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

Während Faeser dem CDU-Generalsekretär entgegenkommen will, zerreißt Grünen-Chefin Ricarda Lang die Unionsvorschläge gleich mal in der Luft. Die Zurückweisung von geflüchteten Menschen sei nicht rechtens, wenn keine Notlage bestehe. "Deswegen ist das CDU-Angebot, das jetzt ausgesprochen wurde, auch kein Angebot, sondern eine Schimäre", sagt Lang. Die CDU schlage einen dreimonatigen Verstoß gegen das europäische Recht vor. "Das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten." Eine Schließung der Grenzen sei nur möglich, wenn die Bundesregierung und die 16 Bundesländer eine Notlage feststellten. Lang: "Ich will mal sehen, ob Markus Söder sich hinstellt und sagt, er habe Bayern nicht mehr unter Kontrolle." Zudem hätten Österreich und Polen schon mitgeteilt, dass sie Deutschland nicht bei seinem Vorhaben unterstützen würden. Ihre düstere Vision: "Deutschland bricht Recht, dann brechen auch die anderen Partner Recht, und dann gibt es ein totales Chaos." Langs Angebot: "Wir sind bereit, über Lösungsvorschläge zu diskutieren. Aber wir sind nicht bereit, dabei zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerstört wird."

Einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt Linnemann ab. Buschmann hatte auf einer Pressekonferenz den Versuch einer kompletten Grenzschließung an mehreren kleinen Grenzabschnitten ins Gespräch gebracht. "Dann gehen die Menschen eben über die grüne Grenze", sagt Linnemann. Er bleibt bei dem Unionsvorschlag der Zurückweisungen an der Grenze. "Ich bin überzeugt, dass Frau Faeser bereit wäre, diesen Weg mitzugehen", sagt er.

Doch die denkt nicht dran. Stattdessen stimmt sie Ricarda Lang zu: "Die Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer sind zum großen Teil nur zu 50 Prozent belegt. Das heißt, die würden im Moment juristisch gar nicht belegen können, dass eine Notlage existiert." Zudem gebe es ein praktisches Problem: Was würde mit einem Flüchtling geschehen, der von Deutschland abgewiesen und von dem Nachbarland nicht aufgenommen würde? Solle der dann zwischen den Grenzen stehenbleiben?

Mehr zum Thema Nächster Anlauf für Asylwende Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vor Schwedische Migrationspolitik Schweden will Migranten bis zu 30.000 Euro für Rückkehr in Heimat zahlen

Er kenne die Lösung, sagt Linnemann, verschweigt sie dann aber.

Faeser und Lang schlagen stattdessen vor, die Einführung der europäischen Asylgesetzgebung zu beschleunigen. Faeser will außerdem geflüchtete Menschen, die an der Grenze nach Deutschland hineinkommen, in Ankerzentren unterbringen. Innerhalb von fünf Wochen soll dann die Bundespolizei prüfen, ob sie das Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Faeser: "Und das biete ich Ihnen an. Und ich glaube, Verhandlungen führt man am Tisch. Darum die Einladung: zu kommen, zu reden und zu schauen, welche Regelung wir gemeinsam finden. Für einen Konsens in der Bevölkerung wäre das richtig gut, wenn wir gemeinsam sind."

Quelle: ntv.de