Merz droht: Gehe zu Steinmeier: SPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindert
Politik
Erleichterung bei den Parteichefs Merz und Klingbeil, nachdem der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach war.
Nach der vorgezogenen Wahlen können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ausgearbeitet, die Christsozialen stimmen ihm sogar bereits zu. Anfang der Woche sah es jedoch nicht danach aus. Der "Spiegel" berichtet, dass die Gespräche kurz vor dem Aus standen. Grund sei eine mutmaßlich überraschende Forderung der SPD gewesen.
Politik 10.04.25 CSU stimmt für Koalitionsvertrag Söder setzt auf Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung
Die habe, so das Magazin, Steuererhöhungen gefordert. Und das, obwohl sich bereits zahlreiche Verhandler aus den Reihen der Union öffentlich klar dagegen positioniert hatten. Am Sonntag sei demnach ein Papier verschickt worden, in dem Vorschläge zur Steuer- und Finanzpolitik unterbreitet wurden. Ein Bestandteil war, die Erbschafts-, Vermögens- und Kapitalertragssteuer zu erhöhen.
Die Union sei davon völlig überrumpelt worden, sagten Verhandler dem "Spiegel". Die Sozialdemokraten argumentierten dagegen, es seien regelmäßig Papiere ausgetauscht worden, das habe zum Prozess der Verhandlungen gehört. Angeblich wären aus der Union kaum Ideen gekommen, wie der Haushalt finanziert werden sollte.
Politik 10.04.25 Altkanzlerin lobt Koalition Merkel attestiert Merz "absoluten Willen zur Macht"
Im direkten Gespräch habe sich der Konflikt fortgesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz soll klargestellt haben, dass die genannten Steuern nicht erhöht würden. Bei Gesprächen innerhalb der Unionsgruppe soll er laut "Spiegel" sogar damit gedroht haben, zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu gehen und die Koalitionsgespräche für gescheitert zu erklären.
Dobrindt und Klingbeil finden Lösung
SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trafen sich infolgedessen zu mehreren Gesprächen unter vier Augen – am Ende mit Erfolg. Die Einigung sah vor, dass die Körperschaftssteuer erst später sinkt als von der Union geplant. Der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten. Zudem konnte die SPD die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen. Im Gegenzug zogen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Steuererhöhungen zurück.
05:14 min Politik 10.04.25 Politologe analysiert Einigung "Bemerkenswert, was vorn auf Koalitionsvertrag steht"
Im Anschluss habe sich die Stimmung in den Verhandlungen deutlich verbessert, berichtet der "Spiegel". Am Mittwochnachmittag präsentierten die Verhandler den fertigen Koalitionsvertrag. Nach der CSU müssen jetzt noch ein Kleiner Parteitag der CDU und ein Mitgliederentscheid der SPD ihn absegnen. Vermutlich am 7. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Quelle: ntv.de, als
